SPD Fraktion Reutlingen

Herzlich willkommen bei Ihrer SPD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat

Wir vertreten Sie im Reutlinger Gemeinderat: von links nach rechts: Ulrich Lukaszewitz, Johannes Schempp, Thomas Keck (stellv. Fraktionsvorsitzender), Sebastian Weigle (stellv. Fraktionsvorsitzender), Silke Bayer (stellv. Fraktionsvorsitzende), Ramazan Selcuk, Edeltraut Stiedl und Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender). Informieren Sie sich über unsere Politik im Gemeinderat der Stadt Reutlingen. Jetzt auch auf facebook!

 

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am 29.12.2016

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein in der Generaldebatte zum städtischen Doppelhaushalt 2017-2018:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Meine Damen und Herren,

nichts ist so beständig wie der Wandel. Die Einwohnerstatistik belegt es. Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen  in unsere Stadt. Damit verbinden sie für sich und ihre Familien die Hoffnung nach einer Zukunft und einem besseren Leben in Reutlingen. Es herrscht Aufbruchstimmung und wir sollten uns von dieser Aufbruchstimmung anstecken lassen. Für die SPD-Fraktion ist dies das Motto für den Doppelhaushalt. Nehmen wir die Zukunft unserer Stadt in den Blick. Knüpfen wir an das positive Denken unserer Vorgängerinnen und Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten an und gestalten wir den Wandel zum Wohle aller Reutlingerinnen und Reutlinger.

Gestaltung des Wachstums, Sorge um den Erhalt unseres Vermögens und Einsatz für die gelingende Integration – zu diesen Überschriften des Haushaltsentwurfs betone ich für die SPD einige zentrale Themen:

Wohnen und Arbeiten, bezahlbares Wohnen und gute Arbeitsplätze – das sind für die SPD-Fraktion zwei zentrale politische Ziele im Haushalt 2017-2018. Die Wohnungsbauoffensive und die Offensive für neue Gewerbeflächen sind im Haushalt finanziell verankert. Das unterstützen wir nachdrücklich.

Wir erwarten, dass die Verwaltung endlich den interfraktionellen Antrag zur Wohnungspolitik im Gemeinderat zur Abstimmung stellt. Derzeit freuen sich nur die Blockierer in der CDU-Fraktion. Für eine vernünftige sozialverpflichtete Wohnungspolitik gibt es eine Mehrheit im Gemeinderat. Schluss mit der Blockade!

Reutlingen hat Konjunktur. Unsere Stadt wächst. Der große Zuzug in die Stadt beweist es und wir müssen neben Wohnungen auch neue Gewerbeflächen schaffen. Die Flächen sind endlich. Wir sind unglaubwürdig wenn wir einerseits neue Gewerbeflächen fordern aber gleichzeitig Stück für Stück neue Flächen in Frage stellen. Es gilt vielmehr: Sauber arbeiten, Machbares feststellen und dann gemeinsam entscheiden. Reutlingen ist Stadt und zwar das ganze Reutlingen. Wir sind kein ländlicher Raum. Und wenn wir nicht wollen, dass die Firmen nach Metzingen oder gar auf die Alb ziehen, dann müssen wir handeln. Stadtnahe Arbeitsplätze vermeiden Verkehr und sind damit das beste Mittel zur Luftreinhaltung. Es geht nicht um rauchende Schornsteine sondern um zukunftsfähige moderne Arbeitsplätze.

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am 29.12.2016

Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.12.2016:

der Elternbeirat des Friedrich-List-Gymnasiums hat den hohen Sanierungsbedarf des Schulgebäudes des List-Gymnasiums im Spitalhof vorgetragen.

Die SPD-Fraktion fragt an,

  1. Welche Sanierungsaufwendungen bestehen für das Schulgebäude im Spitalhof und welche Kosten sind zu erwarten?
  2. In welchen Abschnitten lässt sich die Sanierung durchführen und welche Kosten entstehen dabei?
  3. Welche Sanierungsmaßnahmen sind im Doppelhaushalt 2017-2018 vorgesehen?
  4. Wann ist die Sanierung der Toilettenanlagen geplant?
  5. In welchem Zeitplan sollen die Renovierungs- und Sanierungsarbeiten bewältigt werden?

