Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

02.02.2015 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein

 

Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren in eine gute Richtung entwickelt. Eine Ausnahme aber bleibt: Reutlingen hat seit Jahren ein Einnahmeproblem. Das fordert unser Handeln und das fordert den Kompromiss im Gemeinderat.

Wir brauchen mehr Unternehmen und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Das wird jedoch nur längerfristig helfen. Und die Einnahmen werden deshalb auch nur längerfristig steigen.

Deshalb müssen wir die Ausgaben der Stadt immer und immer wieder auf den Prüfstand stellen. Dieser Aufgabenkritik stellt sich die SPD-Fraktion. Genauso wissen wir aber alle:

Eine gute Konsolidierungsdiskussion benötigt Zeit und gute Ideen. Der Haushalt 2015 wird sich dadurch nicht ändern. Und: Wir alle sind gefordert, uns dabei einzubringen, zu entscheiden, was bleibt, zu entscheiden, was weichen muss.

02.02.2015 in Kommunalpolitik

Doppelhaushalt 2015/16

 

Unsere Presseerklärung vom 26.01.2015:


SPD bilanziert die Vorberatungen zum Doppelhaushalt

Die SPD-Fraktion hat sich für einen Kompromiss im Streit um den Doppelhaushalt der Stadt Reutlingen für die Jahre 2015-2016 eingesetzt. „Leider vergeblich. CDU, FWV und WiR-Fraktion haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. „Der Kompromiss gehört zur Demokratie wie die Luft zum Atmen!“ unterstreicht der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle.
"Erst hat die CDU gar nicht mitgearbeitet, sondern nur destruktiv Forderungen gestellt. Jetzt sollen unsystematisch Millionen im Haushalt gestrichen werden, was rechtlich gar nicht möglich ist, und der Baubeschluss über das neue Theaterzentrum verschoben werden. Wo kommen die Konservativen den anderen Fraktionen da entgegen?" fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Bayer. „Es muss jetzt durch Abstimmung entschieden werden“, bilanziert Treutlein. "Die SPD steht zum Neubau der Theaterspielstätte für das Tonne-Theater auf dem Listhallengelände!"

„Das hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben, dass die größte Fraktion im Gemeinderat keine eigenen Anträge zum Haushalt stellt und sich auf die Verweigerung zurückzieht!“ konstatiert der dienstälteste Reutlinger Stadtrat Ulrich Lukaszewitz. „Wir sind auf das Wohl der Stadt vereidigt und das heißt, dass wir verpflichtet sind, uns mit Vorschlägen und unseren Meinungen in die Gremien einzubringen!“ unterstützt ihn die langjährige Stadträtin Edeltraut Stiedl.

Unter Oberbürgermeister Schultes war der Schuldenstand höher als heute, stellt die SPD fest. „Nachprüfbare Zahlen belegen, dass die CDU Panikmache betreibt!“ kritisiert Stadtrat Johannes Schempp.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Konsolidierungsklausur im späten Frühjahr und erwartet, dass dann alle zusammenarbeiten. "Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen. Trotzdem müssen wir durch ernsthafte Aufgabenkritik langfristige Einsparmöglichkeiten suchen. Und mit Wohnungen und Gewerbeflächen stärken wir die Einnahmen der Stadt.", so Ramazan Selcuk. "Für eine intakte Infrastruktur sind wir bereit Einnahmen zu generieren und abzahlbare Schulden aufzunehmen", erklärt Sebastian Weigle.

In der am Donnerstag anstehenden Haushaltsverabschiedung setzt die SPD-Fraktion auf eine konstruktive Mehrheit. „Die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die ehrenamtlichen Initiativen, die Institutionen und die Stadtverwaltung brauchen einen Haushalt, damit nicht das Leben in der Stadt ins Stocken gerät und auch für die Beschäftigung in der Stadt die jetzt vorgesehenen Investitionen beginnen können!“ unterstreicht Helmut Treutlein.

16.12.2013 in Kommunalpolitik

Für eine sorgfältige Weiterentwicklung der Katharinenstraße

 

"Wir sehen noch gewaltige Fragenzeichen", kommentiert SPD-Stadtrat Jo Schempp die bisherigen Pläne der SEPA-Gruppe, in der Katharinenstraße ein Einkaufszentrum zu errichten.

Planung muss Stadtbild erhalten

Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion in den letzten Wochen in Gesprächen mit dem Geschichtsverein und in Vor-Ort-Terminen mit der Situation beschäftigt und inzwischen mit einem Antrag eine Änderung an der bisherigen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung beantragt.

25.11.2013 in Kommunalpolitik

Eine tolle Arbeit für die Stadt: Die SPD-Fraktion besucht die LAG Theaterpädagogik

 
Besuch bei der LAG Theaterpädagogik

Seit Mitte der achtziger Jahre hat sich in Reutlingen die LAG Theaterpädagogik zu einer tollen Einrichtung entwickelt. Aus einer kleinen Gruppe wurde eine Einrichtung, die im ganzen Land präsent ist und wichtige Arbeit leistet.

Wir waren zu Gast.

15.04.2013 in Kommunalpolitik

Ein voller Erfolg: Bürgeranhörung lebendige Innenstadt

 

SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband hatten eingeladen und viele Interessierte kamen. "Wie geht es weiter mit der Innenstadt? Welche Lösung finden wir für die zukünftige Gestaltung der Metzgerstraße" stellte Helmut Treutlein als Frage in den Raum.
Mit einem kurzen Input leitete der Fraktionsvorsitzende der Reutlinger SPD in den Abend ein.

Themen

Zuviel Stickoxide in der Lederstraße - Weniger Autos sorgen für bessere Luft in Reutlingen

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