Die SPD will die Zukunft anpacken

Veröffentlicht am 29.12.2016 in Fraktion

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein in der Generaldebatte zum städtischen Doppelhaushalt 2017-2018:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Meine Damen und Herren,

nichts ist so beständig wie der Wandel. Die Einwohnerstatistik belegt es. Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen  in unsere Stadt. Damit verbinden sie für sich und ihre Familien die Hoffnung nach einer Zukunft und einem besseren Leben in Reutlingen. Es herrscht Aufbruchstimmung und wir sollten uns von dieser Aufbruchstimmung anstecken lassen. Für die SPD-Fraktion ist dies das Motto für den Doppelhaushalt. Nehmen wir die Zukunft unserer Stadt in den Blick. Knüpfen wir an das positive Denken unserer Vorgängerinnen und Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten an und gestalten wir den Wandel zum Wohle aller Reutlingerinnen und Reutlinger.

Gestaltung des Wachstums, Sorge um den Erhalt unseres Vermögens und Einsatz für die gelingende Integration – zu diesen Überschriften des Haushaltsentwurfs betone ich für die SPD einige zentrale Themen:

Wohnen und Arbeiten, bezahlbares Wohnen und gute Arbeitsplätze – das sind für die SPD-Fraktion zwei zentrale politische Ziele im Haushalt 2017-2018. Die Wohnungsbauoffensive und die Offensive für neue Gewerbeflächen sind im Haushalt finanziell verankert. Das unterstützen wir nachdrücklich.

Wir erwarten, dass die Verwaltung endlich den interfraktionellen Antrag zur Wohnungspolitik im Gemeinderat zur Abstimmung stellt. Derzeit freuen sich nur die Blockierer in der CDU-Fraktion. Für eine vernünftige sozialverpflichtete Wohnungspolitik gibt es eine Mehrheit im Gemeinderat. Schluss mit der Blockade!

Reutlingen hat Konjunktur. Unsere Stadt wächst. Der große Zuzug in die Stadt beweist es und wir müssen neben Wohnungen auch neue Gewerbeflächen schaffen. Die Flächen sind endlich. Wir sind unglaubwürdig wenn wir einerseits neue Gewerbeflächen fordern aber gleichzeitig Stück für Stück neue Flächen in Frage stellen. Es gilt vielmehr: Sauber arbeiten, Machbares feststellen und dann gemeinsam entscheiden. Reutlingen ist Stadt und zwar das ganze Reutlingen. Wir sind kein ländlicher Raum. Und wenn wir nicht wollen, dass die Firmen nach Metzingen oder gar auf die Alb ziehen, dann müssen wir handeln. Stadtnahe Arbeitsplätze vermeiden Verkehr und sind damit das beste Mittel zur Luftreinhaltung. Es geht nicht um rauchende Schornsteine sondern um zukunftsfähige moderne Arbeitsplätze.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Auflösung der Stadthallenrücklage und die Zweckbestimmung der Verwendung für Investitionen in die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung. Das ist für die Allgemeinheit eine lohnende Investition. Das Geld fließt schließlich an die Stadt wieder zurück, wenn die entwickelten Flächen verkauft werden können. Wir hatten einen revolvierenden Fond für den Wohnungsbau beantragt. Das jetzt vorgeschlagene Konzept ähnelt diesem Konzept. Das Gemeinwohl profitiert von der Entwicklung von Grund und Boden.

Wo ist das Konzept für die Gewerbeflächen auf dem Betzareal? Wir brauchen hier bald Antworten. Notwendig ist ein stimmiges Entwicklungskonzept. Es kann nicht sein, dass wir auf den kleinteiligen Verkauf der Flächen warten. Unsere Zukunft muss gestaltet werden, das ist unsere Forderung an die Stadtverwaltung. Geld alleine hilft nicht.

Die soziale Verpflichtung ist die zentrale Aufgabe der Stadt. Gerade Familien brauchen die Förderung durch die Gesellschaft. Armut ist ein Bildungs- und ein Zukunftsrisiko. Deshalb ist das erste kostenfreie Kindergartenjahr für uns jetzt dran. Wir fordern ein sichtbares Zeichen für die soziale Verantwortung der Stadt in allen Teilen und für die Verpflichtung zur Bildung der künftigen Generation. Das haben wir beantragt und wir appellieren an die verantwortungsbewusste Mehrheit im Gemeinderat.

