18.04.2023 in Fraktion

Unterwegs in Reutlingen - Es gibt Ärgernisse in der Innenstadt!

 
Am Tübinger Tor fehlt der Fußübergang!

20 Teilnehmer interessierten sich für den Rundgang "Ärgernisse in Reutlingen". "Wir brauchen einen ebenerdigen Übergang über die Bundesstraße!" brachte Stadtrat Ramazan Selcuk die Haltung der SPD zur Situation für die vielen Schülerinnen und Schüler, die Besucher im Ärztehaus, die Bewohner des Bloos-Buckels, wenn sie den Fußweg ins Stadtzentrum nehmen. Der seit dem Abriss des Stegs unvermeidliche Umweg über 3 Ampelphasen ist nicht akzeptabel. Nah am Stadtzentrum sind die meisten Menschen zu Fuß unterwegs. Fußgänger sorgen für die lebendige Innenstadt! Deshalb muss der Vorrang des Autoverkehrs zugunsten der Fußgänger begrenzt werden!

17.04.2023 in Fraktion

Unterwegs in Reutlingen - Ärgernisse in der Innenstadt

 

Manchmal hat man den Eindruck, Mobilität ist vor allem das schnelle Vorankommen auf Rädern, am besten auf vier Rädern. In der Innenstadt sind die meisten Menschen jedoch zu Fuß unterwegs. Sie sorgen für die belebte Innenstadt. Das gefahrlose Vorankommen von Jung und Alt zu Fuß ist das erste Ziel der SPD Reutlingen. Der Weg zur Schule, zum Einkaufen, zur Stadtbibliothek oder zum Treffpunkt auf dem Marktplatz muss attraktiv und sicher sein.

Bei einer Begehung durch die Innenstadt wollen wir über gelungene Lösungen ebenso wie über dringend notwendige Veränderungen diskutieren. Mobil in Reutlingen muss sicher und ohne Umwege möglich sein.

Der Rundgang startet am Montag, 17. April um 18 h vor der Stadthalle. In zwei Stunden zu Fuß wollen wir Themen der Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnfahrer und der Autofahrer mit ihnen diskutieren! Wir laden herzlich ein.

19.02.2023 in Fraktion

Ausbau regenerativer Energien in Reutlingen

 

Ausbau regenerativer Energien in Reutlingen

Anfrage

12.02.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

die Energieversorgung von Reutlingen ist von fossilen Energieträgern bestimmt. Um die Ener- gieversorgung aller Haushalte auf regenerative Energien umzubauen ist auch der lokale und regionale Ausbau von Windenergieanlagen notwendig.

Deshalb fragen wir,

  1. Welche Möglichkeiten gibt es im Stadtgebiet Reutlingen zum Bau von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch Besiedlung und Ökologie?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Versorgung mit Strom aus Windkraftanlagen in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Landkreis auszubauen?
  3. Welche Möglichkeiten gibt es, um den Ausbau der Windkraft in Reutlingen und Umgebung gemeinsam mit der Fairenergie und weiteren lokalen Anbietern von Investitionen für Windkraftanlagen voranzutreiben?

08.02.2023 in Fraktion

Mehr Wohnungen für Reutlingen!

 

Wohnen ist ein Grundrecht. Seit Jahrzehnten setzt sich die SPD dafür ein. Viele Menschen suchen vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung. Deshalb muss gebaut werden und zwar schnell. Es ist mehr als ärgerlich, dass manche Fraktionen dies drängende Thema nicht ernst genug nehmen und mit Vertagungsanträgen die Verfahrensdauer immer wieder in die Länge ziehen.

So hat sich jetzt die Planung in der Christophstraße um ein halbes Jahr verzögert. Die Planung des Gebiets „Hinter der Hopfenburg“ dauerte 6 Jahre. Auch bei der Neuplanung rund um die Ypernkaserne im Ringelbach hat die Politik das Verfahren sicher nicht beschleunigt. Über 3 Jahre sind vergangen und wir stehen immer noch ganz am Anfang.

Wir erwarten, dass es bei der Süderweiterung von Orschel-Hagen vorangeht. Viele Fragen mussten beantwortet werden. GWG und Stadtverwaltung müssen jetzt den Turbo einschalten, damit bald gebaut wird. Fördermittel stehen bereit. Geförderte Wohnungen können also gebaut werden, von der GWG wie von privaten Bauherren. Wir werden die Wohnungsnot nur beenden, wenn es schneller geht.

Reutlingen ist attraktiv mit den Angeboten, der Landschaft, den Bildungsangeboten, dem lebendigen Vereinsleben und guten Arbeitsplätzen in zukunftsgerichteten Firmen. Auch deshalb müssen Wohnungen gebaut werden.

