Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein

Veröffentlicht am 02.02.2015 in Kommunalpolitik

Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren in eine gute Richtung entwickelt. Eine Ausnahme aber bleibt: Reutlingen hat seit Jahren ein Einnahmeproblem. Das fordert unser Handeln und das fordert den Kompromiss im Gemeinderat.

Wir brauchen mehr Unternehmen und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Das wird jedoch nur längerfristig helfen. Und die Einnahmen werden deshalb auch nur längerfristig steigen.

Deshalb müssen wir die Ausgaben der Stadt immer und immer wieder auf den Prüfstand stellen. Dieser Aufgabenkritik stellt sich die SPD-Fraktion. Genauso wissen wir aber alle:

Eine gute Konsolidierungsdiskussion benötigt Zeit und gute Ideen. Der Haushalt 2015 wird sich dadurch nicht ändern. Und: Wir alle sind gefordert, uns dabei einzubringen, zu entscheiden, was bleibt, zu entscheiden, was weichen muss.

Die SPD-Fraktion ist auf die CDU-Fraktion zugegangen mit der Frage nach einem Kompromiss zum Doppelhaushalt. Wir haben weitgehende Kompromisse angeboten. Schließlich hat die CDU jedoch neue und unannehmbare Vorschläge gemacht, die über die ursprünglichen Forderungen weit hinausgegangen sind.  Die Verschiebung des Theaterbaus und die pauschale Kürzung von Millionen im Verwaltungshaushalt sind kein Kompromiss.

Sie wollen keinen Kompromiss. Sie wollen den Haushalt ablehnen. Damit stehlen sie sich aus der Verantwortung für die Stadt. Die CDU-Fraktion hat sich bis vor zwei Wochen mit keinerlei Vorschlägen eingebracht. Das gab es noch nie, dass die größte Fraktion ihren Willen nicht genau aufzeigt. Sie forderten Streichungen aber sie haben nicht gesagt, was sie streichen wollen oder wo sie Möglichkeiten sehen. Es ist doch unsere Aufgabe im Gemeinderat, dass wir uns am Haushaltsentwurf der Verwaltung reiben, ihn kritisieren und konkrete Änderungen verlangen. Das sind die Verfahrensregeln in der Demokratie.

Sie haben die letzten zwei Jahre alle ausgabenwirksamen Beschlüsse mitgetragen. Und jetzt wollen sie dafür, wenn es ans Bezahlen geht, keine Verantwortung übernehmen. Sie reden unsere Stadt schlecht.

Das sagt sich so einfach, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Sagen sie doch konkret, welche Leistungen sie streichen wollen, welche Einrichtung sie schließen wollen.  Sie nehmen am eigentlichen Geschehen nicht teil. Wir lehnen es ab, dass in der Bevölkerung Panik verbreitet wird.

Man kann eine Stadt auch kaputt sparen und am Ende steht man mit leeren Händen da. Der Haushalt packt wichtige Themen an:

Sanierung des Rathauses, der Roßberghalle, Schulen und vieles mehr. Das kostet finanzielle Anstrengungen und wird nur mit Mehreinnahmen oder mit Krediten bezahlbar sein. Sanierungen sind rentierliche und nachhaltige Investitionen. Wir müssen unsere Gebäude, Straßen und kulturelle Einrichtungen saniert an die nachfolgenden Generationen übergeben.

Der dritte Baustein der Kulturkonzeption ist die Theaterspielstätte. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Stadthalle, Franz.K und jetzt die Theaterspielstätte, das stärkt unsere Stadt und eine Verschiebung wäre das Signal für den Niedergang. Der Anbau ans Franz.K gehört für uns zur Kulturkonzeption, denn er stärkt die praktische und sehr erfolgreiche Kultur. Deshalb beantragen wir die erneute Abstimmung hierüber.

Die SPD lehnt es ab, dass Kernstadt und Stadtbezirke gegeneinander gestellt werden. Wir sind eine Stadt. Und es gibt keinen Gegensatz zwischen den Hallen in den Stadtbezirken und dem Theaterneubau.

Wir erinnern, unter OB Dr. Schultes waren die Schulden der Stadt höher als heute. Das sind Fakten und die Klarstellung ist nötig. Wir schlagen die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern vor und wir wollen, dass heute darüber abgestimmt wird.

Vor 4 Jahren fand sich eine verantwortungsbewusste Mehrheit für diesen Schritt. Die Gewerbesteuerreform hat die Unternehmen enorm entlastet. Seither sind die jährlichen Einnahmen der Stadt um einen zweistelligen Millionenbetrag zurück gegangen. Und jetzt ist der Hebesatz nicht mehr im Durchschnitt der Städte. Reutlingen bietet den Unternehmen und den Mitarbeitern einen attraktiven Standort. Millionen investieren wir in den Altstadtboden. Das will bezahlt werden. Vor 4 Jahren haben wir die Grundsteuer um 80 Punkte angehoben. In einer 70 qm- Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hat dies für den Mieter eine Mehrbelastung von 7 Euro im Jahr ausgemacht. Unser Vorschlag der Anhebung um 30 Punkte wäre also für diese Mieter mit 3 Euro pro Jahr bezahlbar. Auch hier gilt: Keine Panikmache. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen ist nötig!

Eines möchte ich noch herausgreifen: das Thema Integration. Integration ist ein Zukunftsthema unserer Stadt. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist 70 Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei eine Herausforderung. Die SPD ist froh über das ehrenamtliche Engagement in der Stadt für die Flüchtlinge. Vor 70 Jahren hat unsere Stadt die Aufnahme von Flüchtlingen mit enormen Anstrengungen im Wohnungsbau gemeistert. Das muss uns auch heute gelingen, wenn Menschen aus schrecklichen Kriegen in der Welt zu uns flüchten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Antrag des Integrationsrats in der Vorberatung eine Mehrheit bekommen hat. Ich frage die CDU: Warum wollen sie dies nicht akzeptieren? Warum wollen sie darüber nochmals abstimmen?

Mit unseren Anträgen haben wir ein Signal für Qualität in der Kinderbetreuung und für die frische Luft in der Stadt durch weniger Autos und mehr ÖPNV gesetzt. Die ÖPNV- Diskussion wurde auf die Zeit nach dem Haushalt verschoben. Wir hoffen auf Mehrheiten in den folgenden Abstimmungen zur Kinderbetreuung. Sehr zufrieden sind wir damit, dass auf unseren Antrag die Verkehrsberuhigung von Orschel-Hagen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wurde.

Ich komme zum Schluss:

Die SPD-Fraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Gespräche und Diskussionen bei der Beratung zum Haushalt. Wir danken der Stadtverwaltung, insbesondere dem Finanzdezernat und der Kämmerei, für ihre Vorbereitungen und die Überarbeitungen im Haushaltsverfahren.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Themen

Zuviel Stickoxide in der Lederstraße - Weniger Autos sorgen für bessere Luft in Reutlingen

Die SPD-Fraktion auf Facebook

Meine Stadt - Unsere Zukunft

News von der SPD-Fraktion

Der SPD Ortsverein Reutlingen

SPD Stadtverband Reutlingen

Unser Ziel: Die Regionalstadtbahn


moderne Mobilität - Zukunft für Reutlingen

Counter

Besucher:13598334
Heute:13
Online:1