Luftreinhaltung, Verkehrsinfarkt, Dauerstau in den Hauptverkehrszeiten! Fußgänger leben gefährlich und Radfahrer sind in manchen Straßen in Lebensgefahr!

Es muss gehandelt werden. Die Regionalstadtbahn ist im Etat verankert. Sehr gut! Wir freuen uns über den vollen Betrag. Mehr als der Landkreis machen wir damit deutlich, dass es uns ernst ist mit dem Umstieg vom Auto auf bequeme Züge. Die Kürzungsanträge der CDU lehnen wir entschieden ab. Wir sind hinten dran. Aufholen geht nicht mit verzagten Schritten. Kräftig voran, nur so holen wir den Rückstand auf.

Radfahrer und Fußgänger – es liegt jetzt am entschiedenen Handeln des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Dass hier was geht, sehen wir überall in der Stadt. Da braucht es nicht mehr Geld aber es braucht ein entschiedenes Handeln der Verwaltung. Im letzten Haushalt wurde auf unsere Initiative hin der Ansatz für den Radverkehr erhöht. Die positive Wirkung sehen wir.

Verkehr und Wohnen: Das gehört zusammen. Weniger Verkehr in den Wohnvierteln ist das unbedingte Muss für die Lebensqualität. Deshalb fordern wir für diesen Haushalt das Vorziehen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Orschel-Hagen. Der Scheibengipfeltunnel geht 2017 in Betrieb. Die Nürnberger Straße ist jetzt dran! Warum haben Sie das nicht in den Haushalt geschrieben, Frau Bosch!

Das hat für uns Priorität ebenso wie der Fortgang der Verkehrsberuhigung in der Oststadt. CDU und Grüne haben die Vorlage für die weitere Bürgerbeteiligung und für den Einstieg in die Verkehrsberuhigung blockiert. Das Geld ist im Etat vorhanden! Sehr gut! Wir meinen: Schluss mit der grünen Besserwisserei und Schluss mit der schwarzen Autopolitik! Der Gemeinderat steht im Wort wenn der Scheibengipfeltunnel eröffnet wird.

Verkehr und Wohnen: Damit der Wohnungsbau am Schieferbuckel gelingt haben wir beantragt, dass der notwendige neue Knoten an der Ost-West-Trasse bereits 2017 gebaut wird. Der Investor will bauen und kann die neue Kreuzung dazu gebrauchen. Wir wollen, dass die Integration des neuen Stadtviertels gelingt und der notwendige Bauverkehr sich nicht zu Lasten der Bewohner in der Römerschanze auswirkt.

Luftreinhaltung ist zuerst Verkehrspolitik und dann jedoch auch die Frage nach den rußenden Schornsteinen! Wir fordern ein Anreizprogramm zum Ausstieg aus schadstoffreichen ineffizienten Festbrennstoffheizungen. Verbote sind kaum möglich. Mitmachen ist angesagt! Jeder kann beitragen und das wollen wir fördern. 100 mal saubere Luft ist unsere Devise. Der Haushalt muss dies aufnehmen.

Wir müssen unser Vermögen erhalten. Verschobene Sanierungen in der ganzen Stadt sind verborgene Schulden. Dies ist eine Riesenaufgabe. Nicht zuletzt ist dies Folge der lange Jahre aufgeschobenen Anhebung der Gewerbesteuer. Eine verantwortungsbewusste Mehrheit hat diesen Zustand beendet und damit die Möglichkeiten zur Sanierung erst geschaffen.

Rommelsbachs Gemeindehalle sei als Beispiel genannt für eine dringliche Sanierung. Jedoch überall in der Stadt gibt es Sanierungsbedarf. Jeder kann davon berichten. Aber dies kann kein Thema für die Spaltung der Stadt in Kernstadt und Bezirksgemeinden sein. Mit ihrer Ansage, dass die Bezirksgemeinden zu kurz kommen, spaltet die CDU die Stadt. Soll der Ringelbach weniger wert sein als Oferdingen. Und was ist mit der Oststadt, oder mit dem Storlach. In den Bezirksgemeinden gibt es eigene Vertretungen. Sie können ihre Stimme erheben und wir hören sie. Das gibt es im Hohbuch oder in Orschel-Hagen nicht.

