Die SPD-Fraktion hat der Errichtung von Modulelement-Fertigbauten zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Betzingen, Gönningen und Oferdingen im Gemeinderat zugestimmt.  Der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein hat für die Fraktion dabei erklärt, dass wir uns der Verantwortung stellen. Er hat die nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Reutlingen ist eine weltoffene Stadt und die Integration von zugezogenen Menschen war schon immer eine Herausforderung, aber auch eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Blick ins Telefonbuch zeigt die Vielfalt an Namen in der Stadt und macht den Sachverhalt deutlich. Das Wachstum unserer Stadt und der wirtschaftliche Erfolg sind untrennbar mit  Zu-wanderung verbunden.

Heute beschließen wir die Umsetzung einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Wir lösen nicht die grundsätzlichen Fragen der Flüchtlingsbewegung. Wir müssen vor Ort die Antworten geben. Die Menschen sind schon längst da, für die wir Unterkünfte rasch bauen müssen. Sie wohnen in den Unterkünften des Landeskreises, nehmen an Sprachkursen teil, und mit der Hilfe von ehrenamtlichen Arbeitskreisen haben sie begonnen vieles zu klären, was zur Integration notwendig ist.

Wir kennen die Bilder aus den Nachrichten: wer Hilfe leisten will, muss Unterkünfte zur Verfügung stellen! Hier bei uns-  in der Kernstadt- in den Stadtbezirken.

Wir sind froh und dankbar, dass sich in vielen Teilen der Stadt Arbeitskreise und die Bezirksgemeinderäte intensiv mit der Situation auseinander gesetzt haben. Sie suchen nach Lösungen zur Integration der neuen Bürger.

Die Aufgabe ist nicht einfach und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst. In der Tat kann es Probleme bei der Integration geben. Und deshalb genügt es nicht Wohncontainer aufzustellen. Die von der Stadtverwaltung angekündigten zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration sind sehr wichtig. Ohne diese Maßnahmen geht es gar nicht. Und wenn erforderlich, dann setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass weitere Beschlüsse gefasst werden. Dazu muss es finanzielle Hilfen von Bund und Land für die Anschlussunterbringungen geben!

Es gibt ja schon lange Unterkünfte für Flüchtlinge in unserer Stadt. In Betzingen und im Ringelbach wohnen seit Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber und die SPD-Fraktion dankt den Arbeitskreisen und den Menschen vor Ort für Ihre Mitwirkung bei der Integration. Reutlingen kann das! Das zeigt Betzingen und das zeigt der Ringelbach.

Für einige Stadtbezirke ist das Thema Neuland. Da gibt es Befürchtungen und Sorgen. Wie in Gönningen mit den Sorgen umgegangen worden ist, das ist beispielhaft. Herzlichen Dank an den Bezirksgemeinderat, an die Bezirksbürgermeisterin,  an alle Ehrenamtlichen, die sich bereits jetzt der Sorgen annehmen und Vorbereitungen treffen. Gleiches gilt für Ohmenhausen, Betzingen, den Storlach, Orschel-Hagen  und andere Stadtgebiete.

Die Sorgen ernst nehmen, sich auseinander setzen, das ist das Eine.

Was jedoch gar nicht geht, ist das Vorgehen in Oferdingen. Wir kritisieren hart und unmissverständlich, wie die Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen mit dem Thema umgegangen ist.

Es gehört zur Verantwortung des Bezirksgemeinderats im Gesamtinteresse der Stadt zu handeln, demokratisch zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Vielleicht gab es nicht genügend Informationen. Aber es kann nicht sein, dass einzelne Mitglieder des Bezirksgemeinderats ausgegrenzt werden und dass Kritik am Bezirksbürgermeister sich zur Gegnerschaft entwickelt. Das ist das Ende der demokratischen Kultur.

Gemeinderäte und Bezirksgemeinderäte haben eine beispielgebende Aufgabe. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger schauen drauf, wie die Räte sprechen und was sie tun. Hier hat die große Mehrheit des Bezirksgemeinderats in Oferdingen die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Die Demokratie hat gelitten. Das hat fremdenfeindlichen Kräften Raum gegeben.

Aus zahlreichen Wortmeldungen in Oferdingen ist aber auch zu hören und zu spüren, dass  die Bürgerschaft des Ortes das Vorgehen ihres gewählten Gremiums nicht toleriert, sondern missbilligt!

Alle Demokraten müssen zusammenstehen gegen fremdenfeindliche Hetze aus der rechten Ecke. Sie hat keinen Platz bei uns, - in RT nicht und in den Bezirksgemeinden nicht!

Um die Sorgen ernst zu nehmen, müssen vielseitige Anstrengungen unternommen werden. Nur so kann der soziale Frieden wieder wachsen. Dazu hoffen wir auf Unterstützung von vielen Seiten, besonders genannt seien Vereine und die Kirchengemeinden.

Die SPD-Fraktion stimmt den Baumaßnahmen zu. Die Plätze werden gebraucht.

Der gesamte Gemeinderat muss sich heute dieser Verantwortung stellen. Es gibt keine Alternative. Wer heute nicht mitstimmt, der entzieht sich der Verantwortung für die Menschen.

Wir haben nicht viel Zeit und wir hoffen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen den Anfang machen für ein neues Bild von Reutlingen in der Region und in ganz Deutschland.

Die bundesweite Aufmerksamkeit für den Konflikt in Oferdingen muss jetzt ersetzt werden durch eine beispielhafte demokratische Haltung und durch unser Handeln.

Die SPD heißt die Flüchtlinge in Reutlingen willkommen. Viele von ihnen werden in Zukunft Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Das erfordert Integration und Partizipation von allen Beteiligten.

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz. Es ist die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Jeder muss sich an die Ordnungen des Grundgesetzes halten. Es gilt für alle. Und das Recht auf Asyl und der Schutz der Flüchtlinge ist Teil unserer Werteordnung. Danach handeln wir auch in Reutlingen.