SPD Fraktion Reutlingen

Herzlich willkommen bei Ihrer SPD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat

Wir vertreten Sie im Reutlinger Gemeinderat: von links nach rechts: Ulrich Lukaszewitz, Johannes Schempp, Thomas Keck (stellv. Fraktionsvorsitzender), Sebastian Weigle (stellv. Fraktionsvorsitzender), Silke Bayer (stellv. Fraktionsvorsitzende), Ramazan Selcuk, Edeltraut Stiedl und Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender). Informieren Sie sich über unsere Politik im Gemeinderat der Stadt Reutlingen. Jetzt auch auf facebook!

 

Veröffentlicht in Topartikel Fraktion
am 13.10.2015

Mit großem Verständnis und echtem Bedauern hat die Reutlinger SPD-Fraktion auf den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn (CDU) reagiert. Die politische Verantwortung für das Klima in Oferdingen liegt nicht bei ihm, sondern bei den Bezirksgemeinderäten, die in der Frage der Flüchtlingsunterbringung einen inakzeptablen Tonfall angeschlagen haben und ein Klima der Intoleranz befördert haben, so die SPD-Fraktion.

 

In vielen Briefen und Mails wurde auch die Fraktion in ultimativem, unsachlichem Tonfall dazu aufgefordert, gegen die Flüchtlingsunterbringung mit einer Belegung bis zu siebzig Personen vorzugehen. Meist wurde im gleichen Atemzug der Bezirksbürgermeister angegriffen und als unfähig dargestellt.

 

Dagegen hat sich die Fraktion auch gegenüber den Bezirksgemeinderäten verwahrt und bleibt bei ihrer Haltung.

 

Die Flüchtlingsfrage ist eine Aufgabe der ganzen Stadt. Über Jahrzehnte hinweg haben Betzingen und das Ringelbachgebiet sich dieser Aufgabe in Reutlingen alleine erfolgreich gestellt. Richtigerweise hat der Reutlinger Gemeinderat jedoch die dezentrale Unterbringung beschlossen und setzt diese auch konsequent um. In der Innenstadt, in Gönningen, in Betzingen, Ohmenhausen und Oferdingen. Dabei wird es nicht bleiben. Und siebzig Flüchtlinge bei fast dreitausend Einwohnern im Teilort sind keine Überforderung, sondern eine Aufgabe einer starken Ortsgemeinschaft. Dieser Aufgabe muss sich auch Oferdingen stellen.

 

Die SPD-Fraktion hat Oferdingen als einen liebenswerten, prosperierenden und auch nie vernachlässigten Teil Reutlingens erlebt. Der Rücktritt von Bezirksbürgermeister Schönenborn aufgrund unsäglicher Angriffe auf ihn sollte der Punkt sein, indem sich der Ort besinnt. Jetzt sind alle gefordert, die Kirchengemeinde, der Bezirksgemeinderat, die Einwohnerinnen und Einwohner. Zeigen Sie Aufnahme- und Hilfsbereitschaft. Treten Sie Intoleranz entgegen. Die zu uns flüchten brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen uns alle!

Veröffentlicht in Fraktion
am 02.11.2015

Die SPD-Fraktion hat der Errichtung von Modulelement-Fertigbauten zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Betzingen, Gönningen und Oferdingen im Gemeinderat zugestimmt.  Der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein hat für die Fraktion dabei erklärt, dass wir uns der Verantwortung stellen. Er hat die nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Reutlingen ist eine weltoffene Stadt und die Integration von zugezogenen Menschen war schon immer eine Herausforderung, aber auch eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Blick ins Telefonbuch zeigt die Vielfalt an Namen in der Stadt und macht den Sachverhalt deutlich. Das Wachstum unserer Stadt und der wirtschaftliche Erfolg sind untrennbar mit  Zu-wanderung verbunden.

Heute beschließen wir die Umsetzung einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Wir lösen nicht die grundsätzlichen Fragen der Flüchtlingsbewegung. Wir müssen vor Ort die Antworten geben. Die Menschen sind schon längst da, für die wir Unterkünfte rasch bauen müssen. Sie wohnen in den Unterkünften des Landeskreises, nehmen an Sprachkursen teil, und mit der Hilfe von ehrenamtlichen Arbeitskreisen haben sie begonnen vieles zu klären, was zur Integration notwendig ist.

Wir kennen die Bilder aus den Nachrichten: wer Hilfe leisten will, muss Unterkünfte zur Verfügung stellen! Hier bei uns-  in der Kernstadt- in den Stadtbezirken.

Wir sind froh und dankbar, dass sich in vielen Teilen der Stadt Arbeitskreise und die Bezirksgemeinderäte intensiv mit der Situation auseinander gesetzt haben. Sie suchen nach Lösungen zur Integration der neuen Bürger.

