Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2024/2025

Veröffentlicht am 27.11.2023 in Politik

Unter den Überschriften "Zusammenhalt stärken", "Natur und Klima im Blick", "Kinderbetreuung ausbauen", "Schulen und Hallen sanieren", "Stärkung des Ehrenamts - Reutlingen lebt davon", "Soziale Verantwortung - Jugend fördern", "Endlich Montag - Arbeitsplätze, die Sie lieben werden" und "Finanzierung" hat die SPD-Fraktion 19 Haushaltsanträge eingereicht.

0	Thema	Begründung	2024	2025
		Zusammenhalt stärken
1	Haus der Kulturen / Bürgerhaus	Jetzt müssen wir den Betrieb des Hauses ermöglichen. Es muss ein Ort der Begegnung in Reutlingen entstehen. Gespräch und Begegnung machen den Zusammenhalt möglich. Die GWG stellt die Räume ohne Miete zur Verfügung. Nebenkosten (6 Euro je m²), Renovierung in 2024, Reinigungskosten und die Personalkosten Hr. Kostinek ab 2025, nach Ende der Förderung, müssen finanziert werden.	120.000 €	120.000 €
		Natur und Klima im Blick
2	Naturwald-Kriterien im Reutlinger Stadtwald	Die Stadt verpflichtet sich, in unserem Forstbetrieb die Naturwald-Kriterien einzuhalten. Aufnahme in den Kontrakt mit dem Schwerpunkt: Natur und Klima (Seite 85 HH-Plan 2024/25)	0 €	0 €
3	Einführung einer Baumschutz-satzung	Gravierende Fällaktionen müssen verhindert werden. Durch rechtzeitige Beratung können Bäume erhalten und die Bauvorhaben der Grundstückseigentümer ermöglicht werden. Im ersten Schritt soll die Satzung ab März 2025 für die Kernstadt gefasst werden, damit sie ab Oktober 2025 wirksam wird.	0 €	120.000 €
4	Klima und Mobilität - Quartiersbusse mit Abruf-system	Wiedereinführung der Quartiersbusse z. B. mit einem Abrufsystem. Um den Wandel der Mobilität zu erreichen, müssen wir unsere Möglichkeiten nutzen. Die Klimaziele können wir nur erreichen, wenn der Wandel der Mobilität gelingt.	100.000 €	100.000 €
20	Vorrang für Fußgänger - ebenerdiger Übergang am Oskar-Kalbfell-Platz jetzt bauen	Die ebenerdige Querung der B464 am Oskar-Kalbfell-Platz wird in der Variante 2 umgesetzt. Die zahlreichen Fußgänger aus den Schulen, dem Blooßgebiet, der Sporthalle, dem Volkspark brauchen einen direkten Zugang zur Stadtmitte ohne Umwege. Seit dem Abriss des Stegs besteht eine inakzeptable Benachteiligung der Fußgänger vor dem Autoverkehr. Die Geduld dieser vielen Menschen wird zu Unrecht als Akzeptanz einer inakzeptablen Situation verstanden.	600.000 €
		Kinderbetreuung ausbauen
5	Umsetzung der Maßnahmen zur Minderung des Platz- und Personal-mangels im Kita-Bereich	Zur Minderung des Platz- und Personalmangels in der Kindertagesbetreuung liegen priorisierte Vorschläge des Familienforums vor, welche jetzt umgesetzt werden müssen. Die Gewinnung, Qualifizierung von Zusatzkräften/ anderen geeigneten Kräften muss begonnen und durch Qualifizierungsmaßnahmen begleitet werden. Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte, FSJ und Bufdi können die ErzieherInnen entlasten, damit sie sich auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Finanzierung aus den Mitteln nichtbesetzter Stellen.	0 €	0 €
6	Neue Betriebskiga ermöglichen	Weiterführung der Erweiterungen der Angebote im Kinderbetreuungsbereich. Einstellung der notwendigen Betriebs- und Personalkosten. Bau der Einrichtung durch Betriebe.		400.000 €
		Schulen und Hallen sanieren
7	Schulbau-sanierungen und Erweiterungs-bauten priorisieren	Schulbau tut Not! Etliche Schulen warten seit Jahren auf die Umsetzung bereits geplanter und dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen wie beispielsweise das Spitalhofgebäude des List-Gymnasiums. Erweiterungs- und Ausstattungsbauten wie die Herstellung der Oberstufe der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule oder die Erweiterung der Friedrich-Hoffmann-Gemeinschaftsschule oder den Erweiterungsbau des SBBZ Peter-Rosegger-Schule sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht etatisiert. Erweiterungen wie das Bildungshaus Oferdingen, die Mensa der Grundschule Mittelstadt und etliche andere Baumaßnahmen sind nicht absehbar. Die Sanierung des Lehrschwimmbecken in Ohmenhausen ist nicht terminiert. Es droht die Schließung. Deshalb beantragen wir einen Gesamtplan der absehbaren Schulbaumaßnahmen mit der Möglichkeit für den Gemeinderat, eine Priorisierung zu beschließen.	70.000 €