Die SPD-Fraktion macht keine Unterschiede. Wir sind eine Stadt mit vielen Qualitäten in all ihren Teilen. Und bei der Erhaltung und Sanierung geht nicht alles auf einmal. Wir haben nicht umsonst über Kapazitäten und über das Machbare diskutiert. Das Thema ist so wichtig, dass wir hier über einen Konsens sprechen sollten.

Das neue Buskonzept wird mit dem Doppelhaushalt gestartet. Die Mittel sind nicht überwältigend, jedoch ist ein Anfang gemacht. Und das Buskonzept kommt der ganzen Stadt zu Gute. Dazu gehört schließlich auch die Ringlinie in der Nordstadt zwischen Altenburg, Oferdingen und Rommelsbach. Das ist eine Aufgabe der gesamten Stadt.

In den vergangenen Jahren wurde in den Hochwasserschutz in den Bezirksgemeinden des Nordraums viel investiert. Es war dringend notwendig. Hochwasser in der Oststadt und an der Echaz in der Kernstadt droht seit Jahren und verursacht Schäden an Gebäuden und bei Unternehmen. An der Echaz  in Betzingen muss jetzt gehandelt werden. Die SPD schlägt vor, dies in den Doppelhaushalt aufzunehmen. Wir müssen handeln und können nicht auf gutes Wetter hoffen.

Bei der Generaldebatte zum letzten Doppelhaushalt habe ich für die SPD kritisiert, dass uns der Einsatz für die Erhaltung unseres historischen Erbes nicht weit genug geht.

Vom Haushalt muss die Botschaft ausgehen: Der Gemeinderat kümmert sich um das kulturelle Erbe der Stadt. Das habe ich vor zwei Jahren vergeblich gefordert. Die notwendigen Beschlüsse zum Erhalt der Oberamteistraße kamen nicht zustande.

Und erfreut stellen wir jetzt fest, dass der Entwurf zum Doppelhaushalt 2017-2018 hier Zeichen setzt: Die Mittel für die Oberamteistraße sind etatisiert.

Die SPD-Fraktion steht zu den Millionen für die Sanierung der Oberamteistraße. Wir sind in der Verantwortung und der Gemeinderat muss jetzt das Projekt schultern. Wer die Verantwortung jetzt nochmals hin- und herschieben will, der trägt die Verantwortung für den Verfall. Das ist eine Aufgabe der Stadt.

Die Finanzierung über eine erhöhte Ausschüttung durch die GWG findet jetzt unsere Unterstützung. Erst mit der veränderten steuerlichen Situation der GWG ist die Ausschüttung zu sinnvollen Beträgen möglich geworden. Derzeit gibt es keine millionenschwere Strafsteuer. Deshalb sagen wir jetzt ja zu dieser Ausschüttung. Bisher wäre dies für die GWG und die Stadt keine Lösung gewesen.

Bei der Sanierung der Schulen geben wir seit Jahren Millionen aus. Wenn nun der Bund sich hier beteiligen will, dann sollte das Land dies Geld annehmen und an die Kommunen weiterreichen. Das war beim IZBB-Programm ein großer Erfolg. Die Mensen an unseren Schulen zeigen dies eindrucksvoll. Deshalb haben wir kein Verständnis, wenn der Ministerpräsident diese Bundesgelder ablehnt und eine prinzipielle Diskussion führen will. Hier tragen die Grünen die Verantwortung, dass die Stadt mehr Sanierungsgeld bekommt.

