Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein im Gemeinderat am 31.01.2017 in der Aussprache zum Haushalt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Meine Damen und Herren,

Attraktives Wohnen und Gutes Arbeiten in einer gesunden Umwelt. Das brauchen die Menschen in unserer Stadt und zwar alle. Dem folgen die zentralen Ziele der SPD-Fraktion.

Die Antwort auf die Veränderungen

Dieser Haushalt gibt Antworten auf die Veränderungen, welche die Zeit von uns fordert. Dazu ist es jetzt notwendig, dass wir neue Schritte tun. Dafür lohnt es sich zu investieren.

Ausbau der Kinderbetreuung, Integration der zu uns geflüchteten Menschen, Stadtbahn und Stadtbuskonzept, Entwicklung der Verkehrswege, Anpacken des Sanierungsstaus in der städtischen Infrastruktur – zu all diesen Themen gibt der Haushalt Antworten.

Die wachsende Stadt

Unsere Stadt wächst. Die SPD-Fraktion heißt die Neubürger willkommen. Der Zuzug hat unsere Stadt zur Großstadt gemacht. Wir unterstützen diesen Wandel. Das heißt Wohnungsbau und Arbeitsplätze und Verkehrswege. Denn wo mehr Menschen sind, da ist auch mehr Bewegung. Deshalb brauchen wir die Regionalstadtbahn und das Stadtbuskonzept. Die CDU glaubt nicht an die Stadtbahn, sonst würde sie nicht beantragen, die Gelder zu verschieben. Das lehnen wir entschieden ab.

Unsere Verkehrswege müssen der wachsenden Stadt folgen. Das heißt heute planen. Deshalb ist es gut, dass unser Antrag zur Anbindung der neuen Wohngebiete am Schieferbuckel eine Mehrheit gefunden hat. Wir unterstützen den Antrag zur Südumfahrung Orschel-Hagen. Die künftigen vielen Arbeitsplätze im Laisen müssen erschlossen werden und Orschel-Hagen muss vom Durchgangsverkehr befreit werden. Wie das geht wird man sehen und dabei gilt Ausbau vor Neubau!

Auf unseren Antrag hin gibt es Mittel zur Planung der Verkehrswege rund ums Postareal, und dabei ist an Fußgänger, Radfahrer und den Autoverkehr gedacht.

Kostenfreie Kinderbetreuung

Wohnen und Arbeiten. Dazu gehört für die Familien eine gute und kostenfreie Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung darf nichts kosten. Die SPD-Fraktion geht ganz entschieden diesen Weg.

Zunehmend wollen oder müssen beide Eltern heutzutage arbeiten. Damit das Geld reicht oder weil Menschen Familie und Arbeiten zusammenbringen wollen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass die Kinderbetreuung wie die Schule nichts kostet. Deshalb erneuern wir unseren Antrag zum kostenfreien ersten Kindergartenjahr.

Die neuen Daten zu den Einnahmen untermauern unseren Anspruch. Das ist jetzt bezahlbar.

Bezahlbares Wohnen

Sicheres Wohnen geht nur, wenn es bezahlbar ist. Ob nun im kleinen Reihenhaus oder in der Mietwohnung. Die GWG hat seit Jahrzehnten dafür gesorgt, dass dies für die Reutlinger möglich wurde, auch für die, welche nicht auf Rosen gebettet sind. Wer hart arbeitet, der hatte in Reutlingen bei der GWG die Sicherheit für ein bezahlbares Wohnen. Das soll so bleiben.

Wohnen und Gutes Arbeiten

Wohnen und Gutes Arbeiten – im Haushalt ist die offensive Gewerbeflächenpolitik abgebildet. Wir wollen jetzt Taten sehen. Die Ansiedlung von neuen Unternehmen ist angekündigt. Das ist ein gutes Zeichen und Ausweis guter Arbeit im Rathaus. Wir setzen darauf, dass die Offensive im Wohnungsbau voran kommt und dass wir alles tun, dass Hindernisse überwunden werden. Die mittlerweile von der Stadtverwaltung vorgelegte Vorlage zur Wohnungspolitik zeigt Qualität – ein Auftakt für eine gute Debatte. Die SPD-Fraktion will im März einen richtungsweisenden Beschluss dazu fassen.

Bildung

Bildung ist Zukunftssicherung. Deshalb haben wir uns in Reutlingen für die zwei Wege in der Schule entschieden und mit den Gemeinschaftsschulen geht ein Stück Zukunftssicherung an den Start. Das braucht gute Bedingungen und deshalb sind Umbauten nötig. Wir hoffen auf Zustimmung für unseren Antrag zur weiteren Sanierung und zum Umbau in der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule.

Für Integration gegen die Spaltung der Gesellschaft

Wir begrüßen es sehr, dass der Antrag des Integrationsrats zur Fortschreibung des Integrationskonzepts eine so deutliche Mehrheit gefunden hat. Die Integration entscheidet über die Zukunft unserer Stadt. Wir geben den Hiesigen die Sicherheit, dass dies keinem schaden darf. Freilich erwarten wir wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, dass wir uns alle für das Miteinander engagiert einsetzen!

Wir wenden uns entschieden gegen Spalter und gegen Fremdenfeindlichkeit! Wir müssen aktiv dazu beitragen, dass Integration gelingt. Das schafft Sicherheit und das sichert die Zukunft. Lasst uns zusammen stehen gegen die nationalistische Hetze. Gemeinsam, alle Fraktionen! Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten.

Deshalb stehen wir an der Seite der vielen Ehrenamtlichen, an der Seite der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und in der Kreisverwaltung und an der Seite der Polizei, welche alle miteinander dazu beitragen, dass das Miteinander wahr und dass Sicherheit für Jedermann geschaffen wird.