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am 29.07.2016

Stadthallenbalkon

Redebeitrag von Stadtrat Jo Schempp zur unendlichen Geschichte der Schnurbäume im Bürgerpark bei der Stadthalle (es gilt das gesprochene Wort)
Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD sich zu Recht um Bäume in Reutlingen gesorgt hat. Sie haben in unserer Stadt einen sehr schlechten Stand. Im Jahr 2012 ging es um die Anpflanzungen in der Ringelbachstrasse. Damals hatte kein Hagelereignis Schuld, sondern trockene Frühjahre. Wir waren optimistisch, dass aus den Versäumnissen und Fehlern, die auch damals in der Planung und Ausführung gemacht wurden, Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden. Dieser Optimismus war unbegründet, nichts hat man aus dem damaligen Desaster gelernt. Wir stehen heute vor einem ähnlichen Dilemma nur in schlimmerem Ausmaß!

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am 02.11.2015

Die SPD-Fraktion hat der Errichtung von Modulelement-Fertigbauten zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Betzingen, Gönningen und Oferdingen im Gemeinderat zugestimmt.  Der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein hat für die Fraktion dabei erklärt, dass wir uns der Verantwortung stellen. Er hat die nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Reutlingen ist eine weltoffene Stadt und die Integration von zugezogenen Menschen war schon immer eine Herausforderung, aber auch eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Blick ins Telefonbuch zeigt die Vielfalt an Namen in der Stadt und macht den Sachverhalt deutlich. Das Wachstum unserer Stadt und der wirtschaftliche Erfolg sind untrennbar mit  Zu-wanderung verbunden.

Heute beschließen wir die Umsetzung einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Wir lösen nicht die grundsätzlichen Fragen der Flüchtlingsbewegung. Wir müssen vor Ort die Antworten geben. Die Menschen sind schon längst da, für die wir Unterkünfte rasch bauen müssen. Sie wohnen in den Unterkünften des Landeskreises, nehmen an Sprachkursen teil, und mit der Hilfe von ehrenamtlichen Arbeitskreisen haben sie begonnen vieles zu klären, was zur Integration notwendig ist.

Wir kennen die Bilder aus den Nachrichten: wer Hilfe leisten will, muss Unterkünfte zur Verfügung stellen! Hier bei uns-  in der Kernstadt- in den Stadtbezirken.

Wir sind froh und dankbar, dass sich in vielen Teilen der Stadt Arbeitskreise und die Bezirksgemeinderäte intensiv mit der Situation auseinander gesetzt haben. Sie suchen nach Lösungen zur Integration der neuen Bürger.

Die Aufgabe ist nicht einfach und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst. In der Tat kann es Probleme bei der Integration geben. Und deshalb genügt es nicht Wohncontainer aufzustellen. Die von der Stadtverwaltung angekündigten zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration sind sehr wichtig. Ohne diese Maßnahmen geht es gar nicht. Und wenn erforderlich, dann setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass weitere Beschlüsse gefasst werden. Dazu muss es finanzielle Hilfen von Bund und Land für die Anschlussunterbringungen geben!

Es gibt ja schon lange Unterkünfte für Flüchtlinge in unserer Stadt. In Betzingen und im Ringelbach wohnen seit Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber und die SPD-Fraktion dankt den Arbeitskreisen und den Menschen vor Ort für Ihre Mitwirkung bei der Integration. Reutlingen kann das! Das zeigt Betzingen und das zeigt der Ringelbach.

Für einige Stadtbezirke ist das Thema Neuland. Da gibt es Befürchtungen und Sorgen. Wie in Gönningen mit den Sorgen umgegangen worden ist, das ist beispielhaft. Herzlichen Dank an den Bezirksgemeinderat, an die Bezirksbürgermeisterin,  an alle Ehrenamtlichen, die sich bereits jetzt der Sorgen annehmen und Vorbereitungen treffen. Gleiches gilt für Ohmenhausen, Betzingen, den Storlach, Orschel-Hagen  und andere Stadtgebiete.

 

Die Sorgen ernst nehmen, sich auseinander setzen, das ist das Eine.

Was jedoch gar nicht geht, ist das Vorgehen in Oferdingen. Wir kritisieren hart und unmissverständlich, wie die Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen mit dem Thema umgegangen ist.

Es gehört zur Verantwortung des Bezirksgemeinderats im Gesamtinteresse der Stadt zu handeln, demokratisch zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Vielleicht gab es nicht genügend Informationen. Aber es kann nicht sein, dass einzelne Mitglieder des Bezirksgemeinderats ausgegrenzt werden und dass Kritik am Bezirksbürgermeister sich zur Gegnerschaft entwickelt. Das ist das Ende der demokratischen Kultur.

