Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Veröffentlicht am 09.06.2021 in Politik

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Fraktion Grüne und Unabhängige --- SPD-Fraktion --- Rüdiger Weckmann, Carola Rau Linke Liste
04.06.2021
Antrag zum Doppelhaushalt 2021 - 2022
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf (Anlage zur Drucksache 21/140/01) wird mit den nachfolgend 
beschriebenen Veränderungen zum Antrag erhoben.
Nr. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 2022 2023 2024
           
  Haushaltssicherungskonzept        
           
1 Die Genehmigung und Prüfung von verfahrensfreien Anlagen und Einrichtungen (Kleinbauten nach § 50 Landesbauordnung)wird eingestellt. 0,00 € 60.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
2 Einführung der Baumschutzsatzung in 2023 0,00 € -60.000,00 € -100.000,00 € -100.000,00 €
3 Minderausgaben bei Gutachten 40.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
4 Die Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt. 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 €
5 Die Regionalisierung der Maisteuerschätzung ergibt Mindereinnahmen, welche in Ansatz kommen. -828.000,00 € -1.166.000,00 €    
6 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der in der Regionalisierung der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . 828.000,00 € 1.166.000,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der Anträge 172.000,00 € 120.000,00 €    
8 Der Kürzung für die Zuschussempfänger wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 0,00 € 0,00 €    
9 Übergabe der Sportstättenpflege an Vereine - Prüfauftrag aus der Konsolidierung     1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
10 Zwischensumme 271.000,00 € 279.000,00 € 1.159.000,00 € 1.159.000,00 €
           
  Ergebnishaushalt        
           
11 Spendenparlament Zuschuss Geschäftsstelle 0,00 € -3.000,00 € -3.000,00 € -3.000,00 €
12 S-Haus Zuschuss Küchenleitung -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 €
13 Haus der Kulturen Zuschuss Miet- und Sachkosten -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 €
14 Blumenschmuck Beibehaltung -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 €
15 Wasserspiele reduzierter Sommerbetrieb -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 €
16 Industriemuseum Planungskosten     -50.000,00 € -50.000,00 €
17 Zusätzliche Mittel zur Erneuerung der Brandschutzbekleidung der Feuerwehr -100.000,00 € -100.000,00 €    
  1/4 Fachstelle LSBTIQ gÖrls Weiterfinanzierung -20.000,00 € -20.000,00 €    
  Kids Konzept -39.000,00 € -39.000,00 €    
18 Übergabe der Schulsozialarbeit am SBBZ Sprache Erich-Kästner-Schule an einen freien Träger (1 Stelle) -3.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 €
19 Die Anträge der Fraktionen, der Bezirksgemeinderäte, des Integrationsrats und des Jugendgemeinderats werden im übrigen zurückgestellt. 0,00 € 0,00 €    
20 Zwischensumme -271.000,00 € -279.000,00 € -170.000,00 € -170.000,00 €
           
  Prüfaufträge        
21 Mit dem Landkreis werden zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Ablehnung des Stadtkreises Gespräche über den finanziellen Ausgleich bei der Aufgabenübernahme durch die Stadt aufgenommen. Einstellung ohne Betrag        
22 Verlagerung des Flüchtlingswesens zur GWG. Produktgruppe 3180-50 HH Seite 255 Einstellung ohne Betrag        
           
  Summe Ergebnishaushalt 0,00 € 0,00 € 989.000,00 € 989.000,00 €
           
  Finanzhaushalt        
23 Für das Projekt Echazhafen wird ein Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Platzgestaltung eingestellt, um vielfältige Kulturveranstaltungen vieler Träger in 2021 zu ermöglichen. -50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
24 Die Auszahlungen für die Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel werden erst 2022 begonnen. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 400.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
  Summe Finanzhaushalt 350.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
Fraktion Grüne+Unabhängige Gabriele Janz - SPD-Fraktion Helmut Treutlein - Linke Liste Carola Rau Rüdiger Weckmann
 

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