8	Hallen-sanierungen in den Bezirks-gemeinden priorisieren	Kultur, Sport und Gemeinschaft ermöglichen! Es stehen mehrere Hallensanierungen in den Bezirksgemeinden an. Auch Neubaumaßnahmen wie in Ohmenhausen wurden bereits diskutiert und dann wegen der Hochwasserschäden in der Halle in Gönningen verschoben. Wir beantragen eine Gesamtbetrachtung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Diskussion der weiteren Realisierung einschließlich eines zeitlichen Konzepts.	70.000 €
		Stärkung des Ehrenamts - Reutlingen lebt davon
9	Stärkung des Ehrenamts	Veranstaltung des Bürgerempfangs wieder jedes Jahr - Änderung der Konsolidierungsmaßnahme aus der Klausur 2021		26.450 €
9	Stärkung des Ehrenamts	Veranstaltung der Kulturnacht jedes Jahr - Änderung der Konsolidierungsmaßnahme aus der Klausur 2021 - dreijähriger Rhythmus		41.400 €
9	Stärkung des Ehrenamts	Wiedereinführung des Fest für Engagierte - Änderung der Konsolidierungsmaßnahme aus der Klausur 2021	4.250 €	4.250 €
		Soziale Verantwortung - Jugend fördern
10	Schnuppermit-gliedschaft in Vereinen	Schnuppermitgliedschaft bei den Vereinen - wurde gestrichen bei der Konsolidierung. Ein halbes Jahr ist es gut gelaufen, 50.000 Euro wurden verbraucht, gut angenommen, 40T waren vorgesehen. Jetzt 100.000 Euro beantragt.	100.000 €	100.000 €
11	Verhinderung Obdachlosig-keit - ausreichender Zuschuss NAWO	Das Beratungsangebot NAWO der Reutlinger Arbeiterwohlfahrt verhindert Obdachlosigkeit, indem der Erhalt der Wohnung gesichert wird. Der Barzuschuss zu dem sozialen Angebot muss auskömmlich erhöht werden, damit das Angebot weitergeführt werden kann. 103 Haushalte und 120 Erwachsene mit 59 Kindern hatten in 2022 großen Nutzen davon.	9.841 €	10.566 €
12	Ausreichender Mietzuschuss AWO	Der Umzug der Geschäftsstelle der AWO ins Bürgerspital bringt höhere Miet- und Sachkosten, welche einen höheren städtischen Zuschuss erfordern. Die über 100 Ehrenamtlichen und 40 Hauptamtlichen benötigen ausreichend Platz.	7.956 €	7.939 €
13	2. Stelle für Sozialarbeit Obdachlosen-wesen	Schaffung einer 2. Stelle für die Sozialarbeit Obdachlosenwesen. 1 Sozialarbeiter ist für 400 Personen zuständig. Der Personenkreis besteht zunehmend aus Personen mit speziellen Bedarfen. Um dem Bedarf dieser Menschen einigermaßen gerecht werden zu können, ist eine zweite Stelle dringend notwendig.	70.000 €	70.000 €
14	lebenswert Arbeit im sozialen Brennpunkt	Arbeit im sozialen Brennpunkt – Stärkung der Plattform lebenswert beim Projekt Hallo Nachbarn. Zuschuss zur Eigenbeteiligung bei Hallo Nachbarn	5.000 €	5.000 €
15	Umsetzung EU-Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern	Zur Umsetzung der EU-Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern wird die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten um 50 % erhöht.	40.000 €	40.000 €
16	Kontaktcafé sichern	Betrieb des Kontaktcafé ist nicht mehr möglich ohne höheren Zuschuss der Stadt - ein minus von 17.000 Euro in 2024 - das Land hat seine Zuschüsse nicht erhöht. Träger ist der Baden-württembergische Landesverband für Prävention und Rehabilitation.	13.712 €	13.083 €
17	Hygieneartikel-spender auf-füllen in Schulen	Auffüllkosten für Perioden-Hygieneartikelspender an Schulen	2.000 €	2.000 €
		Endlich Montag - Arbeitsplätze, die Sie lieben werden
18	Stellenwieder-besetzungs-sperre beenden	Die Stadt braucht attraktive Arbeitsplätze, damit der Mangel an Fachkräften wirklich verändert werden kann. Die Arbeitsverdichtung durch die Stellenwiederbesetzungssperre vertreibt die Menschen zu anderen Städten und Gemeinden. Reutlingen muss attraktiv sein.	1.500.000 €	1.500.000 €
21	Notwendiger Zuschuss für das Orchester	Die Württembergische Philharmonie benötigt jetzt einen auskömmlichen städtischen Zuschuss. Nach der Auflösung der Rücklagen muss der kommunale Zuschuss ausreichend sein.	432.499 €	404.841 €
		Finanzierung	3.145.258 €	2.965.529 €
19	Kreisumlage anpassen	Der Kreis berücksichtigt die Situation der Städte und Gemeinden und erhöht die Kreisumlage deutlich weniger. 2023: 32,5%: 72.270.262 € 2024: 33,0 %: errechnet: 73.382.112 €. Geplant waren die folgenden Beträge für 2024: 76,125 Mio. € und für 2025: 79,948 Mio. €.	-3.854.738 €	-6.565.888 €
		Saldo	-709.480 €	-3.600.359 €