27.11.2023 in Anträge

Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Stoll-Areals

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

wir beantragen:

Im Beschlussvorschlag der Drucksache 23/053/01 Entwicklung des Stoll-Areal auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenvertrags und dazugehörige Grundstücksgeschäfte wird ein Punkt 4 hinzugefügt:

4. Die Öffentlichkeit wird in einer Informationsveranstaltung über die Entwicklung des Stoll-Areal informiert. Im Rahmen der weiteren Entwicklung wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

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27.11.2023 in Anträge

Interfraktioneller Antrag: Aktualisierung der Schulentwicklung

Am 18.04.2023 haben die Fraktionen CDU, SPD, FWV und WIR den folgenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Veränderungen für die Schulentwicklungsplanung, welche sich seit 2018 aus den Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben haben.
2. Die sich aus den Veränderungen für die Schulentwicklungsplanung ergebenden Anpassungen für die künftigen Raumbedarfe und Handlungsnotwendigkeiten werden im einzelnen dargestellt und mögliche Konsequenzen erläutert.
3. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat dar, ob sich aus dieser Berichterstattung ein weitergehender Schulentwicklungsplanungsprozess ergibt, welcher durch eine entsprechende Fachbegutachtung dargestellt werden müsste.

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27.11.2023 in Anträge

Ruhige Gebiete im Lärmaktionsplan

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

im nächsten Jahr steht die Fortschreibung des Lärmaktionsplans an. Die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten“ kann Teil des Lärmaktionsplans sein. Hierzu fragen wir an:

1. Wie werden Ruhige Gebiete definiert und wo können sie im Lärmaktionsplan ausgewiesen werden?
2. Welche Vorteile bietet die Ausweisung von Ruhigen Gebieten?
3. Ist geplant in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans Ruhige Gebiete auszuweisen?
4. Welche Konsequenzen hat die Ausweisung von Ruhigen Gebieten auf die Siedlungs- und Verkehrsplanung?
5. Wie können ausgewiesene Ruhige Gebiete effektiv vor Lärmbelastungen geschützt werden?

Begründung

Lärm macht krank. Deshalb ist der Lärmaktionsplan eine Vorsorge für den Schutz der Gesundheit in der ganzen Stadt. Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr im BVUA das neue Berechnungsverfahren für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgestellt. Ein Thema im Lärmaktionsplan sind Ruhige Gebiete. Bisher sind in Reutlingen keine Ruhigen Gebiete ausgewiesen. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist es auch Ziel der Lärmaktionspläne, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

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27.11.2023 in Anträge

Mit dem Bus zur Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

wir beantragen:

1. Welche Veränderungen an den Stadtbuslinien sind notwendig, damit die Stadthalle aus allen Stadtbezirken mit dem Bus erreichbar ist?
2. Gibt es Möglichkeiten, in den Abendstunden die Stadthalle für die Rückfahrt nach Veranstaltungen besser ans Stadtbusnetz anzuschließen?

Begründung

Vor allem ältere Besucher der Stadthalle beklagen, dass es z.B. für den Bus nach Sondelfingen keine Haltestelle in der Nähe der Stadthalle gibt. Längere Fußwege in der Nacht sind ein Hindernis, um den Stadtbus zum Besuch der Veranstaltungen zu nutzen. Die Stadthalle ist ein wichtiges Ziel in der Stadt. Deshalb wäre die Anbindung an alle Stadtbuslinien wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

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14.06.2020 in Anträge

Pandemie verstärkt die Benachteiligung bei der Bildung

Die Schließung der Schulen hat die Benachteiligung für viele Kinder verstärkt. Das zeigt sich unmittelbar beim Lernen von zu Hause. Digitalisiertes Lernen hängt vom Geldbeutel der Eltern ab, denn viele Familien haben nicht die nötigen Computer, Drucker oder den erforderlichen Internetanschluss, um Zugang zu Lernangeboten im digitalen Netz zu erhalten. Zudem wird offenkundig, dass die Schulen in weiten Bereichen nicht die technische Ausstattung haben, um ein umfassendes, für alle Altersgruppen passendes Lernangebot bereitstellen zu können.

Bildung ist Landesaufgabe. Die Ausbildung und personelle Versorgung der Lehrerschaft und Schulen ist Aufgabe des Landes. Welche Aufgabe muss die Stadt erfüllen? Die Stadt als Schulträger muss die Geräte zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Internetanschlüsse bereit stehen.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion die Diskussion über den Stand des digitalisierten Lernens im Gemeinderat eröffnen. Die Fraktion beantragt, im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung der Schulen zum Stand und Bedarf des Ausbaus des digitalisierten Lernens durchzuführen.

Wir können wir tun, was müssen wir tun, dass Bildungsbenachteiligung verringert wird? Wie sorgen wir dafür, dass jeder Schüler auch von zu Hause lernen kann?

Bildung schafft Lebenschancen und Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel, dürfen nicht benachteiligt werden. Dazu muss die Stadt ihren Beitrag leisten. Was ist zu tun?

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