Nachrichten zum Thema Fraktion

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17.05.2015 in Fraktion

Wieviel sozialen Wohnungsbau gibt es noch in Reutlingen?

Entwicklung der Bestands- und Bedarfszahlen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mit Sozialbindung („Sozialer Wohnungsbau“)

Eine Anfrage der SPD-Fraktion (28.04.2015)

die SPD-Fraktion fragt an:

Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat über die Entwicklung im Bereich des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus mit Sozialbindung („Sozialer Wohnungsbau“) in den vergangenen 10 Jahren.
Insbesondere ist die Zahl der Zu- und Abgänge von Wohneinheiten in diesem Bereich zu betrachten; bei den Abgängen soll die Zahl der vorzeitig zurückgezahlten Darlehen und das damit verbundene, ebenfalls vorzeitige Ende der Sozialbindung von Mietwohneinheiten festgestellt werden.
Die Stadtverwaltung informiert ebenfalls darüber, wie viele Sozialwohnungen im genannten Zeitraum pro Jahr zur Neuvermietung zur Verfügung standen und wie viel Wohnberechtigungsscheine im genannten Zeitraum pro Jahr ausgegeben wurden.

Die so gewonnenen Zahlen ermöglichen eine Einschätzung der real zu erwartenden Bedarfszahlen im Bereich des „Sozialen Wohnungsbaus“ in den kommenden Jahren. Sie aktualisieren und präzisieren die Zahlen des Empiricagutachtens.

17.05.2015 in Fraktion

Kappungsgrenze und Kündigungssperrverordnung für die Mieten in Reutlingen

Flankierende Maßnahmen einer zukunftsfähigen kommunalen Wohnungspolitik I

Aufnahme der Stadt Reutlingen in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung

Ein Antrag der SPD-Fraktion. (27.04.2015)

wir beantragen,

Stadtverwaltung und Gemeinderat begrüßen die Aufnahme der Stadt Reutlingen in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung. Die Stadtverwaltung übermittelt dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg eine positive Stellungnahme.

Begründung:

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle am 01. Mai 2013 sind die Landesregierungen durch § 558 Absatz 2 BGB ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen deshalb bei Mieterhöhungen im Bestand die allgemein gültige Kappungsgrenze von 20 Prozent für zulässige Erhöhungen während drei Jahren auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Durch § 577a Absatz 2 BGB können die Landesregierungen in einer weiteren Rechtsverordnung bestimmen, wo die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen gelten soll. Nach der vom Land vorgesehenen Verordnung soll die im Gesetz grundsätzlich geltende 3-Jahressperrfrist für Kündigungen auf 5 Jahre verlängert werden.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat nun im Rahmen des wohnungspolitischen Maßnahmenpaketes der Landesregierung das Anhörungsverfahren zur Gebietskulisse für oben genannte Rechtsverordnungen, die für fünf Jahre gelten sollen, eingeleitet. Die Stadt Reutlingen wurde in die Gebietskulisse aufgenommen; es wurde um eine Stellungnahme der Stadt gebeten.

Gemeinderat und Stadtverwaltung begrüßen die Aufnahme in die Gebietskulisse für beide Rechtsverordnungen und sind an einer zügigen Umsetzung der Verordnungen interessiert. Auf eine kleinräumige differenzierte Anwendung soll, auch wegen des übermäßigen Verwaltungsaufwandes, verzichtet werden.

Gemeinderat und Stadtverwaltung erhoffen sich durch eine abgesenkte Kappungsgrenze eine - zumindest leichte - Dämpfung bei den Mietensteigerungen. Die verlängerte Kündigungssperrfrist stellt ein nützliches Instrument dar, um mögliche Verdrängungen von Bestandsmietern aus ihren angestammten Mietwohnungen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.

Die Maßnahmen verursachen keinen Verwaltungsaufwand.

11.04.2015 in Fraktion

SPD erstellt Antragspaket zur Schulentwicklung - Gemeinschaftsschule offensiv ausbauen mit gymnasialer Perspektive

Die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sich anbahnende Erweiterung der Gemeinschaftsschullandschaft in Reutlingen wird von der Reutlinger SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Wir haben durch zögerliches Vorgehen der Verwaltung und sachlich nicht begründete Widerstände im Gemeinderat inzwischen echten Nachholbedarf“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein die Dringlichkeit der weiteren Beratungen deutlich. „Wir haben inzwischen viele Schülerinnen und Schüler an das Umland verloren. Das haben sich Verwaltung und Rat selber zuzuschreiben.“

24.09.2014 in Fraktion

Kinderbetreuung in Reutlingen - sozial und gerecht gestalten

Die Kinderbetreuung in Reutlingen soll gerechter gestaltet werden, fordern die SPD- Gemeinderatsmitglieder nach Gesprächen mit dem GERK und weiteren Akteuren in gleich zwei Anträgen.

Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll, so der Antrag der SPD-Fraktion, jedes dritte Kind und alle weiteren Kinder einer Familie gebührenfrei die Kindertagesstätte und den Kindergarten besuchen können. „Wir können uns nicht ständig über die sinkende Geburtenzahlen in unserem Land beschweren und dann junge, kinderreiche Familien mit den Kosten alleine lassen“ so Sebastian Weigle.

Ein weiterer Punkt, der vor allem in der Diskussion um die Teilschließung der Kindertagesstätte Dirnäckerweg in Ohmenhausen für Unmut sorgte, sind die Gebühren die die Eltern auch bei längerfristig geschlossener Einrichtung bezahlen müssen. „Wir fordern, dass hier wenigstens die Kosten der Essensversorgung den Eltern zurückerstattet werden“, macht Stadträtin Silke Bayer deutlich, „denn die Familien müssten ja trotzdem die Kinder daheim versorgen und zusätzlich betreuen“. Diese Kosten doppelt zu schultern ist schon „ein ganz schöner Brocken und oftmals kaum machbar“.

Grundsätzlich fordert die SPD-Fraktion in der Stadt eine Diskussion über die familienfreundliche Kommune. Auch wenn Reutlingen wichtige Schritte gemacht habe, seien „Veränderungen am bisherigen Gebührenmodell notwendig“ so Stadtrat Uli Lukaszewitz. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion vier Modelle benannt, die in einem ersten Schritt geprüft und gegeneinander abgewägt werden sollen. „Wir wollen dabei alle Fraktionen im Boot haben“, so Stadträtin Silke Bayer. „Nur miteinander können wir einen guten Konsens entwickeln“.

29.06.2014 in Fraktion

Die Idee: Zwischen Listhof und Stadtwald unten durch

Antrag - Schon seit 2008 bemüht sich die SPD-Fraktion des Gemeinderates um eine Unterführung zwischen Listhof und Stadtwald. Weg für Mensch und Tier

Die Idee: zwischen Listhof und Stadtwald unten durch

Der Wunsch ist schon sechs Jahre alt: Die SPD-Fraktion stellte 2008 den Antrag auf eine Unterführung unter der Alteburgstraße auf Höhe des Listhofs. Damit soll eine Verbindung zwischen Stadtwald und dem Umweltbildungszentrum und Naturschutzgebiet Listhof geschaffen werden.

Helmut Treutlein (dritter von links) und die anderen SPD-Räte wünschen sich eine Unterführung zwischen Stadtwald und Listhof. Diese soll idealerweise auf Höhe des Breitenbachs sein, über den die Brücke führt, auf der die Räte diskutieren.

»Der Durchgang ist für Menschen und Tiere notwendig«, ist sich Helmut Treutlein, Fraktionsvorsitzender der SPD, sicher. »Die Menschen kann man ja noch umleiten, aber die Tiere nicht.« Mit Tieren meint er Amphibien wie Kröten und Frösche, die die Straßen überqueren und dabei nicht selten plattgefahren werden.

Für Radfahrer und Fußgänger gibt es ein paar Hundert Meter weiter zwar schon eine Unterführung, aber die sei zu weit weg. Deshalb gingen viele Besucher des Stadtwaldes über die Alteburgstraße, was ein Trampelpfad an dieser Stelle deutlich mache. Die anderen SPD-Räte sind sich einig: Das ist lebensgefährlich.

Der Natur etwas zurückgeben

Der Antrag aus dem Jahr 2008 wurde von der Stadt geprüft, zwei Jahre später kam die Antwort, dass ein solcher Durchgang etwa 200 000 Euro kosten würde. Außerdem reiche die bisherige Unterführung ein paar Hundert Meter weiter aus. Treutlein hält jetzt dagegen, dass es Geld aus zwei sogenannten Ausgleichsmaßnahmen gebe. Das heißt, dass der Mensch der Natur etwas zurückgeben muss, das er ihr an anderer Stelle genommen hat. Aus den Eingriffen in die Natur im Zuge der Deponieerweiterung »Saurer Spitz« und beim Scheibengipfeltunnel stehe also Geld zur Verfügung, das nun an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden könne. Deshalb: »Es kann doch nicht heißen, das ist zu teuer«, sagt Treutlein mit Nachdruck.

Wie viel Geld von den Ausgleichsmaßnahmen vorhanden ist, und ob die Unterführung immer noch 200 000 Euro kosten würde, weiß Treutlein nicht. Er und die anderen SPD-Räte wünschen sich jedenfalls, dass die Unterführung für Mensch und Tier nahe am Breitenbach ist, weil dort die Tiere die Wanderung über die Straße beginnen.

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