Wegen der Kriege in Syrien und in der Ukraine sind viele Menschen zu uns geflüchtet. Wir danken allen in der Stadt für ihre Aufnahmebereitschaft. Besonders danken wir den Arbeitskreisen, die sich um die Geflüchteten kümmern. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement ginge manches nicht. Viele Geflüchtete konnten in private Wohnungen einziehen. Unsere Stadt ist offen und aufnahmebereit. Mit Wohnungsbau sorgen wir dafür, dass die Menschen aus den Containern und Festhallen ausziehen können.

In der Nachkriegszeit wurden wir landesweit bewundert, wie in unserer Stadt mit enormen Anstrengungen Wohnraum geschaffen wurde. Daran müssen wir uns messen.

09.06.2021 in Politik

Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

 

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Fraktion Grüne und Unabhängige --- SPD-Fraktion --- Rüdiger Weckmann, Carola Rau Linke Liste
04.06.2021
Antrag zum Doppelhaushalt 2021 - 2022
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf (Anlage zur Drucksache 21/140/01) wird mit den nachfolgend 
beschriebenen Veränderungen zum Antrag erhoben.
Nr. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 2022 2023 2024
           
  Haushaltssicherungskonzept        
           
1 Die Genehmigung und Prüfung von verfahrensfreien Anlagen und Einrichtungen (Kleinbauten nach § 50 Landesbauordnung)wird eingestellt. 0,00 € 60.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
2 Einführung der Baumschutzsatzung in 2023 0,00 € -60.000,00 € -100.000,00 € -100.000,00 €
3 Minderausgaben bei Gutachten 40.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
4 Die Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt. 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 €
5 Die Regionalisierung der Maisteuerschätzung ergibt Mindereinnahmen, welche in Ansatz kommen. -828.000,00 € -1.166.000,00 €    
6 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der in der Regionalisierung der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . 828.000,00 € 1.166.000,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der Anträge 172.000,00 € 120.000,00 €    
8 Der Kürzung für die Zuschussempfänger wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 0,00 € 0,00 €    
9 Übergabe der Sportstättenpflege an Vereine - Prüfauftrag aus der Konsolidierung     1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
10 Zwischensumme 271.000,00 € 279.000,00 € 1.159.000,00 € 1.159.000,00 €
           
  Ergebnishaushalt        
           
11 Spendenparlament Zuschuss Geschäftsstelle 0,00 € -3.000,00 € -3.000,00 € -3.000,00 €
12 S-Haus Zuschuss Küchenleitung -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 €
13 Haus der Kulturen Zuschuss Miet- und Sachkosten -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 €
14 Blumenschmuck Beibehaltung -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 €
15 Wasserspiele reduzierter Sommerbetrieb -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 €
16 Industriemuseum Planungskosten     -50.000,00 € -50.000,00 €
17 Zusätzliche Mittel zur Erneuerung der Brandschutzbekleidung der Feuerwehr -100.000,00 € -100.000,00 €    
  1/4 Fachstelle LSBTIQ gÖrls Weiterfinanzierung -20.000,00 € -20.000,00 €    
  Kids Konzept -39.000,00 € -39.000,00 €    
18 Übergabe der Schulsozialarbeit am SBBZ Sprache Erich-Kästner-Schule an einen freien Träger (1 Stelle) -3.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 €
19 Die Anträge der Fraktionen, der Bezirksgemeinderäte, des Integrationsrats und des Jugendgemeinderats werden im übrigen zurückgestellt. 0,00 € 0,00 €    
20 Zwischensumme -271.000,00 € -279.000,00 € -170.000,00 € -170.000,00 €
           
  Prüfaufträge        
21 Mit dem Landkreis werden zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Ablehnung des Stadtkreises Gespräche über den finanziellen Ausgleich bei der Aufgabenübernahme durch die Stadt aufgenommen. Einstellung ohne Betrag        
22 Verlagerung des Flüchtlingswesens zur GWG. Produktgruppe 3180-50 HH Seite 255 Einstellung ohne Betrag        
           
  Summe Ergebnishaushalt 0,00 € 0,00 € 989.000,00 € 989.000,00 €
           
  Finanzhaushalt        
23 Für das Projekt Echazhafen wird ein Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Platzgestaltung eingestellt, um vielfältige Kulturveranstaltungen vieler Träger in 2021 zu ermöglichen. -50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
24 Die Auszahlungen für die Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel werden erst 2022 begonnen. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 400.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
  Summe Finanzhaushalt 350.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
Fraktion Grüne+Unabhängige Gabriele Janz - SPD-Fraktion Helmut Treutlein - Linke Liste Carola Rau Rüdiger Weckmann

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