SPD-Fraktion fordert unbürokratische Regelung beim Bildungs- und Teilhabepaket!

16.05.2011 Unbürokratisch konnte bisher das 1-Euro-Mittagessen in Kinderbetreuung und Schule für Kinder mit Gutscheinheft über die Fördervereine bezahlt werden. Die Reutlinger Stadtverwaltung hatte eine einfache Regelung getroffen, welche den Beschluss des Gemeinderats umsetzte und die Betroffenen mussten lediglich 1 Euro für das Mittagessen bezahlen. Vorsorglich hatte die Reutlinger Verwaltung mit dem Jobcenter verhandelt und für die Einführung des neuen Bildungs- und Teilhabepakets im voraus eine unbürokratische Regelung vereinbart. „Für dieses vorausschauende Handeln danken wir die Reutlinger Stadtverwaltung“, betont Stadtrat Treutlein. Nun steht die Umsetzung des ganzen Bildungs- und Teilhabepakets an und die SPD-Gemeinderatsfraktion will von der Stadtverwaltung gerne wissen, was die Verhandlungen hierzu ergeben haben. In ganz Deutschland wird über das bürokratische Verfahren geklagt, welches die Bundesregierung eingeführt hat, um die Leistungen an die Familien in Arbeitslosigkeit oder in prekären Verhältnissen auszuzahlen, kritisiert Stadtrat Weigle. Der SPD war es auf Bundesebene zwar gelungen, das Paket zu verbessern. Jedoch gelang es nicht, die Bundesregierung zu einem Verfahren zu bewegen, welches die Auszahlung der Leistungen direkt an die Schulen und andere Institutionen möglich gemacht hätte. So erreicht das Geld nicht die Empfänger, bedauert Stadträtin Stiedl, weil die Betroffenen vor der Formularflut zurückschrecken. Die SPD im Reutlinger Gemeinderat hofft, dass es der Reutlinger Stadtverwaltung noch gelingt, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, das die Praxis so gestaltet, dass das Geld die Kinder rasch und unbürokratisch erreicht. Dem dient die jüngste Anfrage der SPD-Fraktion.