Gemeinderäte und Bezirksgemeinderäte haben eine beispielgebende Aufgabe. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger schauen drauf, wie die Räte sprechen und was sie tun. Hier hat die große Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Die Demokratie hat gelitten. Das hat fremdenfeindlichen Kräften Raum gegeben.

Aus zahlreichen Wortmeldungen in Oferdingen ist aber auch zu hören und zu spüren, dass  die Bürgerschaft des Ortes das Vorgehen ihres gewählten Gremiums nicht toleriert, sondern missbilligt!

Alle Demokraten müssen zusammenstehen gegen fremdenfeindliche Hetze aus der rechten Ecke. Sie hat keinen Platz bei uns, - in RT nicht und in den Bezirksgemeinden nicht!

Um die Sorgen ernst zu nehmen, müssen vielseitige Anstrengungen unternommen werden. Nur so kann der soziale Frieden wieder wachsen. Dazu hoffen wir auf Unterstützung von vielen Seiten, besonders genannt seien Vereine und die Kirchengemeinden.

Die SPD-Fraktion stimmt den Baumaßnahmen zu. Die Plätze werden gebraucht.

Der gesamte Gemeinderat muss sich heute dieser Verantwortung stellen. Es gibt keine Alternative. Wer heute nicht mitstimmt, der entzieht sich der Verantwortung für die Menschen.

Wir haben nicht viel Zeit und wir hoffen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen den Anfang machen für ein neues Bild von Reutlingen in der Region und in ganz Deutschland.

Die bundesweite Aufmerksamkeit für den Konflikt in Oferdingen muss jetzt ersetzt werden durch eine beispielhafte demokratische Haltung und durch unser Handeln.

Die SPD heißt die Flüchtlinge in Reutlingen willkommen. Viele von ihnen werden in Zukunft Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Das erfordert Integration und Partizipation von allen Beteiligten.

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz. Es ist die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Jeder muss sich an die Ordnungen des Grundgesetzes halten. Es gilt für alle. Und das Recht auf Asyl und der Schutz der Flüchtlinge ist Teil unserer Werteordnung. Danach handeln wir auch in Reutlingen.

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am 13.10.2015

Mit großem Verständnis und echtem Bedauern hat die Reutlinger SPD-Fraktion auf den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn (CDU) reagiert. Die politische Verantwortung für das Klima in Oferdingen liegt nicht bei ihm, sondern bei den Bezirksgemeinderäten, die in der Frage der Flüchtlingsunterbringung einen inakzeptablen Tonfall angeschlagen haben und ein Klima der Intoleranz befördert haben, so die SPD-Fraktion.

 

In vielen Briefen und Mails wurde auch die Fraktion in ultimativem, unsachlichem Tonfall dazu aufgefordert, gegen die Flüchtlingsunterbringung mit einer Belegung bis zu siebzig Personen vorzugehen. Meist wurde im gleichen Atemzug der Bezirksbürgermeister angegriffen und als unfähig dargestellt.

 

Dagegen hat sich die Fraktion auch gegenüber den Bezirksgemeinderäten verwahrt und bleibt bei ihrer Haltung.

 

Die Flüchtlingsfrage ist eine Aufgabe der ganzen Stadt. Über Jahrzehnte hinweg haben Betzingen und das Ringelbachgebiet sich dieser Aufgabe in Reutlingen alleine erfolgreich gestellt. Richtigerweise hat der Reutlinger Gemeinderat jedoch die dezentrale Unterbringung beschlossen und setzt diese auch konsequent um. In der Innenstadt, in Gönningen, in Betzingen, Ohmenhausen und Oferdingen. Dabei wird es nicht bleiben. Und siebzig Flüchtlinge bei fast dreitausend Einwohnern im Teilort sind keine Überforderung, sondern eine Aufgabe einer starken Ortsgemeinschaft. Dieser Aufgabe muss sich auch Oferdingen stellen.

 

Die SPD-Fraktion hat Oferdingen als einen liebenswerten, prosperierenden und auch nie vernachlässigten Teil Reutlingens erlebt. Der Rücktritt von Bezirksbürgermeister Schönenborn aufgrund unsäglicher Angriffe auf ihn sollte der Punkt sein, indem sich der Ort besinnt. Jetzt sind alle gefordert, die Kirchengemeinde, der Bezirksgemeinderat, die Einwohnerinnen und Einwohner. Zeigen Sie Aufnahme- und Hilfsbereitschaft. Treten Sie Intoleranz entgegen. Die zu uns flüchten brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen uns alle!