26.05.2023

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf zur Einführung einer Verpackungssteuer für die Stadt Reutlingen vor.

Auch in Reutlingen verursacht der Abfall aus Einwegverpackungen und – geschirr viel zusätzliche Arbeit bei der Stadtreinigung und -entsorgung mit den damit verbundenen Kosten. Das Stadtbild leidet unter weggeworfenen Einwegverpackungen. Eine nachhaltige Stadt setzt auf die Vermeidung von Abfall und auf die Nutzung wiederverwendbarer Produkte. Eine Verpackungssteuer unterstützt dieses Ziel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Die Stadtverwaltung sollte jetzt die Urteilsgründe abwarten und dann dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine rechtmäßig ausgestaltete kommunale Verpackungssteuer vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender