Nach der Gemeinderatswahl: Neuer Kurs der SPD in Reutlingen

Veröffentlicht am 23.08.2019 in Fraktion

Dieser Tage traf sich die SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins zu einer Klausurtagung, um das Ergebnis der Kommunalwahl zu reflektieren. SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion werden ihre Zusammenarbeit ausbauen, indem die politische Arbeit in der Partei mit der Arbeit im Gemeinderat und in den Stadtbezirken vernetzt wird. Die Gemeinderatsfraktion hat ihren SPD-Vorsitzenden Helmut Treutlein einstimmig wiedergewählt.

Auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Thomas Keck war Thema der Klausur und das gemeinsame Ziel einer sicheren Zukunft für alle Reutlingerinnen und Reutlinger. Dabei setzt die SPD auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat auf der Grundlage themenorientierter aber kritischer Auseinandersetzung.

Als großen Erfolg verbucht die SPD die Wahl von Oberbürgermeister Thomas Keck. Allerdings musste die Partei auch die Folge hinnehmen, dass Thomas Keck nicht mehr auf der SPD-Gemeinderatsliste kandidierte. Altershalber trat neben Keck auch das politische Schwergewicht Ulrich Lukaszewitz nicht mehr zur Wahl an. Da Kommunalwahlen Persönlichkeitswahlen sind, haben die beiden Reutlinger politischen Schwergewichte mit ihren guten Stimmergebnissen der Liste bei ihrem Wahlergebnis gefehlt. Fazit: trotz nominal gesteigertem Stimmergebnis musste der Verlust von zwei Mandaten verkraftet werden.

Die SPD setzt darauf, ihre Politik verstärkt zu den Menschen zu bringen, im Dialog mit der Bürgerschaft zu sein und die Kommunalpolitik noch mehr für die Beteiligung der Menschen zu öffnen. Auf dieser Basis habe die SPD mit einem engagierten Team auch die Kampagne zur Gemeinderats- und Kreistagswahl geführt. Vielfältige Ideen wurden in vielen öffentlichen Aktionen umgesetzt, um das Ziel zu erreichen, gestärkt aus der Wahl hervorzugehen. Dies Ziel wurde leider nicht erreicht und der Verlust von zwei Gemeinderatssitzen wiege deshalb schwer. Maßgeblich für das Wahlergebnis seien neben dem bundesweiten Erscheinungsbild der SPD sicherlich auch die Zuspitzung auf Themen wie Klimawandel und Migration gewesen.

Leider hätten auch die unbestreitbaren Erfolge und Beschlüsse der SPD-Gemeinderatsfraktion in den letzten 5 Jahren für mehr und bezahlbare Wohnungen, beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Wandel der Mobilität und der letztlich gelungene Bau des Theaterhauses Die Tonne bei der Wahl keine bestimmende Rolle gespielt.

In Zukunft werde es noch schwieriger werden, Mehrheiten im Gemeinderat für wichtige sozialen Fragen, wie z.B. Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu finden. Schon in der Vergangenheit setzte die SPD-Fraktion auf das Gespräch und die Suche nach Kompromissen. Gegen Blockademehrheiten leider nicht immer mit Erfolg: so seien bspw. wichtige Wohnungsbauvorhaben wie im ehemaligen Bauhof Christophstraße gegen den Willen der SPD liegen geblieben.

Wir bleiben aber bei unserer Linie, Reutlingen zukunftsfähig zu machen“, so Fraktionsvorsitzender Treutlein. Reutlingen müsse ein guter und bezahlbarer Wohnort für alle werden, vor allem für die vielen Arbeitnehmer und Familien, welche mit ihrer Arbeit den Wohlstand unserer Stadt erarbeiten, so Treutlein. „Wir sind und bleiben das soziale Gewissen im Rat und werden uns auch künftig für das gemeinsame Miteinander aller Reutlinger einsetzen“. Die Sorge vor der Zukunft bestimmt das Leben von immer mehr Menschen. Deshalb müsse die soziale Verantwortung gestärkt werden. Dazu gehöre das kostenfreie Kindergartenjahr ebenso wie die kostenfreie Nutzung der Bibliothek. „Bildung ist der Schlüssel für das Wohlergehen aller in der Stadt“, konstatiert Stadtrat Sebastian Weigle. Die noch fehlenden Kinderbetreuungsplätze müssten zügig gebaut werden. Ein weiteres wichtiges Thema der SPD ist der notwendige Mobilitätswandel hin zu weniger Autoverkehr, sicheren Fuß- und Radwegen sowie die Weiterentwicklung des neuen Stadtbuskonzepts und der Regionalstadtbahn.

SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit ausbauen. Mit einem kommunalpolitischen Arbeitskreis wird die politische Arbeit in der Partei mit der Arbeit im Gemeinderat und in den Stadtbezirken künftig stärker vernetzt. Gelebte Basisdemokratie aller Mitglieder auf der Grundlage breiter Information und Beteiligung ist das Ziel der Neuausrichtung der Kommunalpolitik der SPD Reutlingen. „Mit der Einbindung engagierte Mitglieder stärken wir die SPD-Fraktionsmitglieder und damit auch unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle der Stadt Reutlingen“, so Boris Niclas-Tölle, Vorsitzender des Stadtverbands.