Ja zur Sanierung der Infrastruktur

Die Sanierung der städtischen Gebäude wird jetzt erneut angegangen und dafür sind beachtliche Beträge in den Haushalt eingestellt. Über viele Jahrzehnte wurde in dieser Stadt zu wenig saniert. Dieses Erbe der Achtziger und Neunziger hinterlässt uns jetzt einen Sanierungsstau.

Das ist nicht nur ein Thema der Stadtbezirke. Wie die Alarmmeldung vom Elternbeirat des List-Gymnasiums zeigt, ist dies in der ganzen Stadt das Thema. Weder in der Kernstadt, im Hohbuch oder in Orschel-Hagen gibt es eine lokale Gemeindevertretung, die sich zu Wort melden kann. Für die SPD ist jedes Gebäude in der ganzen Stadt wichtig und wir lehnen den Versuch der Spaltung unserer Stadt durch die CDU an dieser Stelle entschieden ab.

Die SPD lehnt die einseitige Schuldzuweisung der CDU-Fraktion ab. Die CDU-Fraktion trägt selbst als größte Fraktion seit Jahren Mitschuld für den Sanierungsstau. Sie tragen die Verantwortung für die jahrelang bekämpfte Gewerbesteuererhöhung, welche die Stadt in die Verschuldung getrieben hat und das Vermögen bei Wenigen vermehrt hat.

Die Stadt der Kultur

Meine Damen und Herren, unsere Stadt hat nach dem Nationalsozialismus den Wiederaufbau zugleich als einen kulturellen Aufbruch verstanden. Die Gründung des Landestheaters und des Schwäbischen Sinfonieorchesters stehen dafür beispielhaft. Ohne Kultur ist alles nichts.

Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt der Kultur. Das Theaterzentrum geht seiner Fertigstellung entgegen und die Kulturkonzeption wird weiter umgesetzt. Das Theater die Tonne erhält den personellen Aufbau, der nötig ist, um das neue Theaterzentrum zu starten.

Und der Anbau ans Franz.K ist im Haushalt ebenso enthalten wie die Erhöhung des städtischen Beitrags zu den Gehältern und zu den allgemeinen Kosten wegen der Teuerung. Nach wie vor sehen wir jedoch den Landkreis in der Pflicht, seinen Teil der Personalkostensteigerungen zu finanzieren.

Wir beharren darauf, dass der Zugang zur Bibliothek kostenfrei sein muss. Deshalb stellen wir unseren Antrag erneut zur Abstimmung: Keine Bibliotheksgebühr für Schüler, Studenten, Azubis und Arbeitslose.

Ein solider Haushalt

Die neuen Finanzzahlen reduzieren die veranschlagte Nettoneuverschuldung. Diese Beträge könnten noch deutlicher sinken, wenn Grüne und CDU in der Landesregierung das Geld des Bundes für die Integration der Flüchtlinge auch voll an die Kommunen weitergeben würden. Da tragen Grüne und CDU Verantwortung für die Haushaltszahlen der Städte und Gemeinden. Setzen sie sich in Stuttgart endlich entschlossen für die Stadt ein, Herr Buck und Herr Löffler!

Der Haushalt erwirtschaftet mit den neuen Planzahlen voll die Abschreibungen. Er ist solide finanziert und alle Schwarzmalerei dient nur der Verunsicherung der Menschen in der Stadt. Ich appelliere an die CDU: Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung und stehen Sie dazu, dass es keinen anderen Weg gibt, als jetzt anzupacken.

Sanierung der Altstadthäuser in der Oberamteistraße

Meine Damen und Herren, die Oberamteistraße ist ein deutschlandweit einmaliges städtebauliches Zeugnis. Heute muss das Vergabeverfahren auf den Weg gebracht werden. Ein Architekturbüro muss ermittelt werden, welches dann das Sanierungskonzept und den denkmalbedingten Mehraufwand erarbeitet. Das ist der erste Schritt zur Sanierung. CDU, Grüne und WIR haben dies schon einmal verhindert. Heute muss dies beschlossen werden. Wenn dies heute nicht beschlossen wird, dann tragen CDU, Grüne und WIR die Verantwortung für den weiteren Verfall der Gebäude.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass die Stadt in ihrer Verantwortung die Sanierung übernimmt. Das ist die günstigste und schnellste Lösung und sie schiebt nicht das Risiko der GWG und damit der WGR, den Mietern, zu.

Demokratie

Meine Damen und Herren,

Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg. Uns eint das Bemühen um den Erfolg für die Menschen, um das Wohlergehen und das Zusammenleben in der Stadt zu fördern.

Diese Haushaltsrunde war von diesem gemeinsamen Willen geprägt und das unterscheidet sie von der letzten Haushaltsrunde. Darum lassen Sie uns heute im Ringen um die richtigen Entscheidungen streiten aber dann auch nach Möglichkeiten zum Kompromiss suchen.

Ein sozial verantwortbarer Haushalt

Arbeiten und Wohnen – damit fängt alles an. Deshalb lassen sie uns in Respekt vor den tatkräftigen Reutlingerinnen und Reutlingern einen sozialen Haushalt beschließen, der die Themen der Zukunft anpackt.

Lassen sie uns die Gunst der Stunde nutzen und das Notwendige tun.

Unser Dank

Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, für das große Arbeitspaket, das sie geschultert haben. Sie haben die Beratungen zum Haushalt möglich gemacht. Wir haben uns ganz besonders gut vorbereitet gesehen in diesem Haushaltsverfahren. Vielen Dank.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt zu.