Nachrichten zum Thema Fraktion

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29.06.2014 in Fraktion

SPD fordert: Neue Sitzung Runder Tisch K8 - Diskussion über Erhalt!

Grundlagen reichen nicht

Die SPD-Fraktion ist unzufrieden mit dem Verlauf des runden Tischs zum Bebauungsplan Katharinenstraße/Hofstattstraße (K8), wie sich dies aus dem Bericht im Bauausschuss ergeben hat. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der runde Tisch erneut zusammentritt und dem Gemeinderat ausreichende Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet und vorlegt.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein stellt fest: »Für uns war klar: Dort wird über verschiedene Optionen diskutiert. Erhalt, Teilerhalt und dann Einpassung in die Baustruktur. Am Ende wurde nur über die Grundlage Abriss gesprochen. Für uns reicht das nicht.«

Kritik an Eile

»Ursprünglich waren vier Sitzungen geplant um alle Aspekte zu diskutieren! So viel Zeit muss sein, um umfänglich alle Möglichkeiten zu diskutieren!«, stellt Gemeinderätin Edeltraut Stiedl fest. »Schließlich wurde von der Sepa im Gespräch mit der SPD-Fraktion der Erhalt der Katharinenstraße 10 für möglich erklärt.« Und Stadtrat Johannes Schempp ergänzt: »Die jetzt an den Tag gelegte Eile, um den Weg frei zu machen für den Abriss eines stadtbildprägenden Quartiers, ignoriert die historische Bedeutung des Viertels und den in der Stadt diskutierten Unmut über das Vorgehen.« Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an anderer Stelle aufwendig untersucht und die Umgestaltung praktiziert wird.
Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, wer eigentlich hinter der Investition steht. Aus der Bürgerschaft wurde die Fraktion darauf hingewiesen, dass das Gesamtobjekt ein Anlageobjekt einer Versicherung werden soll und dass das Teileigentum, zum Beispiel an einem Haus gar nicht möglich ist.

Aufklärung gefordert

»Das berührt die Bürgerschaft und das öffentliche Interesse, welches der Gemeinderat wahrnimmt!«, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein und fordert von der Stadtverwaltung Aufklärung. »Wenn das Renditeinteresse einer großen Gesellschaft schließlich die Altstadt bestimmt«, fragt Stadtrat Thomas Keck, »wer garantiert dann die versprochene Qualität der neuen Geschäfte.«

02.03.2014 in Fraktion

Fair Wohnen - erschwingliche Mietwohnungen im Neubau

Reutlingen braucht auch preisgünstige Mietwohnungen im Neubau. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der GWG Reutlingen und privaten Wohnbauträgern ein Neubauprogramm für Personen mit Wohnberechtigungsschein zum Bau neuer Mietwohnungen mit um bis zu 2 Euro pro Quadratmeter günstigeren Mieten als in vergleichbaren Wohnungen im Reutlinger Mietspiegel.

Das Programm soll der Förderung von jungen Familien und von Starterhaushalten dienen. Die Wohnungen sollen in bewusster sozialer Mischung in neuen Wohnquartieren entstehen.

Finanziert wird das Modell durch öffentliche ERschließung und die preisgünstige Überlassung von Grundstücken der Stadt an die GWG und andere Wohnungsbauträger, wenn diese sich zur "Sozialbindung" verpflichten.

01.07.2013 in Fraktion

Erfolgreiche Arbeit für die Entwicklung in der Oststadt

SPD-Fraktion: Wir bleiben dran

„Das war ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Reutlinger Oststadt“ zeigte sich die SPD-Stadträtin Edeltraut Stiedl nach der Gemeinderats-Sitzung Ende Juni erfreut, „unser Streit dafür, dass der Rahmenplan Oststadt endlich verbindlicher wird, hat sich gelohnt.“

25.12.2012 in Fraktion

Doppelhaushalt im Zeichen des Aufbruchs

"Die SPD-Fraktion schlägt ihnen vor den Aufbruch zur Stadt der Kultur, zur Stadt der sozialen Verantwortung, zur Stadt der Bildung, den Aufbruch zu mehr Siedlungsflächen fürs Wohnen und fürs Gewerbe um damit für bessere Einnahmen für die Stadt zu sorgen." Mit dieser programmatischen Aufforderung begann der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein seine Etatrede in der Generaldebatte des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2013/2014 am 20.12.2012.

25.12.2012 in Fraktion

Frohe Weihnachten und Ein Gutes Neues Jahr 2013!

Wir wünschen allen Lesern Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2013.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind auch im neuen Jahr die Grundwerte unserer politischen Arbeit.
Helmut Treutlein
Fraktionsvorsitzender

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