09.06.2021 in Politik

Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

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24.09.2019 in Politik

Denkmalgerechte Sanierung mit Neubau Oberamteistr. 28-34 SPD fordert Stehvermögen

Die SPD-Fraktion wundert sich über die Rolle-Rückwärts der CDU beim Konzept des Neubaus in der Oberamteistraße und fordert Stehvermögen. Würde man der CDU folgen, käme das gesamte Projekt zum Stillstand, denn ein neuer Wettbewerb müsste ausgeschrieben werden und den benachbarten Gebäuden drohe der Verfall. Die SPD kann sich kaum vorstellen, dass diese Konsequenzen bedacht wurden, als der CDU-Antrag verfasst wurde. Nicht zuletzt hätte wohl auch der Architekt  Anspruch auf Schadensersatz. 

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05.09.2019 in Politik

Attraktive Arbeitsplätze beim Stadtbus

Die SPD-Fraktion setzt auf den Erfolg des Neuen Stadtbus. Neue Mobilität mit mehr Bussen und mehr Linien benötigt auch mehr Fachkräfte, welche die Busse lenken. „Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze beim Stadtbus!“ fordert Stadträtin Silke Bayer.

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23.08.2019 in Politik

ZHL brauchen eine Halle für die Eisenbahnwagen

Die historischen Eisenbahnwagen am Westbahnhof brauchen Schutz vor Wetter und Vandalismus! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur Förderung historischer Eisenbahnen sucht, um für die Wagen eine Abstellhalle bauen zu können.

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23.08.2019 in Politik

SPD: Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn vorantreiben

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Gemeinderat stoppt die derzeitig ungeklärte Situation zur Streckenführung der Stadtbahn die städtebauliche Entwicklung der Stadt Reutlingen in den wichtigen Gebieten am Hauptbahnhof, im Postareal, am Federseeplatz und am Willy-Brandt-Platz. Sie beantragt deshalb, die Planungen vorrangig zu betreiben.

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