Die Aufgabe ist nicht einfach und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst. In der Tat kann es Probleme bei der Integration geben. Und deshalb genügt es nicht Wohncontainer aufzustellen. Die von der Stadtverwaltung angekündigten zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration sind sehr wichtig. Ohne diese Maßnahmen geht es gar nicht. Und wenn erforderlich, dann setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass weitere Beschlüsse gefasst werden. Dazu muss es finanzielle Hilfen von Bund und Land für die Anschlussunterbringungen geben!

Es gibt ja schon lange Unterkünfte für Flüchtlinge in unserer Stadt. In Betzingen und im Ringelbach wohnen seit Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber und die SPD-Fraktion dankt den Arbeitskreisen und den Menschen vor Ort für Ihre Mitwirkung bei der Integration. Reutlingen kann das! Das zeigt Betzingen und das zeigt der Ringelbach.

Für einige Stadtbezirke ist das Thema Neuland. Da gibt es Befürchtungen und Sorgen. Wie in Gönningen mit den Sorgen umgegangen worden ist, das ist beispielhaft. Herzlichen Dank an den Bezirksgemeinderat, an die Bezirksbürgermeisterin,  an alle Ehrenamtlichen, die sich bereits jetzt der Sorgen annehmen und Vorbereitungen treffen. Gleiches gilt für Ohmenhausen, Betzingen, den Storlach, Orschel-Hagen  und andere Stadtgebiete.

 

Die Sorgen ernst nehmen, sich auseinander setzen, das ist das Eine.

Was jedoch gar nicht geht, ist das Vorgehen in Oferdingen. Wir kritisieren hart und unmissverständlich, wie die Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen mit dem Thema umgegangen ist.

Es gehört zur Verantwortung des Bezirksgemeinderats im Gesamtinteresse der Stadt zu handeln, demokratisch zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Vielleicht gab es nicht genügend Informationen. Aber es kann nicht sein, dass einzelne Mitglieder des Bezirksgemeinderats ausgegrenzt werden und dass Kritik am Bezirksbürgermeister sich zur Gegnerschaft entwickelt. Das ist das Ende der demokratischen Kultur.

Gemeinderäte und Bezirksgemeinderäte haben eine beispielgebende Aufgabe. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger schauen drauf, wie die Räte sprechen und was sie tun. Hier hat die große Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Die Demokratie hat gelitten. Das hat fremdenfeindlichen Kräften Raum gegeben.

Aus zahlreichen Wortmeldungen in Oferdingen ist aber auch zu hören und zu spüren, dass  die Bürgerschaft des Ortes das Vorgehen ihres gewählten Gremiums nicht toleriert, sondern missbilligt!

Alle Demokraten müssen zusammenstehen gegen fremdenfeindliche Hetze aus der rechten Ecke. Sie hat keinen Platz bei uns, - in RT nicht und in den Bezirksgemeinden nicht!

Um die Sorgen ernst zu nehmen, müssen vielseitige Anstrengungen unternommen werden. Nur so kann der soziale Frieden wieder wachsen. Dazu hoffen wir auf Unterstützung von vielen Seiten, besonders genannt seien Vereine und die Kirchengemeinden.

Die SPD-Fraktion stimmt den Baumaßnahmen zu. Die Plätze werden gebraucht.

Der gesamte Gemeinderat muss sich heute dieser Verantwortung stellen. Es gibt keine Alternative. Wer heute nicht mitstimmt, der entzieht sich der Verantwortung für die Menschen.

Wir haben nicht viel Zeit und wir hoffen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen den Anfang machen für ein neues Bild von Reutlingen in der Region und in ganz Deutschland.

Die bundesweite Aufmerksamkeit für den Konflikt in Oferdingen muss jetzt ersetzt werden durch eine beispielhafte demokratische Haltung und durch unser Handeln.

Die SPD heißt die Flüchtlinge in Reutlingen willkommen. Viele von ihnen werden in Zukunft Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Das erfordert Integration und Partizipation von allen Beteiligten.

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz. Es ist die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Jeder muss sich an die Ordnungen des Grundgesetzes halten. Es gilt für alle. Und das Recht auf Asyl und der Schutz der Flüchtlinge ist Teil unserer Werteordnung. Danach handeln wir auch in Reutlingen.

Veröffentlicht in Fraktion
am 12.09.2015

Deutschunterricht ist nötig, damit die Integration der Flüchtlinge gelingt. "Es gibt zu wenig Lehrer und zu wenig Kurse," stellt Stadträtin Silke Bayer fest, "deshalb sollten wir die Chancen, die sich bieten, nutzen."

