SPD Fraktion Reutlingen

17.05.2015 in Fraktion

Kappungsgrenze und Kündigungssperrverordnung für die Mieten in Reutlingen

Flankierende Maßnahmen einer zukunftsfähigen kommunalen Wohnungspolitik I

Aufnahme der Stadt Reutlingen in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung

Ein Antrag der SPD-Fraktion. (27.04.2015)

wir beantragen,

Stadtverwaltung und Gemeinderat begrüßen die Aufnahme der Stadt Reutlingen in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung. Die Stadtverwaltung übermittelt dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg eine positive Stellungnahme.

Begründung:

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle am 01. Mai 2013 sind die Landesregierungen durch § 558 Absatz 2 BGB ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen deshalb bei Mieterhöhungen im Bestand die allgemein gültige Kappungsgrenze von 20 Prozent für zulässige Erhöhungen während drei Jahren auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Durch § 577a Absatz 2 BGB können die Landesregierungen in einer weiteren Rechtsverordnung bestimmen, wo die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen gelten soll. Nach der vom Land vorgesehenen Verordnung soll die im Gesetz grundsätzlich geltende 3-Jahressperrfrist für Kündigungen auf 5 Jahre verlängert werden.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat nun im Rahmen des wohnungspolitischen Maßnahmenpaketes der Landesregierung das Anhörungsverfahren zur Gebietskulisse für oben genannte Rechtsverordnungen, die für fünf Jahre gelten sollen, eingeleitet. Die Stadt Reutlingen wurde in die Gebietskulisse aufgenommen; es wurde um eine Stellungnahme der Stadt gebeten.

Gemeinderat und Stadtverwaltung begrüßen die Aufnahme in die Gebietskulisse für beide Rechtsverordnungen und sind an einer zügigen Umsetzung der Verordnungen interessiert. Auf eine kleinräumige differenzierte Anwendung soll, auch wegen des übermäßigen Verwaltungsaufwandes, verzichtet werden.

Gemeinderat und Stadtverwaltung erhoffen sich durch eine abgesenkte Kappungsgrenze eine - zumindest leichte - Dämpfung bei den Mietensteigerungen. Die verlängerte Kündigungssperrfrist stellt ein nützliches Instrument dar, um mögliche Verdrängungen von Bestandsmietern aus ihren angestammten Mietwohnungen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.

Die Maßnahmen verursachen keinen Verwaltungsaufwand.

11.04.2015 in Fraktion

SPD erstellt Antragspaket zur Schulentwicklung - Gemeinschaftsschule offensiv ausbauen mit gymnasialer Perspektive

Die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sich anbahnende Erweiterung der Gemeinschaftsschullandschaft in Reutlingen wird von der Reutlinger SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Wir haben durch zögerliches Vorgehen der Verwaltung und sachlich nicht begründete Widerstände im Gemeinderat inzwischen echten Nachholbedarf“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein die Dringlichkeit der weiteren Beratungen deutlich. „Wir haben inzwischen viele Schülerinnen und Schüler an das Umland verloren. Das haben sich Verwaltung und Rat selber zuzuschreiben.“

02.02.2015 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein

Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren in eine gute Richtung entwickelt. Eine Ausnahme aber bleibt: Reutlingen hat seit Jahren ein Einnahmeproblem. Das fordert unser Handeln und das fordert den Kompromiss im Gemeinderat.

Wir brauchen mehr Unternehmen und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Das wird jedoch nur längerfristig helfen. Und die Einnahmen werden deshalb auch nur längerfristig steigen.

Deshalb müssen wir die Ausgaben der Stadt immer und immer wieder auf den Prüfstand stellen. Dieser Aufgabenkritik stellt sich die SPD-Fraktion. Genauso wissen wir aber alle:

Eine gute Konsolidierungsdiskussion benötigt Zeit und gute Ideen. Der Haushalt 2015 wird sich dadurch nicht ändern. Und: Wir alle sind gefordert, uns dabei einzubringen, zu entscheiden, was bleibt, zu entscheiden, was weichen muss.

