SPD Fraktion Reutlingen

09.11.2020 in Fraktion

Wir trauern um Ulrich Lukaszewitz

Ulrich Lukaszewitz ist gestorben. Diese Nachricht trifft uns unerwartet. Er sprühte noch voller Optimismus, als ich vor 14 Tagen mit ihm telefoniert und ein Interview vereinbart habe.

Wir verlieren einen großen Sozialdemokraten, einen wort- und stimmgewaltigen Streiter für die gerechte Sache. Luka war ein Politiker aus Leidenschaft. Sein ganzes Leben war er mit großem Engagement, viel kritischem Geist, kämpferisch und mit viel persönlicher Beteiligung ein Sozialdemokrat, stets auf der Suche nach dem besten Weg zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in der Stadt und im Landkreis. Dass Kultur ein notwendiges Lebensmittel ist, dass zum Menschsein auch die Kultur gehört, dass Bildung und Fortschritt zusammen gehören, das hat er streitbar und überzeugend gelebt. Die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, besonders mit Frankreich, gegen die Barbarei, gegen Ausgrenzung und für die Freundschaft der Völker, dafür hat er gelebt und gekämpft. Nie mehr Krieg, nie mehr Faschismus, wehret den Anfängen, seid auf der Hut! Immer wieder hat er uns mit seinem kritischen Geist gemahnt. In den letzten Jahren hat er sich um die Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt mit großem Erfolg gekümmert: Zahlreiche Kunstwerke zeugen von seiner Arbeit. Von Oberbürgermeister Oskar Kalbfell bis Oberbürgermeister Thomas Keck hat er über Generationen die Frauen und Männer der Reutlinger Sozialdemokraten geprägt, die Politik in der Stadt bestimmt. Über 50 Jahre Gemeinderat und viele Jahre Kreisrat, 22 Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender, ein homo politicus, wie ihn Oberbürgermeisterin Barbara Bosch eindrucksvoll gewürdigt hat. Uli war kein bequemer Zeitgenosse und das Streitgespräch um den richtigen Weg war seine Leidenschaft. Uli war mit dem Herzen dabei. Und dabei war er stets den Menschen zugewandt, er war nahe bei uns allen. Seine mahnenden Worte sind mir ein Vermächtnis.
Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

14.06.2020 in Anträge

Pandemie verstärkt die Benachteiligung bei der Bildung

Die Schließung der Schulen hat die Benachteiligung für viele Kinder verstärkt. Das zeigt sich unmittelbar beim Lernen von zu Hause. Digitalisiertes Lernen hängt vom Geldbeutel der Eltern ab, denn viele Familien haben nicht die nötigen Computer, Drucker oder den erforderlichen Internetanschluss, um Zugang zu Lernangeboten im digitalen Netz zu erhalten. Zudem wird offenkundig, dass die Schulen in weiten Bereichen nicht die technische Ausstattung haben, um ein umfassendes, für alle Altersgruppen passendes Lernangebot bereitstellen zu können.

Bildung ist Landesaufgabe. Die Ausbildung und personelle Versorgung der Lehrerschaft und Schulen ist Aufgabe des Landes. Welche Aufgabe muss die Stadt erfüllen? Die Stadt als Schulträger muss die Geräte zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Internetanschlüsse bereit stehen.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion die Diskussion über den Stand des digitalisierten Lernens im Gemeinderat eröffnen. Die Fraktion beantragt, im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung der Schulen zum Stand und Bedarf des Ausbaus des digitalisierten Lernens durchzuführen.

Wir können wir tun, was müssen wir tun, dass Bildungsbenachteiligung verringert wird? Wie sorgen wir dafür, dass jeder Schüler auch von zu Hause lernen kann?

Bildung schafft Lebenschancen und Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel, dürfen nicht benachteiligt werden. Dazu muss die Stadt ihren Beitrag leisten. Was ist zu tun?

29.03.2020 in Fraktion

Insektensterben entgegenwirken

27.01.2020 Es ist überall zu lesen und in aller Munde: durch eine sehr auf den Menschen bezogene Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft werden wichtige Lebensbereiche für Insekten und deren Biozönose immer stärker in Mitleidenschaft gezogen, oder gänzlich in ihrem Bestand gefährdet.

Diesem Rückgang gilt es auf allen Ebenen entgegen zu wirken, aus Sicht der SPD-Fraktion auch und gerade auf lokaler und damit kommunaler Ebene.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung entwickelt Pflegekonzeptionen für folgende Bereiche, die in die Zuständigkeit von TGU/Grünflächenamt, TBR und Forstbetrieb fallen:

- öffentl. Parks und Grünflächen

- Schulhöfe

- Wald- und Feldwege, einschließlich der Bankett- und Randstreifen

- innerstädtische straßenbegleitende Grünstreifen.

Auf verpachteten Flächen wird mit den Nutzern auf eine möglichst verträgliche Bewirtschaftung in diesem Sinne hingewirkt.

Die positiven Beispiele (Schafbeweidung im Listhof und an der Achalm) werden von uns durchaus gewürdigt und anerkannt.

29.03.2020 in Fraktion

Bargeldlose Bezahlung im Reutlinger Stadtverkehr

Europaweit ist die bargeldlose Bezahlung mittlerweile vielfältig entwickelt und teilweise schon regelmäßiges Zahlungsmittel. Während Besucher aus Großbritannien in ihrem Land mit Kreditkarte in jedem Bus die Fahrt bezahlen können, erleben sie beim Verlassen des Flughafens Stuttgart, dass zur Bezahlung der Busfahrt nach Reutlingen nur Bargeld möglich ist. Dies muss sich dringend ändern. Vor allem die Verbindung zum Flughafen ist dabei sofort zu verbessern. Gute Verbindungen brauchen auch moderne Zahlungsmöglichkeiten.

Deshalb hat die SPD-Fraktion am 27.1.2020 den folgenden Antrag gestellt:

Der Reutlinger Stadtverkehr erweitert die Möglichkeiten zur bargeldlosen Bezahlung von Fahrscheinen im Stadtbus. Als erste Linie wird die bargeldlose Bezahlung im Expresso eingeführt.

29.03.2020 in Fraktion

Mehr Respekt – kein Platz für Rassismus

Aus der Gewerkschaft gibt es eine Initiative, die sich für mehr zwischenmenschlichen Respekt einsetzt. Mit Plakaten soll hierfür geworben werden. Wir halten diese Initiative für sehr sinnvoll und wollen, dass sie auch in unserer Stadt Widerhall findet.

Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung sucht nach geeigneten Stellen und Plätzen im Umfeld von öffentlichen Gebäuden, Rathäusern, Schulen, die für die Anbringung von o.g. Plakat-Schildern in Frage kommen.

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