Es geht um den Zusammenhalt - SPD-Haushaltsrede 2024-2025 am 21.12.2023

Veröffentlicht am 22.12.2023 in Politik

SPD-Fraktion 8.August2023 an der Achalm

Bild: SPD-Fraktion am 8. August 2023 an der Achalm.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Die Stadt der Vielfalt

Reutlingen ist eine Stadt der Vielfalt, des Respekts, der Toleranz und der Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen und Religionen im Geiste unseres Grundgesetzes. Bei einem frohen Fest konnten wir die Entzündung der Chanukka-Lichter in der vergangenen Woche auf dem Marktplatz erleben. Wir hörten Ansprachen des Oberbürgermeisters, des Vorsitzenden des Rats der Religionen Frieder Leube, des Imams der Yunus-Emre-Moschee Yussuf Celep und von Michael Rubinstein sowie dem Rabbiner Mark Pavlovsky von der jüdischen Gemeinde Reutlingen.

Dies ist Reutlinger Toleranz und das Reutlinger Miteinander. 90 Jahre nach dem unsäglichen Beginn der Naziherrschaft hat eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gezeigt, dass nicht der Geist der Ausgrenzung und der Intoleranz die Stadt bestimmen sollen. Für das Bekenntnis hierzu danken wir allen in der Stadt. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden. In der Gesellschaft wie auch im Gemeinderat müssen wir uns gegen Kräfte stellen, die unser Selbstverständnis und unsere Werte als demokratische Gesellschaft in Frage stellen.

Schwere Zeiten

Wir leben in schweren Zeiten. Das sagt sich so daher. Beim Blick auf den Stadthaushalt wird es in Zahlen greifbar und bei der Vielzahl an unerledigten Pflichtaufgaben der Stadt wird die Dramatik deutlich. Es gibt keinen leichten Weg. Es klemmt an allen Ecken und Enden. Zu unserem Leidwesen haben wir immer noch eine lange Stellenwiederbesetzungssperre. Und unser Antrag und der Antrag des Personalrats zur Beendigung dieser demotivierenden Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus hat noch keine positive Antwort erhalten.

Der Weg

Die begrenzten Mittel fordern die ganze Stadt und vielerorts herrscht Unverständnis und Ungeduld, z. B. in den Schulen, ja auch im Gemeinderat, wie die Etatberatungen gezeigt haben.

Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Herausforderung. Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg in bessere Zeiten:

  1. Wir brauchen die Wirtschaftsförderung in zukunftsorientierten Bereichen und die Ansiedlung moderner Arbeitsplätze in klimagerechter flächeneffizienter Produktion und Dienstleistung. Deshalb begrüßen wir den Beschluss im interfraktionellen Antrag zur Risikoabsicherung von RTunlimited. Nur so kommen wir zu höheren Gewerbesteuereinnahmen.
  2. Wir stehen zu den finanzpolitischen Leitlinien mit der Reduzierung der Kreditaufnahme um 1 Mio. €. Die in der Vorberatung vorgeschlagene weitere Verschuldung wäre verkehrt. Dass die CDU-Fraktion solche unsoliden Erwägungen angestellt hat erstaunt uns sehr. Damit würden wir der Stadt schaden. Der Regierungspräsident war schon einmal hier. Wir müssen raus aus der Sonderbeobachtung durch das Regierungspräsidium.
  3. Und ganz zentral ist dabei die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur. Obdachlosigkeit muss verhindert werden. Ohne Wohnung keine Arbeit und keine Zukunft, vor allem für betroffene Kinder. Deshalb ist der Beschluss zur NAWO der Arbeiterwohlfahrt für viele Familie existentiell und der Zuschuss für die Initiative Lebenswert hat eine segensreiche Wirkung. Ja es ist gut, dass der Zuschuss für das Kontaktcafé erhöht wird. Die Drogenstatistik spricht Bände.

Bildung

Meine Damen und Herren,

Wir müssen unsere Bildungseinrichtungen ausbauen und sanieren. Die Minna-Specht-Gemeinschaftsschule, das List-Gymnasium und 16 andere Projekte warten auf Baumaßnahmen. Der Vorschlag im interfraktionellen Antrag zur Bildung einer Rücklage von 5 Mio. für Schulsanierungen über die nächsten 5 Jahre ist da sehr zielführend. Wir erwarten, dass der Bund unser Energiekonzept für RTunlimited fördert. Dann stehen insgesamt 11 Mio. für Bildungssanierungen bereit.

