16.03.2024 in Kommunalpolitik

Mehr geförderte Wohnungen bauen!

Seit Jahren werden geförderte Wohnungen nur von der GWG gebaut. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Wohnungsbau ist nach dem Grundgesetz eine Pflichtaufgabe aller staatlichen Ebenen. Zur Herstellung müssen alle mitwirken, auch private Bauherren, Grundeigentümer und Investoren. Wir wollen den Bau von geförderten Wohnungen anregen.

16.03.2024 in Politik

Reduzierung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung

Kinderbetreuung in Reutlingen – Vergleich der Elternbeiträge mit anderen Städten und Veränderung der Elternbeiträge zu einer kinderfreundlichen Stadt

Kinderbetreuung ist Bildungszeit. Bildung muss kostenfrei sein. Die Reutlinger Elternbeiträge sind wegen der Haushaltskonsolidierung und einem abgelehnten Haushalt nach dem Landesrichtsatz erhöht worden. Im Vergleich mit anderen Städten sind die Beiträge zu hoch. Wir müssen wieder kinderfreundlicher werden. Deshalb müssen die Beiträge sinken.

Wir beantragen:

Anhand von Musterfamilien stellt die Stadtverwaltung eine Vergleichstabelle der Elternbeiträge in Reutlingen und Vergleichsstädten des Umlands her. Die drei von der Verwaltung erarbeiteten Szenarien für das Gebührenmodell werden dabei in die Vergleichsbetrachtung mit aufgenommen. Dabei werden Beispiele unterschiedlicher Einkommenssituationen mit einem oder zwei Kindern verglichen.
Ergänzend berichtet die Stadtverwaltung über die in den Vergleichsstädten für Familien ebenfalls entstehenden Kosten für Nutzungen beispielsweise im Hallenbad, in Museen und in der Stadtbibliothek.
Der Landesrichtsatz ist derzeit in Reutlingen ein Maß zur Erhöhung der Elternbeiträge. Die Stadtverwaltung berichtet darüber, welche Städte des Umlands den Landesrichtsatz in ähnlicher Weise anwenden und welche Abweichungen begründet werden.
Reutlingen muss eine kinderfreundliche Stadt werden. Die derzeitigen Elternbeiträge entsprechen nicht dem Leitbild einer kinderfreundlichen Stadt. Sie sind an den Nöten des Stadthaushalts orientiert. Kinderfreundlichkeit beweist sich im Geldbeutel der Eltern. Deshalb erarbeitet die Stadtverwaltung eine Veränderungsagenda für die Reduzierung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung durch Verzicht auf Anpassungen an den Landesrichtsatz und Veränderungen der Beitragstabelle, beispielsweise zum Szenario 3.

22.12.2023 in Politik

Es geht um den Zusammenhalt - SPD-Haushaltsrede 2024-2025 am 21.12.2023

Bild: SPD-Fraktion am 8. August 2023 an der Achalm.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Die Stadt der Vielfalt

Reutlingen ist eine Stadt der Vielfalt, des Respekts, der Toleranz und der Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen und Religionen im Geiste unseres Grundgesetzes. Bei einem frohen Fest konnten wir die Entzündung der Chanukka-Lichter in der vergangenen Woche auf dem Marktplatz erleben. Wir hörten Ansprachen des Oberbürgermeisters, des Vorsitzenden des Rats der Religionen Frieder Leube, des Imams der Yunus-Emre-Moschee Yussuf Celep und von Michael Rubinstein sowie dem Rabbiner Mark Pavlovsky von der jüdischen Gemeinde Reutlingen.

Dies ist Reutlinger Toleranz und das Reutlinger Miteinander. 90 Jahre nach dem unsäglichen Beginn der Naziherrschaft hat eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gezeigt, dass nicht der Geist der Ausgrenzung und der Intoleranz die Stadt bestimmen sollen. Für das Bekenntnis hierzu danken wir allen in der Stadt. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden. In der Gesellschaft wie auch im Gemeinderat müssen wir uns gegen Kräfte stellen, die unser Selbstverständnis und unsere Werte als demokratische Gesellschaft in Frage stellen.

27.11.2023 in Politik

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2024/2025

Unter den Überschriften "Zusammenhalt stärken", "Natur und Klima im Blick", "Kinderbetreuung ausbauen", "Schulen und Hallen sanieren", "Stärkung des Ehrenamts - Reutlingen lebt davon", "Soziale Verantwortung - Jugend fördern", "Endlich Montag - Arbeitsplätze, die Sie lieben werden" und "Finanzierung" hat die SPD-Fraktion 19 Haushaltsanträge eingereicht.

27.11.2023 in Anträge

Präsentation von Friedrich List im öffentlichen Raum

24.08.2023

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Wir beantragen:

Im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird die Präsentation von Friedrich List im öffentlichen Raum durch eine geeignete Illumination des Listdenkmals mit insektenfreundlicher Solarbeleuchtung in den Abendstunden verbessert und mit einer Informationstafel auf das Wirken und die Bedeutung von Friedrich List aufmerksam gemacht.

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