09.05.2023

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

in einer Stellungnahme per email vom 9.5.2023 an die Vorsitzenden und Sprecherinnen der Gemeinderatsfraktionen von Herrn Wolfgang Straub zur geplanten Vereinbarung mit der Evangelischen Schulstiftung zum Bau eines Gymnasiums in Trägerschaft der Schulstiftung wird auf eine im nichtöffentlichen Teil des Finanz- und Wirtschaftsausschuss gezeigte Präsentation Bezug genommen.

Wir beantragen:

Die Präsentation zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit der geplanten Vereinbarung über den Bau eines Gymnasiums in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung wird veröffentlicht und allen Gemeinderäten zugänglich gemacht.

In dieser Stellungnahme von Herrn Straub wird dargelegt, dass die in der Präsentation dargestellten Berechnungen falsch sind. Es wird die Beurteilung vorgenommen, dass ein Schulplatz in dem geplanten Gymnasium sechs- bis zehnmal so teuer wäre als in einem städtischen Gymnasium.

Außerdem wird dargestellt, dass durch die Vereinbarung jährliche Mehrkosten für die Stadt in Höhe von 1 Mio. Euro entstehen würden. Dem stünden jährliche Kosten bei einer städtischen Umsetzung in Höhe von 100.000 Euro gegenüber.

Es fehlt jedoch die Beurteilung des Sachverhalts, dass die Stadt aufgrund der derzeitigen Finanzsituation des städtischen Haushalts, keine Möglichkeit hat, in absehbarer Zeit mit dem Bau eines weiteren Gymnasiums oder auch mit dem Bau von Erweiterungen der städtischen Gymnasien zu beginnen.

Wir beantragen:

Herr Wolfgang Straub wird als sachkundiger Einwohner in die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss eingeladen, damit er seine Berechnungen darlegen kann. Die Stadtverwaltung nimmt ihrerseits zu dieser Darlegung Stellung.

Als Schulrat im Ruhestand verfügt Herr Straub nachgewiesenermaßen über Sachkenntnis im Bereich der Schulen. Die dargestellte Unvorteilhaftigkeit der geplanten Vereinbarung zum Bau eines Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft unterscheidet sich in derart hohem Maße von der bisherigen Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass eine vertiefte Beurteilung der Angelegenheit zwingend erforderlich ist.

Auch der Gesamtelternbeirat nimmt Bezug auf die Beurteilungen von Herrn Straub und schließt sich der Argumentation an. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Sachverhalten dringend notwendig.

Da die Erörterung bereits im Bereich der Öffentlichkeit stattfindet, ist eine öffentliche Auseinandersetzung und Klärung notwendig, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Sollten die aufgestellten Beurteilungen berechtigt sein, dann wäre eine derartige Vereinbarung nicht verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender