Kinderbetreuung in Reutlingen – Vergleich der Elternbeiträge mit anderen Städten und Veränderung der Elternbeiträge zu einer kinderfreundlichen Stadt

Kinderbetreuung ist Bildungszeit. Bildung muss kostenfrei sein. Die Reutlinger Elternbeiträge sind wegen der Haushaltskonsolidierung und einem abgelehnten Haushalt nach dem Landesrichtsatz erhöht worden. Im Vergleich mit anderen Städten sind die Beiträge zu hoch. Wir müssen wieder kinderfreundlicher werden. Deshalb müssen die Beiträge sinken. 

Wir beantragen:

1. Anhand von Musterfamilien stellt die Stadtverwaltung eine Vergleichstabelle der Elternbeiträge in Reutlingen und Vergleichsstädten des Umlands her. Die drei von der Verwaltung erarbeiteten Szenarien für das Gebührenmodell werden dabei in die Vergleichsbetrachtung mit aufgenommen. Dabei werden Beispiele unterschiedlicher Einkommenssituationen mit einem oder zwei Kindern verglichen.
2. Ergänzend berichtet die Stadtverwaltung über die in den Vergleichsstädten für Familien ebenfalls entstehenden Kosten für Nutzungen beispielsweise im Hallenbad, in Museen und in der Stadtbibliothek.
3. Der Landesrichtsatz ist derzeit in Reutlingen ein Maß zur Erhöhung der Elternbeiträge. Die Stadtverwaltung berichtet darüber, welche Städte des Umlands den Landesrichtsatz in ähnlicher Weise anwenden und welche Abweichungen begründet werden.
4. Reutlingen muss eine kinderfreundliche Stadt werden. Die derzeitigen Elternbeiträge entsprechen nicht dem Leitbild einer kinderfreundlichen Stadt. Sie sind an den Nöten des Stadthaushalts orientiert. Kinderfreundlichkeit beweist sich im Geldbeutel der Eltern. Deshalb erarbeitet die Stadtverwaltung eine Veränderungsagenda für die Reduzierung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung durch Verzicht auf Anpassungen an den Landesrichtsatz und Veränderungen der Beitragstabelle, beispielsweise zum Szenario 3.

Begründung:

Kinderbetreuung ist Bildungszeit. Vor allem das letzte Jahr vor dem Beginn der Schulpflicht steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zur Verbesserung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulbesuch. Sprachförderung, grundlegende motorische und feinmotorische Fähigkeiten, Konzentration und die Fähigkeit zum ausdauernden Arbeiten stehen im Mittelpunkt der Debatte, welche durch die schlechten Ergebnisse in den Vergleichsstudien zum Bildungserfolg angestoßen wurde. Damit wird die Zeit in der Kinderbetreuung Teil der Bildung, welche für die Familien kostenfrei sein muss.

Um diese Kostenfreiheit in der Bildung zu erreichen ist die Unterstützung des für die Bildung verantwortlichen Landes zwingend notwendig. Zur Erreichung dieses Ziels muss die Orientierung der Elternbeiträge in Reutlingen eine grundsätzliche Änderung erfahren.

Die derzeitigen Elternbeiträge in der Kinderbetreuung sind entstanden unter dem Eindruck der Haushaltskonsolidierung, des vom Regierungspräsidium abgelehnten Haushalts, der millionenschweren Entnahmen aus den Rücklagen der GWG und dem Ziel einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

Die Kinderfreundlichkeit der Stadt war damit aus dem Blick geraten. Bei der Entwicklung der Tabelle wurde zwar eine einkommensbezogene Staffelung erreicht. Dabei ist mit der Entscheidung für das Szenario 2 das Gesamtmaß jedoch aus dem Blick gekommen. Es bedarf der Korrektur, welche beispielsweise durch eine neue Entscheidung für das Szenario 3 erreicht werden kann. Dazu braucht es einen Veränderungspfad, der die Kinderfreundlichkeit ins Zentrum rückt.

11.02.2024