02.02.2015 in Kommunalpolitik

Doppelhaushalt 2015/16

Unsere Presseerklärung vom 26.01.2015:

SPD bilanziert die Vorberatungen zum Doppelhaushalt

Die SPD-Fraktion hat sich für einen Kompromiss im Streit um den Doppelhaushalt der Stadt Reutlingen für die Jahre 2015-2016 eingesetzt. „Leider vergeblich. CDU, FWV und WiR-Fraktion haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. „Der Kompromiss gehört zur Demokratie wie die Luft zum Atmen!“ unterstreicht der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle.
"Erst hat die CDU gar nicht mitgearbeitet, sondern nur destruktiv Forderungen gestellt. Jetzt sollen unsystematisch Millionen im Haushalt gestrichen werden, was rechtlich gar nicht möglich ist, und der Baubeschluss über das neue Theaterzentrum verschoben werden. Wo kommen die Konservativen den anderen Fraktionen da entgegen?" fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Bayer. „Es muss jetzt durch Abstimmung entschieden werden“, bilanziert Treutlein. "Die SPD steht zum Neubau der Theaterspielstätte für das Tonne-Theater auf dem Listhallengelände!"

„Das hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben, dass die größte Fraktion im Gemeinderat keine eigenen Anträge zum Haushalt stellt und sich auf die Verweigerung zurückzieht!“ konstatiert der dienstälteste Reutlinger Stadtrat Ulrich Lukaszewitz. „Wir sind auf das Wohl der Stadt vereidigt und das heißt, dass wir verpflichtet sind, uns mit Vorschlägen und unseren Meinungen in die Gremien einzubringen!“ unterstützt ihn die langjährige Stadträtin Edeltraut Stiedl.

Unter Oberbürgermeister Schultes war der Schuldenstand höher als heute, stellt die SPD fest. „Nachprüfbare Zahlen belegen, dass die CDU Panikmache betreibt!“ kritisiert Stadtrat Johannes Schempp.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Konsolidierungsklausur im späten Frühjahr und erwartet, dass dann alle zusammenarbeiten. "Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen. Trotzdem müssen wir durch ernsthafte Aufgabenkritik langfristige Einsparmöglichkeiten suchen. Und mit Wohnungen und Gewerbeflächen stärken wir die Einnahmen der Stadt.", so Ramazan Selcuk. "Für eine intakte Infrastruktur sind wir bereit Einnahmen zu generieren und abzahlbare Schulden aufzunehmen", erklärt Sebastian Weigle.

In der am Donnerstag anstehenden Haushaltsverabschiedung setzt die SPD-Fraktion auf eine konstruktive Mehrheit. „Die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die ehrenamtlichen Initiativen, die Institutionen und die Stadtverwaltung brauchen einen Haushalt, damit nicht das Leben in der Stadt ins Stocken gerät und auch für die Beschäftigung in der Stadt die jetzt vorgesehenen Investitionen beginnen können!“ unterstreicht Helmut Treutlein.

24.09.2014 in Fraktion

Kinderbetreuung in Reutlingen - sozial und gerecht gestalten

Die Kinderbetreuung in Reutlingen soll gerechter gestaltet werden, fordern die SPD- Gemeinderatsmitglieder nach Gesprächen mit dem GERK und weiteren Akteuren in gleich zwei Anträgen.

Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll, so der Antrag der SPD-Fraktion, jedes dritte Kind und alle weiteren Kinder einer Familie gebührenfrei die Kindertagesstätte und den Kindergarten besuchen können. „Wir können uns nicht ständig über die sinkende Geburtenzahlen in unserem Land beschweren und dann junge, kinderreiche Familien mit den Kosten alleine lassen“ so Sebastian Weigle.

Ein weiterer Punkt, der vor allem in der Diskussion um die Teilschließung der Kindertagesstätte Dirnäckerweg in Ohmenhausen für Unmut sorgte, sind die Gebühren die die Eltern auch bei längerfristig geschlossener Einrichtung bezahlen müssen. „Wir fordern, dass hier wenigstens die Kosten der Essensversorgung den Eltern zurückerstattet werden“, macht Stadträtin Silke Bayer deutlich, „denn die Familien müssten ja trotzdem die Kinder daheim versorgen und zusätzlich betreuen“. Diese Kosten doppelt zu schultern ist schon „ein ganz schöner Brocken und oftmals kaum machbar“.

Grundsätzlich fordert die SPD-Fraktion in der Stadt eine Diskussion über die familienfreundliche Kommune. Auch wenn Reutlingen wichtige Schritte gemacht habe, seien „Veränderungen am bisherigen Gebührenmodell notwendig“ so Stadtrat Uli Lukaszewitz. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion vier Modelle benannt, die in einem ersten Schritt geprüft und gegeneinander abgewägt werden sollen. „Wir wollen dabei alle Fraktionen im Boot haben“, so Stadträtin Silke Bayer. „Nur miteinander können wir einen guten Konsens entwickeln“.

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