Die Entwicklung der Schullandschaft kommt voran. Wir erkennen das Engagement in den neuen Gemeinschaftsschulen. Die Qualität der pädagogischen Arbeit ist das Erste und Wichtigste. Unser Dank geht an alle Beteiligten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen, die Eltern und nicht zuletzt an die Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion hat viel Verständnis für die Ungeduld in den Schulen, dass die notwendigen baulichen Veränderungen an allen Schulen angepackt werden. Deshalb haben wir beantragt, dass auch an der Minna-Specht-Schule im Storlach ein erster Umbauabschnitt begonnen wird. Das ist gleichzeitig eine notwendige Schadstoffsanierung. Es geht um gleiche Bildungschancen in der ganzen Stadt.

Eine wachsende Stadt braucht das notwendige Personal. Die Aufgabe haben sich vermehrt. Nicht nur in der Kinderbetreuung und bei der Integration der zu uns geflohenen Menschen werden zusätzliche Kräfte benötigt. Wir alle kennen die Engpässe in der Bauverwaltung. Deshalb haben wir kein Verständnis für den CDU-Antrag zur Reduzierung des notwendigen Personalzuwachses. Die SPD-Fraktion will mit zwei Stellen bei der Baukontrolle außerdem die Qualität bei der Bauausführung steigern. Wir müssen unsere Bauherrenaufgaben konsequenter wahrnehmen.

Zahlreiche neue Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Haushalt etatisiert. Kinder und Familien sind der Kern der Zukunftsaufgabe. Und deshalb muss für die SPD-Fraktion unter anderem das Kinder- und Familienzentrum im Storlach jetzt Gestalt gewinnen.

Die Liste der verschobenen Projekte ist lang. Ungeduldig waren wir auf die fehlenden Jugendtreffs in Ohmenhausen und Gönningen. Wir erwarten, dass die Projekte starten, wenn die Voraussetzungen eingetroffen sind.

Reutlingen ist Kulturstadt und deshalb freuen wir uns auf den Start der Tonne im nächsten Jahr.

In den letzten Jahren wurde stets eine Erhöhung der Verschuldung unserer Stadt angenommen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Verschuldung der Stadt hat sich stets verringert. Nun müssen wir die Zukunftsaufgaben für unsere Stadt anpacken. Die dafür notwendige Kreditaufnahme für den Ausbau, die Sanierung und den Erhalt in der Stadt ist gerechtfertigt. Das ist allemal besser als dem weiteren Verfall zuzuschauen. Die derzeitige Zinssituation und die gute gesamtwirtschaftliche Lage rechtfertigen dies Vorgehen. Sanierte Infrastruktur kostet weniger und rechnet sich auf die Dauer mehr als das Zusehen beim Verfall. Auch die neuen Prognosen bestärken das positive Bild der Einnahmesituation in den kommenden Jahren.

Reutlingen ist erst mit der Zuwanderung zur großen Stadt geworden. Seit 200 Jahren kommen Menschen zu uns. Bei diesem Thema geht es uns ums Ganze. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stets hat die Stadt erfolgreich die großen Aufgaben des Zusammenfindens der Hinzugekommenen und der Eingesessenen gemeistert. Und das gelingt auch heute. Wir wenden uns gegen den populistischen Rückzug und gegen die populistische Fremdenfeindlichkeit! Und deshalb ist es richtig, dass Integration ein Leitthema des Doppelhaushalts ist. Das muss von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen werden. Geben wir den Populisten keine Chance!

„Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“

Mit diesem Zitat von Antoine de Saint-Exupery habe ich für die SPD meine Rede zur Generaldebatte vor zwei Jahren begonnen.

Wir brauchen ein Ziel, ein Bild von der Zukunft für Reutlingen.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017-2018 hat dieses Ziel.

Und erfreut stellen wir fest, dass alle Fraktionen mit ihren Anträgen zum Haushalt die Gestaltungsaufgabe angenommen haben. Es gibt keine Verweigerung. Lassen sie uns darüber streiten, welche Veränderungen wir am Entwurf machen wollen, damit der Haushalt zum Wohl der Stadt im Januar beschlossen werden kann. Die Stadt und insbesondere die Zuschussempfänger warten darauf.

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich der gesamten Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs, insbesondere der Stadtkämmerei Herrn Pilz und Frau Raiser sowie der Verwaltungsspitze, der Oberbürgermeisterin und ihren Dezernenten.

Die SPD will die Zukunft anpacken.

 

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