Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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16.03.2024 in Kommunalpolitik

Mehr geförderte Wohnungen bauen!

Seit Jahren werden geförderte Wohnungen nur von der GWG gebaut. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Wohnungsbau ist nach dem Grundgesetz eine Pflichtaufgabe aller staatlichen Ebenen. Zur Herstellung müssen alle mitwirken, auch private Bauherren, Grundeigentümer und Investoren. Wir wollen den Bau von geförderten Wohnungen anregen.

14.02.2018 in Kommunalpolitik

Verkehr lenken - Lederstraße entlasten

Der Kfz-Verkehr ist verantwortlich für die hohe Stickoxidbelastung in der Lederstraße. Durch Verkehrslenkung muss der Scheibengipfeltunnel besser genutzt werden. Die Verkehrslenkung ist wirksam, wenn es attraktiver ist, die Lederstraße zu vermeiden. Die Fachleute haben berechnet, welche Wirkung durch welche Maßnahme erreicht wird.

Iterative Verkehrsreduzierung einschließlich Tempo 40 in der Lederstraße kann 11 Mikrogramm/m³ reduzieren

Tempo 50 in der Rommelsbacher- und Adenauer Straße kann 1,4 Mikrogramm/m³ reduzieren

Lkw-Durchfahrtsverbot/ Anlieferverkehr frei bringt 2,5 Mikrogramm/m³

Fahrspurreduzierungen: 1 Spur Adenauerstraße in Richtung Tübingen, Abbiegespuren: 1 Spur von der B 28 Richtung Hohbuch, 1 Spur B 312 aus Metzingen Richtung Karlstraße, Optimierung der Ampelschaltung am AOK-Knoten bringen 7 Mikrogramm/m³

Elektromobilität, Car Sharing, Betriebliches Mobilitätsmanagement bringen als langfristige Maßnahmen 0,6 Mikrogramm/m³

Umrüstung der Regionalbuss auf Euro VI und der Stadtbusse auf Elektrobetrieb bringen 1,7 Mikrogramm/m³

Diese Maßnahmen machen das Ziel erreichbar und vermeiden so Fahrverbote.

14.02.2018 in Kommunalpolitik

Mehr Verkehr im Tunnel- weniger Verkehr in der Lederstraße

In der Lederstraße wird der Grenzwert für Stickoxide im Jahresdurchschnitt 40 Mikrogramm pro m³ mit derzeit 55 Mikrogramm pro m³ deutlich überschritten. Im Jahresdurchschnitt 2018 muss der Grenzwert erreicht werden, sonst drohen Fahrverbote. Das Landeskabinett hat am 14.11.2017 beschlossen, dass Verkehrsbeschränkungen in der Umweltzone einlassen werden, wenn der Grenzwert nicht erreicht wird. Das heißt dass in Reutlingen ein Teil der Dieselfahrzeuge nicht mehr fahren darf. Konkret trifft es von den ca. 20.000 Dieselfahrzeuge (32 % aller Pkw) etwa 75 %, welche die Grenzwerte für die blaue Plakette nicht erreichen können und vom Fahrverbot bedroht sind.

Die SPD will keine Fahrverbote, deshalb fordern wir, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Grenzwert zu erreichen. Der Gemeinderat ist nach seiner Meinung gefragt. Zuständig für die Verkehrsregelung ist das Land. Die SPD ist der Ansicht, dass wir unser Recht zur Beteiligung nutzen sollten und die Maßnahmen mitgestalten.

14.02.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen

GEA 13.02.2018: UMWELT - SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen

Luftreinhalteplan: RP wird Maßnahmen anordnen

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Nach jetzigem Stand zeichnet sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die in der vierten Fortschreitung des Luftreinhalteplans enthaltenen Maßnahmen ab: Den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. Nur die SPD-Fraktion steht hinter den Vorschlägen - und drängt zur Eile. »Das ist politisch nicht verhandelbar«, sagt Helmut Treutlein. Recht hat er: Verweigert der Gemeinderat sein Einvernehmen, wird das Regierungspräsidium (RP) Tübingen die Maßnahmen anordnen.

Noch finden zu wenige Autofahrer den Weg durch den Scheibengipfeltunnel, kritisiert die SPD-Fraktion und fordert, die Chancen besser zu nutzen. FOTO: Alexander RabeEin »Ersatzverfahren« ist bereits eingeleitet.

05.02.2017 in Kommunalpolitik

Wohnen und Arbeiten - damit fängt alles an.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein im Gemeinderat am 31.01.2017 in der Aussprache zum Haushalt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Meine Damen und Herren,

Attraktives Wohnen und Gutes Arbeiten in einer gesunden Umwelt. Das brauchen die Menschen in unserer Stadt und zwar alle. Dem folgen die zentralen Ziele der SPD-Fraktion.

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