Konkret beantragt die SPD-Fraktion:

  1. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Deutschen Seminar der Philosophischen Fakultät der Universität Tübingen sowie dem Sprachinstitut Tübingen (SIT) Kontakt auf um geeignete Kräfte für Deutschunterricht zu gewinnen.
  2. Es wird ein Unterrichtsplan erstellt, aus dem ersichtlich wird, zu welchen Zeiten in den Semesterferien, in welchen Räumen, welche Personen Unterricht erhalten können.
  3. Finanziert werden die laufenden Mittel des Projektes aus den Landesmitteln, die jedem Flüchtling in der Anschlussunterbringung hierfür zur Verfügung stehen. Investitionskosten für Unterrichtsmaterial u.ä. werden in Abstimmung mit den Erfahrungen des SIT berechnet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung

Die deutsche Sprache zu lernen ist das wichtigste Ziel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Gute Sprachkenntnisse verhelfen zu Arbeit und damit zum selbstständigen Leben in unserem Land.

Aktuell gibt es weder genug Lehrkräfte noch genug Lehrerstellen und auch nicht genug ausreichend ausgebildete Ehrenamtliche, die den Flüchtlingen die nötige Sprachbildung vermitteln können.

Da eine möglichst schnelle und gute Integration auch in unserem städtischen Interesse liegt, ist es unsere Aufgabe, möglichst kostengünstig maximal viel Deutschunterricht zu ermöglichen.

Deshalb wird die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Deutschen Seminar der Philosophischen Fakultät der Universität Tübingen sowie dem Sprachinstitut Tübingen (SIT) Kontakt aufzunehmen. Das Deutsche Seminar in Tübingen bietet einen B.A.-Studiengang "Deutsch als Zweitsprache" an. Das Sprachinstitut Tübingen bietet eine verkürzte Qualifizierung an. Die dort Studierenden sollen die Möglichkeit bekommen, in den Semesterferien für die Stadt Reutlingen als Deutschlehrer zu arbeiten.

Veröffentlicht in Fraktion
am 12.09.2015

Flüchtlinge brauchen Berufstätigkeit, Beschäftigung oder sie müssen ihre Ausbildung fortsetzen können. Dies Thema stellt die SPD-Fraktion in den Mittelpunkt eines Antrags an die Stadtverwaltung.

Und das beantragt die SPD-Fraktion:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Berufe und Ausbildungen der in der Anschlussunterbringung in Reutlingen befindlichen Flüchtlinge.
  1. Zur Ermöglichung der Berufstätigkeit, Beschäftigung oder der Fortsetzung der Ausbildung der Flüchtlinge tritt die Stadtverwaltung in Kontakt mit dem Jobcenter und fördert die notwendigen Beratungsschritte.
  1. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat ausführlich über Hürden und konkrete Herausforderungen bei der Jobvermittlung für Flüchtlinge, insbesondere bezüglich der Realisierung von Arbeitserlaubnissen und Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen."
  1. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat über den Sachstand zum Haushaltsantrag Nr. 15 vom 20.10.2014 der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015-2016: „Flüchtlinge unterbringen und Beschäftigungsmodelle entwickeln" welcher außerhalb des Haushalts weiterverfolgt wird. Gibt es Fördermöglichkeiten von Bund und Land für solche Modelle zur Wohnraumschaffung?

Für die Beschäftigung und Arbeit hat die Stadt direkt keine Zuständigkeit. Dies würde sich ändern, wenn die Stadt Stadtkreis wäre. "Aber jetzt gilt es zu handeln!" fordert der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein, "wir müssen handeln wie ein Stadtkreis in enger gemeinsamer Aktion mit den Verantwortlichen bei Landkreis und der Agentur für Arbeit." Die akute Not fordert die Stadt heraus.

Zur bestmöglichen Integration der zugewanderten Menschen ist die Beschäftigung, die Berufstätigkeit und der Abschluss von Berufsausbildungen am Wichtigsten. Das Erlernen der Sprache ist Grundvoraussetzung aller dieser Bemühungen. Wenn das Sprachenlernen einhergeht mit der Berufstätigkeit oder Ausbildung, dann unterstützt dies das rasche Erlernen der deutschen Sprache und fördert so die Integration.

Berufstätigkeit ist Voraussetzung zur Bestreitung des eigenen Unterhalts und ist so die beste Voraussetzung zur Integration. Es muss unser Ziel sein, die Selbständigkeit der zugewanderten Menschen so rasch wie möglich zu fördern.

Eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden auf den unterschiedlichen Ebenen, Stadt, Landkreis und Arbeitsverwaltung, ist im Interesse der Sache unbedingt erforderlich.

Mit dem Haushaltsantrag hatte die SPD beantragt, Beschäftigungsmodelle gemeinsam mit Beschäftigungsgesellschaften wie pro labore, zu entwickeln, um ältere Häuser zu modernisieren, damit Beschäftigung für Flüchtlinge angeboten und schließlich Wohnraum zur Anschlussunterbringung geschaffen wird. Die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen kann mit einem solchen Beschäftigungsprojekt als aktive Maßnahme der Integration entwickelt werden. Gleichzeitig entsteht ein Einstieg in den Arbeitsmarkt über Arbeitsprojekte.

Veröffentlicht in Gemeindenachrichten
am 09.07.2015

Hier finden Sie es kurz und bündig:

Gute Gründe für den Stadtkreis