Der Südkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 04.09.2010:
Die Murger SPD will den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde sichern. Die Gemeinderäte Georg Kirschbaum und Herbert Steinmeier erläuterten am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Niederhöfer Gasthof „Engel“, wie dies geschehen könne.

Konkret sprachen sie sich für den Verkauf der ehemaligen Rathäuser in den Ortsteilen aus. Die Feuerwehrabteilungen Oberhof und Hänner müssten zusammengelegt werden. Im Bestattungswesen müsse der Kostendeckungsgrad von derzeit 55 auf 80 bis 90 Prozent erhöht werden. Keinesfalls einsparen will die SPD bei Schulen und Kindergärten, die jährlich 1,1 Millionen Euro Zuschuss erhalten.

2010 weise der Gemeindehaushalt ein Negativ-Ausgabenverhältnis von drei Millionen Euro auf, wenn man alle Faktoren zusammenrechne, erklärte Kirschbaum. Der Schuldenstand werde sich dieses Jahr von 1,2 auf 2,6 Millionen Euro verdoppeln. In den kommenden drei Jahren fehlten der Gemeinde mindestens weitere 3 bis 3,6 Millionen Euro. „Es wäre fahrlässig, wenn wir die Handbremse nicht deutlich anziehen würden.“

Die SPD hat den Eindruck, dass nicht allen Gemeinderäten die Situation bewusst ist. Kirschbaum erläuterte dies an drei Beispielen: Nur weil ein einziges Kind am Kindergarten Oberhof keinen Platz gefunden hätte, sei dort eine halbe Betreuungsstelle neu geschaffen worden – dabei wären an anderen Kindergärten Plätze frei gewesen. Die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher sei erhöht worden – dabei verdienten diese im Ehrenamt so viel, wie manche Friseurin oder Verkäuferin nicht. Die Gemeinde habe für 160.000 Euro einen neuen Unimog anschaffen wollen – dabei tue es ein funktionstüchtiges Gebrauchtgerät auch.

Wo kann die Gemeinde Murg Einnahmen gerieren und Ausgaben vermeiden? Kirschbaum und Steinmeier machten Vorschläge:

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Veröffentlicht von SPD Murg am 04.09.2010

Auch Horber kämpfen für den Kopfbahnhof und gegen Stuttgart 21
Seit November 2009 demonstriert Dr. Dieter Rominger-Seyrich aus Nordstetten unermüdlich gegen die als „Stuttgart 21“ bekannte Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. „Ich war bei nahezu allen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 dabei“, berichtet der SPD-Gemeinderat Dr. Dieter Rominger-Seyrich aus Nordstetten.

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Veröffentlicht von SPD Horb am 03.09.2010

Auch nach dem Beschluss des Bauausschusses zur Änderung des Bebauungsplans im Singener Industriegebiet bleiben Fragen offen. Hierzu der Antrag der SPD-Fraktion:

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Singen am 03.09.2010

Àufs Fahrrad! Wir radeln in der fahrradfreundlichen Stadt Singen!

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Singen am 03.09.2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

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Veröffentlicht von SPD Au am Rhein am 03.09.2010

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Ministerrat akzeptiert zentrale Forderungen des EU-Parlaments.

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Trauer um Carmen Ihm.

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Peter SIMON: Einigung bei Finanzaufsicht ist wichtiger Fortschritt für eine nachhaltige europäische Finanzmarktarchitekt.

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Sommerferienprogramm 2010 der Adelsheimer SPD.

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Der Ton macht die Musik.

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