Und es sei nochmals wiederholt: Mit dem Bau des 6. Gymnasiums durch die Evangelische Schulstiftung kooperieren wir mit einem gemeinnützigen Träger für den Schulhausbau und machen damit Geld frei für unsere anderen Schulbauten.

Wir erinnern uns: 2002 hat der Bund mit dem IZBB-Programm 4 Milliarden für die Ganztagsbetreuung an Schulen mit einer Förderquote von 90 % zur Verfügung gestellt. Damals haben sich auch in Reutlingen noch manche gegen die Ganztagsbetreuung gewehrt. Heute ist es von links bis rechts unumstritten, dass die Mensa an der Grundschule Mittelstadt oder am Isolde-Kurz-Gymnasium gebaut werden muss. Die Bildungsinvestitionen überfordern jedoch die Städte und Gemeinden. Wir brauchen deshalb wieder eine auskömmliche Bundes- und Landesförderung. Die spärlichen Mittel aus Stuttgart reichen nicht aus um den Sanierungsstau zeitnah abzuarbeiten. Die jetzige Erhöhung reicht gerade für den Inflationsausgleich.

Zusammenhalt

Im Zentrum unserer Anträge zum Haushalt steht der Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit dem Haus der Kulturen als Bürgerhaus für alle fördern wir das Miteinander. Wir treten damit all denen entgegen, die unsere Stadt spalten wollen. Wir brauchen Orte der Begegnung. Die Initiative des Integrationsrats zur Toleranz und zur Wertschätzung wird mit dem Haus der Kulturen umgesetzt. Die SPD-Fraktion dankt allen Arbeitskreisen und Einzelpersonen, die sich um Menschen kümmern, insbesondere denen, die sich um Geflüchtete kümmern. Aus der Integration werden Chancen für die Stadt. Reutlingen hat durch neue Mitbürger immer gewonnen, in der Industrialisierung, beim Eisenbahnbau, beim Wiederaufbau nach der Nazizeit und so wird es auch jetzt sein, wenn wir dies wollen und wenn wir den falschen Alternativen entschlossen entgegentreten.

Ehrenamt

Unbezahlbar ist das zahlreiche Ehrenamt in Reutlingen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist die ehrenamtliche Arbeit vieler Frauen und Männer in der Stadt unersetzlich. Ehrenamt macht Reutlingen lebenswert. Deshalb ist der Geschäftsführerzuschuss für die Schulfördervereine so wichtig, denn Ehrenamt darf man nicht überfordern. Wir müssen es wertschätzen und dazu braucht es Gelegenheiten. Gut, dass es im Januar wieder einen Bürgerempfang gibt. Die SPD-Fraktion will, dass dieser wieder jedes Jahr stattfindet, ebenso wie das Fest für Engagierte. Wie so vieles ist dies jetzt nicht finanzierbar. Wir werden es im Auge behalten.

Fußverkehr, Baumschutz, Busse, Klima

Verschoben in künftige Haushalte sind für die SPD-Fraktion wichtige Ziele: Der ebenerdige direkte Überweg von der Alteburgstraße zum Tübinger Tor und die Haushaltsmittel für die Baumschutzsatzung. Die Verschiebung ist sehr ärgerlich und enttäuscht viele Menschen in der Stadt. Wir sind gespannt, wann unser Antrag zu den Quartiersbussen wieder aufgerufen wird. Das ist notwendig für eine klimagerechte Stadt.

Gemeinsamkeiten

Die Vorberatung hat die schwierige Haushaltssituation deutlich gemacht. Mehrausgaben von 60 Mio. kamen auf den Zettel. Die SPD-Fraktion sieht dies als eine Verständigung auf gemeinsame Notwendigkeiten: vor allem die Schulsanierungen aber auch die Festhallen überall in der Stadt, das sind unsere gemeinsamen Ziele. Und niemand konnte sagen, wie diese Anträge jetzt bezahlt werden sollen. Deshalb gilt: Es ist unser gemeinsamer Zielkatalog.

Wir haben die Verantwortung für Ausgaben und Einnahmen. Haushaltsanträge ohne Finanzierung sind unredlich. Deshalb haben wir uns über millionenschwere Anträge von CDU und FWV ohne Deckungsvorschlag sehr gewundert. Das sind wir aus der Vergangenheit anders gewohnt. Wir buchen keine Luftnummern!

