Mit diesem Haushalt beschließen wir die Ausgabe von zusätzlichen 66 Mio. Euro zur Verbesserung unserer Infrastruktur. Die Bundesregierung setzt ihr Versprechen um, die Infrastruktur mit LuKIFG-Mitteln zu sanieren, das ist die erste Chance.
In Reutlingen setzen wir mit 50 Mio. einen Schwerpunkt bei den Baumaßnahmen an Schulen. Bildung hat Priorität. Wir begrüßen das Investitionspaket. Bei der Sprangerschule, der Grundschule Mittelstadt, dem Spitalhofgebäude des Listgymnasiums, beim Achalmbad und bei Einigem mehr kann endlich gebaut werden. Doch einige Projekte bleiben außen vor. Das Geld reicht nicht für die Friedrich-Hoffmann-GMS in Betzingen oder die Minna-Specht-GMS im Storlach und einige andere Projekte.
Deshalb sehen wir den Vorschlag von Bürgermeister Wintzen zur Gründung einer Bildungsinfrastrukturgesellschaft als zweite Chance dieses Haushalts.
Mit der BIG wird es möglich, weitere Schulen, Hallen und Sportanlagen anzupacken. Die SPD begrüßt die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten für die BIG. Warum soll für die Schulhäuser nicht gelten was für unsere Lehrschwimmbecken gilt.
Mit LuKIFG hat der Bund geliefert. Jetzt muss das Land liefern und die Gründung der BIG möglich machen.
Wenn wir nicht handeln, dann warten viele Familien und Schüler noch Jahrzehnte auf gute Bildungseinrichtungen. Was sagen wir der Eichendorff-Realschule, der Minna-Specht-GMS, der Friedrich-Hoffmann-GMS, der Grundschule Oferdingen, der Hofschule Altenburg, dem IKG, dem JKG, der Peter-Rosegger-Schule, der Mörikeschule in Sondelfingen und der Waldschule Ohmenhausen.
Die neue Landesregierung muss Farbe bekennen. Darin steckt auch eine Chance für andere Städte.
Die Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke mit zweckgebundenen Krediten zum Ausbau der Netze ist die dritte Chance dieses Haushalts.
Ohne Ausbau der Stromnetze und des Fernwärmenetzes ist der Abschied vom Gas und von Öl nicht möglich. Wir sind froh, dass wir eigene Stadtwerke haben. Sie sorgen auch für die Bäder und für den Reutlinger Stadtbus – ein kommunaler Betrieb für die Bürgerschaft. Das stärken wir!
Die Energiewende ist ein globales Problem. Mit dem Netzausbau tragen wir unseren Teil zur Lösung bei.
Hochwasser und Schäden durch Überschwemmungen zeigen auch in Reutlingen, dass der Klimawandel real ist. Die Echaz braucht im ganzen Stadtgebiet wieder mehr Raum, damit Starkregen keine Katastrophe auslöst.
Meine Damen und Herren,
kommen wir zu den Herausforderungen: Demokraten können sich einigen.
Das haben wir in den letzten Wochen bewiesen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen für den konstruktiven Dialog zu einer Einigung über den Haushalt 2026-2027. Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt haben wir uns erarbeitet.
Wir danken auch für das Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Keck.
Die Einschnitte in die Erledigung der Aufgaben der Stadt sind dramatisch. Jede Konsolidierungsmaßnahme für sich ist unerträglich. Gemeinsam wird deutlich in welch schwieriger Lage wir sind.
Bildung ist für die SPD ein zentrales Thema in diesem Haushalt. Kinderbetreuung und Stadtteilbibliotheken haben viele Menschen bewegt. Wir danken der Bürgerschaft für die Beteiligung an der Diskussion über die Sparmaßnahmen. Viele Beiträge gab es in emails, Leserbriefen und wir haben viele Gespräche dazu geführt. Danke für dies Engagement!
Wir danken auch den Eltern, welche auf die Situation der Familien hingewiesen haben mit Argumenten gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung. Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt. Kinderbetreuung ist Bildungszeit. Das müsste kostenfrei sein damit die Chancen für alle Kinder gestärkt werden. Es geht um Gerechtigkeit und Lebenschancen.
Gemeinsam können wir heute beschließen:
Die Elternbeiträge in den Kitas werden nicht steigen. Während in Tübingen oder Stuttgart die Elternbeiträge erhöht werden, bleiben sie in Reutlingen gleich, und die Stadtteilbibliotheken bleiben erhalten. Das ist ein großer Erfolg für die Stadt.
Ebenso bleibt der Zuschuss an die Freie Georgenschule erhalten. Das Bildungsangebot wird nicht gefährdet.
Die SPD-Fraktion dankt auch der Stadtverwaltung, OB Keck, EBM Hahn, BM Wintzen und BMin Weiskopf, für den Entwurf und für die Erarbeitung der Konsolidierungsliste. Es wurde deutlich, dass der Haushalt kein Wunschkonzert sondern das Handeln nach Notwendigkeiten und Möglichkeiten war.
Die Konsolidierung greift massiv in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein. Eine Reduzierung der Arbeitskräfte um 10 % - das ist ein gravierender Einschnitt. Die Bürgerschaft wird dies spüren. Weniger Menschen für die gleiche Arbeit. Trotz der Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen ist dies ein großer Beitrag, welchen die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus erbringen.
Wir danken dem Personalrat für seine mahnenden aber auch unterstützenden Worte. Es geht um die Akzeptanz der Arbeitsverdichtung, um Veränderungen bei gewohnten Abläufen.
