SPD-Fraktion fordert: Gerechte Lastenverteilung im Nachtragshaushalt

04.03.2010 Es fehlen über 30 Millionen. Kürzungen und Beitragserhöhungen aber auch Steuererhöhungen sind nötig. Trotz all dem müssen die Schulden über das Maß erhöht werden. Die Einnahmen der Stadt sind zu gering. Krisenbedingt aber auch systematisch erhalten die Kommunen zu wenig Geld aus dem Steuertopf. Der Nachtragshaushalt 2010 muss die Lasten gerecht verteilen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine angemessene Beteiligung der Gewerbesteuerzahler. Auf dem Stadtparteitag wurde über den Nachtragshaushalt diskutiert. Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein informierte.