Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

wir beantragen:

Im Beschlussvorschlag der Drucksache 23/053/01 Entwicklung des Stoll-Areal auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenvertrags und dazugehörige Grundstücksgeschäfte wird ein Punkt 4 hinzugefügt:

4. Die Öffentlichkeit wird in einer Informationsveranstaltung über die Entwicklung des Stoll-Areal informiert. Im Rahmen der weiteren Entwicklung wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Begründung

Mit dem Beschluss über den städtebaulichen Rahmenvertrag wird eine sehr weitgehende Veränderung des Baus und der Nutzung des Stollareal eingeleitet. Außerdem bringen die Renaturierung der Echaz und der Hochwasserschutz eine erhebliche qualitätsvolle Veränderung. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eingehende Information und die Möglichkeit zur Klärung von Fragen auch wenn dies derzeit in keinem städtebaulich vorgeschriebenen Verfahren vorgesehen ist. Die Bewohner der Tübinger Vorstadt sind in erheblichem Maße von der Baumaßnahme und von den Veränderungen betroffen. Die derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Planungen müssen jetzt öffentlich werden und Fragen und Anregungen müssen beantwortet werden. Das Entwicklungsvorhaben braucht Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender