"Die SPD-Fraktion schlägt ihnen vor den Aufbruch zur Stadt der Kultur, zur Stadt der sozialen Verantwortung, zur Stadt der Bildung, den Aufbruch zu mehr Siedlungsflächen fürs Wohnen und fürs Gewerbe um damit für bessere Einnahmen für die Stadt zu sorgen." Mit dieser programmatischen Aufforderung begann der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein seine Etatrede in der Generaldebatte des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2013/2014 am 20.12.2012.

Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein in der Generaldebatte des Reutlinger Gemeinderats am Donnerstag, 20. Dezember 2012:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Meine Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion schlägt ihnen vor den Aufbruch zur Stadt der Kultur, zur Stadt der sozialen Verantwortung, zur Stadt der Bildung, den Aufbruch zu mehr Siedlungsflächen fürs Wohnen und fürs Gewerbe um damit für bessere Einnahmen für die Stadt zu sorgen.
Dieser Haushalt ist ambitioniert, er zeigt deutlich, welche Kraft wir benötigen, um die Zukunft zu gewinnen. Beim Durchlesen haben wir die Luft angehalten. Alle Haushaltszahlen sind hoch: Hohe Einnahmen, hohe Ausgaben, mehr Personal und unvermeidlich neue Schulden.
Können und wollen wir diese Spannung aushalten?
Für die SPD-Fraktion stehen vier Ziele im Mittelpunkt des Haushalts:
1- Bildung und Betreuung – wir brauchen den Ausbau der Angebote für die Familien, für mehr Bildung und Betreuung, vom Kleinkindalter bis zum Schulabschluss. Wir brauchen die Ganztagesschulen, wir wollen die Gemeinschaftsschulen entwickeln. Es ist gut, dass das Land mit dem Pakt für Bildung und Betreuung die Stadt finanziell entlastet. Das reicht nicht aus, Bund und Land müssen hier noch mehr tun. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Wir haben eine soziale Verantwortung.

2- Mehr Wohnraum und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. – Die Studie Empirica hat es aufgezeigt. Jetzt müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Die Zeit läuft schnell ab. Mit Wohnungen können wir die Menschen in der Stadt halten und dazu gewinnen. Der demographische Wandel fordert jetzt unser Handeln.
Aber: Damit dies gelingt brauchen wir mehr und neue Baugebiete, das erfordert den ganzen Einsatz der Stadtentwicklung. Mit dem jetzigen Personal ist dies nicht zu schaffen, Deshalb fordern wir neue Stellen für die Stadtentwicklung.
Und: Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Wohnraum muss bezahlbar sein und deshalb brauchen wir wieder sozialen Wohnungsbau. Hier ist deutlicher Handlungsbedarf. Konzepte wie das Münchner Modell, mit dem Investoren verbilligten Baugrund erhalten und sich im Gegenzug zu sozialem Wohnungsbau verpflichten, können dabei unterstützen. Diese Verantwortung müssen die GWG und die anderen Bauträger in der Stadt übernehmen. Ein neues Landesprogramm steht bereit.

Mit mehr Menschen gewinnen wir auch neue Steuereinnahmen und die Infrastruktur wird besser ausgelastet.

3- Mehr verfügbare Flächen für Industrie und Gewerbe - Wir wollen hier einen neuen Anlauf nehmen. Wir brauchen einen Gewerbeflächenentwicklungsplan, der sowohl Ausbau als auch Bestandsverbesserung beinhaltet. Auch dies erfordert den Einsatz der Stadtentwicklung und deshalb beantragen wir Personal für dies Amt, welches im Übrigen ausgezeichnete Arbeit macht. Lassen Sie uns darum streiten, gehen Sie mit uns diesen Weg.

Und auch damit wollen wir mittelfristig die Einnahmesituation der Stadt verändern.

Meine Damen und Herren,
für die SPD soll deshalb der Haushalt 2013 2014 ein Haushalt des Aufbruchs sein.

Wir wollen die Zukunft für Reutlingen gewinnen mit mehr Wohnraum, mehr Gewerbeflächen, mehr Bildung und Betreuung und schließlich auch mit mehr Kultur.

4- Das Jahr 2013 ist das Jahr der neuen Stadthalle. Ein kultureller Aufbruch, welcher die wirtschaftliche Belebung der Stadt fördern wird. Dieser Gemeinderat kann sich und mit der Stadtverwaltung glücklich schätzen, die Räume für die Kultur angepackt und gelöst zu haben.

Und damit dies auch wirklich für alle Bereiche gilt, steht die SPD-Fraktion voll und ganz hinter den Ausgaben für das Theaterzentrum, denn für uns geht es um die Tonne aber auch um Raum für Schultheater und andere Kulturschaffende, die sich im wachsenden Raumangebot präsentieren können. Dies Ziel wollen wir jetzt erreichen und zwar schnell und in guter Qualität.

Dieser Haushalt schafft die Realisierung dieser Ziele und damit geht er an die Grenzen des finanziell Möglichen im Bewusstsein, dass dies das Notwendige ist. Haushaltspolitik ist die Frage nach der Gestaltung der Zukunft und den nötigen und möglichen Wegen.

Meine Damen und Herren,
Wir sehen mit diesem Haushalt einen Aufbruch und wir wollen keinen Zerfall. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rist, Sie haben ihre Rede mit dem Blick auf die Schulden eröffnet und sie haben eine gestrichelte Linie empfohlen, eine Linie, welche die Nettoneuverschuldung auf Null setzt.

Für die SPD-Fraktion ist diese Linie die Linie des Zerfalls. Diese Linie gestaltet nicht den Wandel, sie beharrt auf den Einschnitten, sie nimmt nicht notwendige Veränderungen in den Blick.
Betrachten Sie das Ganze der Stadt! Diesen Blick lässt die Linie vermissen.
Folgen wir dieser Linie, dann müssen die Kürzungen beibehalten werden in der Bibliothek, bei der Württembergischen Philharmonie, bei den Museen, bei den Vereinen. Die Überlastung des Personals muss andauern, die Kritik an der Qualität der Betreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen wegen zu wenig Personal und wegen fehlender Einrichtungen erfährt keine positive Antwort. Und schließlich fehlt das Personal um die Entwicklung der Wohn- und Gewerbeflächen zeitnah und gründlich realisieren zu können. Damit wäre dieser Weg mittel- und langfristig auch ein Weg der Zukunftsverweigerung.
Wir sind nicht gut durch die Krise gekommen. Ja, die Verschuldung der Stadt ist gesunken, aber in der Stadt sind die Spuren der notwendigen Kürzungen überall sichtbar. Fehlende Blumenbeete mag man noch hinnehmen oder dass die Weihnachtsbäume in den Stadtteilen nur Dank ehrenamtlichen Einsatzes möglich sind. Aber, dass die Sauberkeit in der Stadt leidet, dass der Straßenzustand bedenklich wird und dass längst notwendige Sanierungen unterbleiben, kann so nicht länger sein. Der Verein der Freunde der Stadtbibliothek warnt zu Recht, dass die Konsolidierung die Qualität und den Bestand der Bibliothek gefährdet.
Der Gemeinderat hat auf die Wirtschafts- und Finanzkrise eine gemeinsame Antwort gefunden, das war gut so. Die Einnahmesituation hat sich jetzt deutlich verbessert, es ist angesagt, die Einschnitte zurückzuführen, die Kräfte in der Stadt zu stärken und Entwicklung zu ermöglichen. Wir wollen in die Zukunft der Stadt investieren.
Die Fördervereine leisten seit über 20 Jahren an den Schulen vorbildliches. Ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit gewährleistet einen bunten Strauß an Betreuungsangeboten, in den Schülermensen und in vielfältigen Angeboten. Dies hat jedoch eine Fülle an administrativen Tätigkeiten zur Folge, welche auf Dauer das Ehrenamt überfordern. Wir haben den Ruf der Vereine gehört und beantragen deshalb, dass die Stadt, also die Gemeinschaft aller Bürger, das Ehrenamt mit der Professionalisierung bestimmter Aufgaben unterstützt.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen der Stadtverwaltung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsgesetzes in der Stadt wollen wir wirkungsvoll voranbringen. Deshalb beantragen wir die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten.
Meine Damen und Herren,
Die Konsolidierung hat es ermöglicht, dass die Verschuldung der Stadt auf einen Stand niedriger als vor 10 Jahren zurückgegangen ist. Eine gute Zahl. Und dieser niedrige Schuldenstand ist eine gute Ausgangssituation, angesichts der anstehenden Investitionen.
Ende 2004 betrugen die Schulden der Stadt 119,8 Mio. Euro. Die Verschuldungsquote lag bei fast 50% des Haushaltsvolumens. Nach den heutigen Planungen liegt diese Quote selbst 2014 bei unter 40%.
Wir wollen nichts schön rechnen. Aber die tatsächlichen Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Konsolidierung eine versteckte Verschuldung in der Infrastruktur und in Qualitätsverlusten hinterlassen hat. Wer genau hinsieht, erkennt die Folgen.
Wenn wir den Haushalt der SER, der Stadtentwässerung, anschauen, sehen wir, dass dort die Schulden jedes Jahr steigen. Notwendige Sanierungen und Unterhaltungen im Kanalnetz fordern ihren Preis. Mit dem Haushalt des Eigenbetriebs wird jetzt sichtbar, dass lange zurück, in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, immer wieder notwendige Sanierungen verschoben wurden, welche jetzt unaufschiebbar anstehen.
Damals wurden der Stadt von der Gemeinderatsmehrheit die eigentlich notwendigen Einnahmen verweigert. Die SPD forderte: Starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Diese soziale Verantwortung wurde lange verweigert. Die Realsteuern blieben auf ihrem niedrigen Hebesatz. Und keineswegs hat dies das Gewerbe und die Industrie in die Stadt gezogen. Die Bilanz heute zeigt, dass Reutlingen im Städtevergleich zu wenig Steuereinnahmen erhält. Und dies ist ein strukturelles Problem. Wir haben zu wenig Unternehmen.
Meine Damen und Herren,
wir wollen dies Thema anpacken. Wir fordern eine aktive Wirtschaftspolitik zum Wohle der Stadt.
In der Stadt stehen viele Investitionen an und wir haben Verständnis für eine Diskussion zur Priorisierung. Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats und wir legen mit dem Haushalt fest, was zur Realisierung ansteht.
Zur Oberamteistraße haben wir am 5. Mai den Antrag gestellt zu prüfen, ob eine Nutzung des Neubaus am Eck durch die Volkshochschule sinnvoll und wirtschaftlich ist und ob den Neubau und die Sanierung der Altstadthäuser die GWG übernehmen könnte. Wir können uns die VHS gemeinsam mit dem Heimatmuseum hier gut vorstellen. Wir wollen also wissen, ob die im Doppelhaushalt veranschlagten Kosten, immerhin 3 Mio. Euro, tatsächlich nötig sind. Können die beträchtlichen Sanierungszuschüsse bei der Stadt verbucht werden, oder bei der GWG? Die GWG hat die Spendhausstraße 5 erfolgreich für die VHS saniert. So könnte es weitergehen und der Haushalt wäre entlastet. Damit finden wir uns an der Seite anderer Fraktionen.
Die SPD schlägt Planungsmittel für die Fußgängerüberquerung des Oskar-Kalbfell-Platzes vor. Die Lösung dieses Problems hat für uns Priorität.
Meine Damen und Herren,
Zu Beginn habe ich gefragt, ob wir die Spannung zwischen Einnahmen und Ausgaben und neuen Schulden halten können. Die SPD-Fraktion sagt:
Ja, wir wollen Reutlingen stärken und wir sehen den Gewinn für die Stadt.
Mit den Investitionen der Stadt tragen wir zur Prosperität der Wirtschaft erheblich bei. Das lokale Handwerk profitiert von den Investitionen, gerade von den vielen kleinen Ausgaben. Und dabei haben wir ganz besonders den energetischen Wandel im Blick. Deshalb ist der Blick auf die Neuverschuldung gleichzeitig ein Blick auf die Beschäftigung in der Stadt.
Die SPD-Fraktion schlägt ihnen vor, den Aufbruch zu mehr Siedlungsflächen fürs Wohnen und fürs Gewerbe zu gehen und damit schließlich für mehr und bessere Einnahmen für die Stadt zu sorgen.
Wir wollen den Aufbruch zu mehr wirtschaftlicher Vitalität, für mehr Arbeit, zur Stadt mit umtriebigen Menschen, mit aktiven Unternehmen, die gemeinsam Reutlingen gestalten und voran bringen. Die Stadt hat eine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, wir wollen diese Entwicklung wahrnehmen.
Wir schlagen den Aufbruch zur Stadt der Kultur, zur Stadt der sozialen Verantwortung, zur Stadt der Bildung vor.

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere dem Team der Stadtkämmerei mit unserem Stadtkämmerer Herrn Pilz, für die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs und wünsche uns eine gute Beratung.