SPD Fraktion Reutlingen

19.12.2017 in Fraktion

Öko-Konto einrichten

10.9.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

nachdem die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels unmittelbar bevorsteht, sind auch Ausgleichsmaßnahmen wieder auf der Tagesordnung. So war den Zeitungen kürzlich ein Bericht zu entnehmen, der auf einen Besuch von Verkehrsminister Herrmann in diesem Zusammenhang hinwies.

Zu diesem Thema erinnert die SPD-Fraktion an einen Antrag/ Anfrage, die wir am 17.03.1998(!) (GR-Drucksache 98/5/36) gestellt haben.

In der Antwort der Verwaltung vom 07.05.99 (GR-Drs.99/85/1) ist zu lesen, dass beabsichtigt ist, ein Öko-Konto einzurichten, Zitat:„…um vorzeitig erbrachte Ausgleichsleistungen im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz verrechnen zu können…“.

Weiterhin wird zugesagt, dass, nachdem seit 1.1. 1998 ein novelliertes Bau- und Raumordnungsgesetz als rechtliche Grundlage besteht, dem Gemeinderat über die Vorteile eines Öko-Kontos berichtet wird. Für ein zukunftsbeständiges Reutlingen sollte das auch Teil unseres Kommunalen Umwelthandlungsprogramms sein.

Leider sind auf diese ehrgeizigen Absichten keinerlei Handlungen erfolgt.

Längst hat sich in vielen Kommunen die Einrichtung solcher Konten bewährt und ist gängige Praxis. Nicht so bei uns in Reutlingen.

Nach unserer Einschätzung stehen wir gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebieten, aber auch mit anderen Entwicklungsperspektiven vor großen Herausforderungen, von denen sicher manche leichter zu bewerkstelligen wären, wenn auf Vorleistungen durch ein Öko-Konto hingewiesen werden könnte.

Wir beantragen deshalb,

die Verwaltung möge berichten, warum wir in den letzten 18 Jahren in dieser Sache nicht weitergekommen sind.

die Verwaltung berichtet aus den Erfahrungen anderer Kommunen.

- die Verwaltung setzt umgehend die Absichten um, die damals wohlbegründet zugesagt waren.

19.12.2017 in Fraktion

Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung

1.9.2017 ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet über die Pläne zur weiteren Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung und stellt die nächsten Umsetzungsschritte dar.

Parkraumbewirtschaftung ist ein wirksames Instrument zur Verkehrslenkung und zur Reduzierung des Parksuchverkehrs und damit zur Reduzierung der Belastung für die Anwohner. Insgesamt sinkt der Anteil der Verkehrswege mit dem Pkw und damit ist es ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung.

Insbesondere im Gebiet am Steinenberg wird von den Anwohnern die Fortführung der Parkraumbewirtschaftung dringend erwartet. In den Stadtgebieten ohne Parkraumbewirtschaftung ist der Parkdruck hoch. Deshalb muss in den Stadtgebieten rund um die Innenstadt die Parkraumbewirtschaftung fortgeführt werden.

19.12.2017 in Fraktion

Carsharing fördern - Intelligente Mobilität nutzen

1.9.2017 Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Neuregelungen des Carsharing-Gesetzes so zu nutzen, dass dieses wichtige Angebot noch attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger wird.

Dazu gehört das Ausweisen von Carsharing-Stellplätzen im innerstädtischen Bereich und an Mobilitätspunkten (Bahnhof/ZOB).

Das Carsharing ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastung durch den Verkehr. Immer mehr Menschen verzichten auf ein eigenes Auto und nutzen die Angebote des ÖPNV, verwenden das Rad, gehen zu Fuß und nutzen im Bedarfsfall ein Carsharing-Auto. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in der Stadt geleistet. Mit dem Gesetz fördert der Bund in seinem Bereich das Carsharing. Reutlingen muss die städtischen Möglichkeiten zur Förderung des Carsharing nutzen.

22.09.2017 in Fraktion