27.11.2023 in Anträge

Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Stoll-Areals

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

wir beantragen:

Im Beschlussvorschlag der Drucksache 23/053/01 Entwicklung des Stoll-Areal auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenvertrags und dazugehörige Grundstücksgeschäfte wird ein Punkt 4 hinzugefügt:

4. Die Öffentlichkeit wird in einer Informationsveranstaltung über die Entwicklung des Stoll-Areal informiert. Im Rahmen der weiteren Entwicklung wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

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27.11.2023 in Anträge

Interfraktioneller Antrag: Aktualisierung der Schulentwicklung

Am 18.04.2023 haben die Fraktionen CDU, SPD, FWV und WIR den folgenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Veränderungen für die Schulentwicklungsplanung, welche sich seit 2018 aus den Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben haben.
2. Die sich aus den Veränderungen für die Schulentwicklungsplanung ergebenden Anpassungen für die künftigen Raumbedarfe und Handlungsnotwendigkeiten werden im einzelnen dargestellt und mögliche Konsequenzen erläutert.
3. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat dar, ob sich aus dieser Berichterstattung ein weitergehender Schulentwicklungsplanungsprozess ergibt, welcher durch eine entsprechende Fachbegutachtung dargestellt werden müsste.

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27.11.2023 in Anträge

Ruhige Gebiete im Lärmaktionsplan

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

im nächsten Jahr steht die Fortschreibung des Lärmaktionsplans an. Die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten“ kann Teil des Lärmaktionsplans sein. Hierzu fragen wir an:

1. Wie werden Ruhige Gebiete definiert und wo können sie im Lärmaktionsplan ausgewiesen werden?
2. Welche Vorteile bietet die Ausweisung von Ruhigen Gebieten?
3. Ist geplant in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans Ruhige Gebiete auszuweisen?
4. Welche Konsequenzen hat die Ausweisung von Ruhigen Gebieten auf die Siedlungs- und Verkehrsplanung?
5. Wie können ausgewiesene Ruhige Gebiete effektiv vor Lärmbelastungen geschützt werden?

Begründung

Lärm macht krank. Deshalb ist der Lärmaktionsplan eine Vorsorge für den Schutz der Gesundheit in der ganzen Stadt. Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr im BVUA das neue Berechnungsverfahren für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgestellt. Ein Thema im Lärmaktionsplan sind Ruhige Gebiete. Bisher sind in Reutlingen keine Ruhigen Gebiete ausgewiesen. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist es auch Ziel der Lärmaktionspläne, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

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27.11.2023 in Anträge

Mit dem Bus zur Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

wir beantragen:

1. Welche Veränderungen an den Stadtbuslinien sind notwendig, damit die Stadthalle aus allen Stadtbezirken mit dem Bus erreichbar ist?
2. Gibt es Möglichkeiten, in den Abendstunden die Stadthalle für die Rückfahrt nach Veranstaltungen besser ans Stadtbusnetz anzuschließen?

Begründung

Vor allem ältere Besucher der Stadthalle beklagen, dass es z.B. für den Bus nach Sondelfingen keine Haltestelle in der Nähe der Stadthalle gibt. Längere Fußwege in der Nacht sind ein Hindernis, um den Stadtbus zum Besuch der Veranstaltungen zu nutzen. Die Stadthalle ist ein wichtiges Ziel in der Stadt. Deshalb wäre die Anbindung an alle Stadtbuslinien wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

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27.11.2023 in Politik

SPD-Fraktion fordert Priorisierung dringend notwendiger Schulsanierungen – Beispiel: Friedrich-List-Gymnasium

Die SPD-Fraktion fordert, dass aufgrund der vielen notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Reutlinger Schulen jetzt eine Priorisierung erfolgen  muss. Nur so könne es gelingen, den Sanierungsstau nach und nach abzuarbeiten, ist der Fraktionsvositzende der SPD, Helmut Treutlein, überzeugt. Nach dem Besuch der Minna-Specht-Schule vor einigen Wochen, ist die SPD-Fraktion nun einer Einladung von Schulleiterin Susanne Goedicke des Friedrich-List-Gymnasiums gefolgt. Auch an dieser Schule wurden aufgrund der städtischen Haushaltssituation dringende Sanierungsarbeiten verschoben.

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