Keine Spaltung der Stadt

In aller Klarheit wollen wir auch sagen, wir sind eine Stadt und es gibt keine Teilung: Schulbau in den Bezirksgemeinden oder in der Kernstadt? Diesen Vorschlag zur Aufteilung in der Vorberatung lehnen wir ab. Wir sind froh, dass der Antrag von der CDU zurückgezogen wurde. Wir diskutieren über Prioritäten in der Sache und nicht nach Stadtbezirken. Alle Schulen und Turn- und Festhallen sind wichtig und alles andere sind Vorurteile.

Ein beachtlicher Kompromiss

Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion sehr beachtlich, wenn am Ende unserer Beratungen mit dem interfraktionellen Antrag ein Kompromiss steht. Das ist die Bewährung der demokratischen Kräfte im Rat. Dafür können wir uns alle gratulieren. Herzlichen Dank auch an die Stadtverwaltung und insbesondere an Bürgermeister Wintzen für die Unterstützung bei der Erreichung des Ziels.

Finanzierung der Großstadt

Meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Als Großstadt im Landkreis brauchen wir eine andere Finanzierung als eine große Kreisstadt. Bestes Beispiel sind die Kosten für den Stadtbus. Sie sind notwendig und können von der Stadt nicht alleine gestemmt werden. Die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung haben begonnen. Wir sehen eine neue Gesprächskultur zwischen Kreis und Stadt. Mit der Absenkung der Kreisumlage im Kreishaushalt zeigt der Landrat auf eindrucksvolle Weise, dass er sich in der Solidarität mit den Städten und Gemeinden sieht.

Die SPD-Fraktion erwartet bald Ergebnisse der Gespräche zwischen Kreis und Stadt, die dann dem Landtag vorgelegt werden müssen. Denn ohne Beschlüsse durch den Landtag geht es nicht. Wir müssen die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu Entscheidungen herausfordern. Die Stadt Reutlingen will sich nicht im Kreishaushalt bedienen! Die Sondersituation von Stadt und Kreis Reutlingen braucht eine Etatantwort nach Landesgesetz und nicht nur schöne Worte!

Sozialdemokratisches Profil erkennbar

Im Haushaltskompromiss erkennen wir unser sozialdemokratisches Profil. Insbesondere der Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung hat unsere Unterstützung. Wir werden über die Tabelle der Elternbeiträge nochmals diskutieren müssen! Es ließe sich noch manches hinzufügen. Mit zusätzlichen Kräften in den städtischen Kitas wie bei den freien Trägern können wir mehr Plätze gewinnen und an der mangelhaften Versorgung der Familien mit Kinderbetreuungsplätzen arbeiten. Gute Ausbildungsbedingungen, attraktive Arbeitsplätze und ergänzende Kräfte können neue Möglichkeiten eröffnen. Wir erwarten hier neue Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung.

Und nicht vergessen werden soll, dass wir mit der RAH einen millionenschweren Beschluss für weitere ortsnahe Pflegeplätze für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ohmenhausen gefasst haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit!

Dank

Am Ende steht der Dank: Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, in den Technischen Betriebsdiensten, in der Stadtentwässerung Reutlingen und in allen Einrichtungen und Gesellschaften der Stadt für ihre mit viel Engagement und Verantwortung täglich geleistete Arbeit. Wir sagen herzlichen Dank im Namen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die SPD-Fraktion dankt allen Fraktionen für die Gespräche in den Haushaltsberatungen und für die Bereitschaft zur Verständigung. Es war ein hartes Ringen. Jeder musste Federn lassen. Aber das Ergebnis zählt. Für die Vorbereitung der Beratungen danken wir der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei und Herrn Bürgermeister Wintzen.

Wenn wir heute den Haushalt beschließen, dann können wir gut vorbereitet in das neue Jahr gehen und von Anfang an die im Haushalt festgeschriebenen Ziele und Projekte umsetzen. Die Zuschussempfänger wissen, mit was sie rechnen können. Dies ist ein Wert an sich, den wir zu schätzen wissen, nach einigen Jahren langer vorläufiger Haushaltsführung.

Der Haushalt schmerzt.
Es ist das derzeit Mögliche.

Die SPD-Fraktion stimmt dem interfraktionellen Antrag und dem Doppelhaushalt 2024-2025 zu.

 

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