10.9.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

nachdem die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels unmittelbar bevorsteht, sind auch  Ausgleichsmaßnahmen wieder auf der Tagesordnung. So war den Zeitungen kürzlich ein Bericht zu entnehmen, der auf einen Besuch von Verkehrsminister Herrmann in diesem Zusammenhang hinwies.

Zu diesem Thema erinnert die SPD-Fraktion an einen Antrag/ Anfrage, die wir am 17.03.1998(!) (GR-Drucksache 98/5/36) gestellt haben.

In der Antwort der Verwaltung vom 07.05.99 (GR-Drs.99/85/1) ist zu lesen, dass beabsichtigt ist, ein Öko-Konto einzurichten, Zitat:„…um vorzeitig erbrachte Ausgleichsleistungen im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz verrechnen zu können…“.

Weiterhin wird zugesagt, dass, nachdem seit 1.1. 1998 ein novelliertes Bau- und Raumordnungsgesetz als rechtliche Grundlage besteht, dem Gemeinderat über die Vorteile eines Öko-Kontos berichtet wird. Für ein zukunftsbeständiges Reutlingen sollte das auch Teil unseres Kommunalen Umwelthandlungsprogramms sein.

Leider sind auf diese ehrgeizigen Absichten keinerlei Handlungen erfolgt.

Längst hat sich in vielen Kommunen die Einrichtung solcher Konten bewährt und ist gängige Praxis. Nicht so bei uns in Reutlingen.

Nach unserer Einschätzung stehen wir gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebieten, aber auch mit anderen Entwicklungsperspektiven vor großen Herausforderungen,  von denen sicher manche leichter zu bewerkstelligen wären, wenn auf Vorleistungen durch ein Öko-Konto hingewiesen werden könnte.

Wir beantragen deshalb,

• die Verwaltung möge berichten, warum wir in den letzten 18 Jahren in dieser Sache nicht weitergekommen sind.

• die Verwaltung berichtet aus den Erfahrungen anderer Kommunen.

• - die Verwaltung setzt umgehend die Absichten um, die damals wohlbegründet zugesagt waren.