Wohnungsbau Plus

Zukunftsfähige Wohnungspolitik für Reutlingen    -   

„revolvierender Wohnbaufonds“ nach dem „Salzburger Modell“

Ein Antrag der SPD-Fraktion (12.05.2015)

die SPD-Fraktion beantragt

1. Die Stadt Reutlingen prüft als weitere Maßnahme zur Förderung des Wohnungsneubaus in der Stadt den Aufbau eines sog. „revolvierenden Wohnbaufonds“ auf regionaler Basis, der sich selbstständig rückfinanziert und den Haushalt so zunehmend von Ausgaben für den Wohnungsbereich entlastet. Sie orientiert sich dabei an dem im österreichischen Bundesland Salzburg seit 2006 erfolgreichen Fonds-Modell sowie an den in Deutschland existierenden „revolvierenden Wohnbaufonds“ in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
2. Die zum Aufbau eines solchen Fonds notwendigen Mittel werden beispielsweise als zinsgünstige Kredite bei der KfW sowie aus Mitteln der EU für umweltrelevante Investitionen geriert.
3. Die Stadt Reutlingen sucht für diesen innovativen Fonds Partner in der Region „Neckar-Alb“ und nimmt zu diesem Zweck mit den Gemeinden in der Region, in denen ebenfalls Wohnungsknappheit besteht, Kontakt auf.

Begründung:

Im Jahre 2012 hat das „European Housing Forum“ (Europäische Plattform für Wohnen) den „revolvierenden Wohnbaufonds“ des österreichischen Bundeslandes Salzburg als „hervorragendes Modell“ beurteilt, das nachhaltige Investitionen in den Neubau und die Sanierung von Wohnraum mit dem klaren Ziel der Senkung der Wohnkosten für die Bewohner und Bewohnerinnen verbindet und ihn als „Best-Practise-Beispiel für EU-Regionen“ ausgezeichnet.

In einer Zeit, in der selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften bei ihren Berechnungen für Neubauten kaum auf eine Miete unter acht Euro Netto-Kalt pro Quadratmeter kommen, macht es Sinn, über Modelle nachzudenken, die gänzlich ohne das Geld privater Banken auskommen. Ein „revolvierender Wohnbaufonds“ nach Salzburger Muster dient einzig und allein dem Zweck, Wohnraum zu schaffen. Kommunale und private Bauträger holen sich ihre Kredite zum Bau der Häuser nicht mehr bei der Bank, sondern bekommen das Geld aus dem Fonds. So gehen die Einnahmen aus den Mieten nicht mehr indirekt über die Zinszahlungen an die Banken, sondern die Zinsen und Tilgungen werden an den Wohnbaufonds zurückbezahlt. Was sonst also den Banken als Verdienst zufließen würde, fließt so in billigere Mieten und mehr Bauvolumen.

Aus dem Fonds werden Kredite an Bauträger von Mietwohnungen und Bauherren von selbstgenutztem Wohneigentum sowie für die Sanierung von Mietwohnungen im Bestand vergeben. Die Laufzeit beträgt etwa 30 Jahre, die Verzinsung 1 bis 2,5 Prozent, je nach Förderart für Mietwohnungen oder selbst genutzte Eigenheime.