Bei allen Sparmaßnahmen steht für die SPD im Mittelpunkt, dass es gerecht zugehen muss. Die Verteilung der Lasten muss gerecht sein und die Zukunft für die Stadt muss gesichert werden. Dazu gehören das Gutscheinheft und die Sachgutscheine für Menschen mit Behinderung. Dies ist für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen existentiell. Sie werden nicht gestrichen!
Meine Damen und Herren,
Gemeinsam haben wir als Reutlinger Kreisräte gegenüber dem Landrat eingefordert, dass auch der Landkreis seinen Teil der Einschnitte beitragen muss. Daraus ist nun der Spielraum entstanden, welchen wir für einen gerechten Stadthaushalt nutzen können.
Unser Dank geht an Oberbürgermeister Keck für die Initiative zu dem Brief an den Landrat. Das Zusammenwirken von Stadtverwaltung und Gemeinderat hat dort seinen Anfang genommen und wir können heute einen gemeinsamen Schlusspunkt setzen. Das ist ein Erfolg für die Demokratie, denn wir zeigen, dass wir in schwierigen Situationen handlungsfähig sind.
Es spricht für sich, dass sich die AfD-Fraktion aus dieser demokratischen Einigung verabschiedet hat.
Meine Damen und Herren,
Wir stärken mit dem Haushalt das Ehrenamt in der Stadt. Deshalb sind wir froh, dass wir Lebenswert im Ringelbach und den Förderverein Hohbuch-Schafstall mit kleinen Beiträgen unterstützen können.
Reutlingen ist vielfältig. Gratulation an den Integrationsrat und den Förderverein für das Haus der Kulturen. Dieses Bürgerhaus fördert das Zusammenleben, die Integration und deshalb sind wir froh über die Anschubfinanzierung für den Betrieb des Hauses der Kulturen.
An dieser Stelle danken wir auch unserer Tochter GWG. Denn sie unterstützt das Haus der Kulturen mit erheblichen Mitteln. Jetzt wird der Aufzug repariert. Das ist ein großer Beitrag zur sozialen Infrastruktur, zur Integration in der Stadt. Und mit dem großen Bauprogramm der GWG entstehen viele neue Wohnungen. Das ist eine große Chance.
Es wird keine Überforderung der Sportvereine geben mit der Pflege der Sportplätze und die Festhallen können von den Vereinen weiterhin kostenlos genutzt werden. Die Vereine fördern die Gesundheit, die Jugend und den Zusammenhalt und wir setzen darauf, dass das Angebot der Sportvereine zur Mitwirkung bei der Pflege und dem Betrieb der Sportstätten auch einen Beitrag zu Einsparungen bringt.
Teil der interfraktionellen Einigung ist auch die Erhaltung des Nachtbus und des kostenfreien Stadtbus am Samstag. Auch die Kulturnacht wird wieder möglich. Das bringt Leben in die Stadt und stärkt den Handel und das Reutlinger Nachtleben. Es ist ein Erfolg für den Jugendgemeinderat. Reutlingen bleibt ein attraktiver Anziehungspunkt.
Der Haushalt enthält noch weitere Zukunftsprojekte. So ist die weitere Finanzierung der Regionalstadtbahn gesichert – die Wende in der Mobilität geht weiter!
Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung rund um das neue Landratsamt oder am Georgenberg und am Freibad verhindern wir schwierige Verhältnisse für die Anwohner und es entsteht ein kleiner Beitrag für den Stadthaushalt.
Meine Damen und Herren,
Wir brauchen eine bessere Finanzierung der kommunalen Haushalte. Das ist die Aufforderung an Bund und Land, nicht nur Aufgaben und Ausgaben zu beschließen, sondern diese auch auskömmlich zu finanzieren.
Grüne und CDU haben die Landtagswahl gewonnen. Jetzt sind beide an der Reihe, dafür zu sorgen, dass Reutlingen nicht nur zahlen muss.
Beste Beispiele sind die Ganztagesbetreuung an den Schulen sowie die Kindertagesbetreuung. Die Kosten gehen zu Lasten der Stadt und der Eltern. In der Kita brauchen wir Kostenfreiheit für die Eltern! Es kann nicht sein, dass Eltern nur für die Bezahlung der Kita arbeiten. Das muss sich ändern und daran erinnern wir die Regierungsparteien im Landtag.
Den Versprechungen im Wahlkampf müssen Taten folgen.
Meine Damen und Herren,
Die Ansiedlung von Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen steht für die SPD-Fraktion ganz oben auf der Agenda. Wir beharren auf einer zukunftsgerichteten Nutzung des Industriegebiets im Laisen. Arbeiten an sieben Tage in der Woche und rund um die Uhr, das sind Argumente für industrielle Ansiedlungen, welche der Stadt auf Dauer auch Steuereinnahmen bringen. Mehr Arbeitsplätze sichern die Zukunft der Stadt und unserer Jugend!
Die wirtschaftliche Belebung müssen wir mit unseren Mitteln fördern. Ansiedlungen gelingen nicht auf Wunsch von heute auf morgen. Da brauchen wir einen langen Atem, gerade in den jetzt schwierigen Zeiten.
Meine Damen und Herren,
Dieser Haushalt stärkt Bildung, Familien und Jugend. Und er denkt an Menschen in Not! Das ist ein solidarischer Kompromiss.
Ja die Einschnitte schmerzen. Aber es geht um das Mögliche und absolut Notwendige. Dabei bleibt manches sehr unbefriedigend.
Der heutige Beschluss ist jedoch eine Bestätigung für unsere Demokratie. Der Gemeinderat hat eine Herausforderung gemeinsam mit der Rathausspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeistert.
Die SPD-Fraktion stimmt zu.
Zuviel Stickoxide in der Lederstraße - Weniger Autos sorgen für bessere Luft in Reutlingen
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