Stadtrat Sebastian Weigle und Stadtrat Johannes Schempp vertreten die SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des neu gewählten Gemeinderats sowie im Betriebsausschuss der Technischen Betriebsdienste. Aufgabenschwerpunkte sind eine sozial gerechte Haushaltspolitik, die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets im Laisen für moderne Arbeitsplätze unter dem Stichwort Industrie 4.0, ein leistungsfähiges Internet in der ganzen Stadt, mehr Wohnungsbau durch mehr Wohnungsbauförderung, eine aktive Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und eine aktive Gewerbepolitik und nicht zuletzt die interkommunale Zusammenarbeit, also die Stärkung der Kooperation mit den benachbarten Gemeinden Pfullingen und Eningen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Biosphärengebiets und des Tourismus .

Im Zeichen des Klimawandels steht auch die Weiterentwicklung des Stadtwalds mit dem Forstbetrieb im Mittelpunkt der Ratsarbeit ebenso wie die Hochachtung vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtreinigung und der Abfallentsorgung.

Stadträtin Silke Bayer und Stadtrat Helmut Treutlein vertreten die SPD im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss. Hauptthemen bleiben: der Ausbau hochwertiger Kinderspielplätze, der Kindertagesbetreuung mit schrittweiser Umsetzung der Gebührenfreiheit, die Schaffung vielfältiger und interessanter Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, der Ausbau der Grundschulen, der Gemeinschaftsschulen mit ihrer Oberstufe, der Gymnasien und der Realschule. Ebenso wichtig bleiben der Ausbau der dezentralen Pflegeeinrichtungen, der Jugendtreffs in den Stadtteilen, die Sanierung der Festhallen, die Hilfen zur Integration, Sprachkurse für Zugewanderte, Respekt für die Kultur hier im Land und für die Kultur der Herkunftsländer, ein Haus der Kulturen, Dialog zwischen den Religionen, gegen Rassismus und Ausgrenzung und für das Miteinander zum Wohl der ganzen Stadt.

Stadträtin Edeltraut Stiedl, Stadtrat und Landtagsabgeordneter Ramazan Selcuk und Stadtrat Helmut Treutlein vertreten die SPD im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Die SPD sieht den BVUA künftig auch als Klimaausschuss, denn wesentliche Themen sind: Klimaneutrale Stadt bis 2035, Artenschutz, Klimaschutz und Umweltschutz, gute Luft in der Stadt, mehr Grün und mehr Naturschutz, Wandel der Mobilität hin zu einer attraktiven Radfahrerstadt und einem sicheren Fußgängerverkehr. Dazu gehört die Weiterentwicklung des neuen Stadtbuskonzepts und eine autofreie Innenstadt beginnend in einem kontinuierlichen Prozess mit dem Durchfahrtsverbot für Pkw in der Metzgerstraße, der Innenstadtstrecke der Stadtbahn sowie eine attraktiven ÖPNV-Verbindung in den Nordraum.

Auch bei den Themen zügiger Wohnungsbau, neuer klimatauglicher Marktplatz, Erhalt der Wasserversorgung, Ausbau der Kläranlagen und der Stadtentwässerung, mit Ausbau der Regenrückhaltung setzt die SPD-Gemeinderatsfraktion auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat und auf die kritische, themenorientierte Auseinandersetzung. „Dabei legen wir auch darauf Wert, die Unterschiede in den Meinungen aufzuzeigen“, so Treutlein. „Die Lösung liegt dann im Kompromiss, den es allerdings nicht geben kann, wenn es um Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit geht“.

Die Reutlinger SPD hat sich stets gegen fremdenfeindliche und ausgrenzende Bestrebungen eingesetzt. „Wir sind die Partei aller Reutlinger“, so Stadträtin Stiedl. Der menschliche Umgang ist für uns selbstverständlich und normal. In der Sache sind wir jedoch kompromisslos wenn es Bestrebungen gibt, Menschen auszugrenzen. Deshalb will sich die SPD mit der AfD im Gemeinderat ganz entschieden politisch auseinandersetzen. Dass dies nötig sein wird, zeige die Anfrage der AfD nach der Zahl der zu uns Geflüchteten, deren Nationalität und Aufenthaltsstatus und weiterer Daten. „Wir sind alle gleiche Menschen und wir lassen uns nicht spalten und etikettieren“, so die Stadträtin weiter. Derlei Bestrebungen habe es schon einmal in unserer Geschichte gegeben.

Die Gemeinderatsfraktion hat ihren Vorsitzenden Helmut Treutlein einstimmig wiedergewählt. Dieses Vertrauen und der Dank für die bisher geleistete Arbeit wurde ebenso den beiden Stellvertretern Silke Bayer und Sebastian Weigle ausgesprochen. „Wir sehen uns in den kommenden Jahren vor einem Generationswechsel auch in der Gemeinderatsfraktion,“ sprach Helmut Treutlein ein weiteres Thema in der Klausur an. „Deshalb kooperieren wir ebenso eng mit den Reutlinger Jusos und freuen uns auf die Zusammenarbeit unter deren neuen Vorsitzenden Tivon Immer“, so Treutlein. Auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Thomas Keck war Thema der Klausur. SPD und OB eine das gemeinsame Ziel der sicheren Zukunft für alle Reutlinger.

Die Reutlinger SPD gehe mit Entschlossenheit in die neue Gemeinderatsperiode. Aber auch mit Entscheidungsfreude und Verantwortungsbewusstsein. Sie setzt auf den Gemeinsinn und damit auf die Stärkung der Arbeit der SPD und sieht so eine realistische Chance eines Zugewinns von Mandaten bei der nächsten Wahl.

 

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