Standpunkte

Wohnen in Reutlingen

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für Wohnungspolitik vom Bund gänzlich auf die Bundesländer verlagert worden. Seit Jahren hat die Landesregierung die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau so weit reduziert, dass er faktisch nicht mehr stattfindet. Baden- Württemberg trägt in der Wohnungsbauförderung unter allen westdeutschen Bundesländern mit großem Abstand die rote Laterne. Drei Viertel des viel zu geringen Volumens des Landeswohnraumförderungsprogramms 2009 sind zur Förderung der Wohneigentumsbildung vorgesehen. Diese Förderpolitik entspricht weder dem Wohnungsbedarf, noch der Wohnungsnachfrage. Angesichts des großen Nachholbedarfs auf Grund des Ausstiegs des Landes aus der Förderung ist der Umfang der Mietwohnungsbauförderung zu gering. Die geringen Mittel reichen nicht aus, um den Wohnungsmangel in den Großstädten des Landes zu lindern; insbesondere bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum ist dort Mangelware. Da das Land seinen Verpflichtungen im Bereich Wohnungspolitik nicht in dem notwendigen Maße nachkommt, muss die Kommune eigene Kräfte und Ressourcen mobilisieren. Die Stadt Reutlingen ist in der glücklichen Lage, mit der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (GWG) über ein kommunales Wohnungsunternehmen zu verfügen, das einen enormen Wohnungsbestand von etwa 7000 Wohneinheiten besitzt und damit der, mit großem Abstand, größte Wohnungseigentümer in Reutlingen ist. Die GWG wirkt damit sozial ausgleichend und mietpreisbildend. Seit einigen Jahren führt die GWG ein sehr ambitioniertes Renovierungs- und Sanierungsprogramm ihres Wohnungsbestands durch. Insbesondere durch die energetische Sanierung in Form von modernen Wärmedämmungsmaßnahmen wird ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt. Darüber hinaus trägt das Programm, das in jedem Jahr rund 15 Mio. Euro umfasst, zur Arbeitsplatzsicherung im Baubereich und in
verschiedenen Handwerksberufen bei. Dies unterstützt die SPD. Allerdings ist Reutlingen keine Insel der Seeligen: die Wohnungsknappheit, die in allen Ballungszentren des Landes herrscht, ist auch in Reutlingen zu spüren. Die lokalen Wohnungsbaubemühungen der GWG, die Eigenheim- und Mietwohnungsbau umfassen, müssen aus diesem Grund dringend verstärkt werden. Auf Grund der großen finanziellen Potenz der GWG, die republikweit ihres gleichen sucht, sind wir der Ansicht, dass hier sehr viel mehr getan werden könnte und müsste! Ziel der Bemühungen muss sein, bezahlbare und insbesondere familiengerechte Mietwohnungen zu schaffen um besonders diejenigen Menschen besser mit Wohnraum versorgen zu können, die ökonomische und/oder soziale Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt haben. Dies sind häufig Familien mit mehreren Kindern, soziale Randgruppen, sog. Hartz IV- Leistungsempfänger und Menschen mit Migrationshintergrund. Als Instrumente zur Erfüllung dieses Ziels schlagen wir drei konkrete Bausteine vor:

1. Reduzierung des Kaufpreises von städtischen Grundstücken für GWG und freie Bauträger bei gleichzeitiger Einräumung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Hintergrund: Dem laufenden, automatischen Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands muss dringend Einhalt geboten werden. Diese Maßnahme ist andernorts erprobt und nachweislich wirkungsvoll.

2. Reduzierung des städtischen Erbbauzinses bei Abgabe von Grundstücken bei gleichzeitiger Einräumung von Mietpreis- und Belegungsbindungen.

3. Städtebauliche Verträge zur Generierung von Flächen für den geförderten Wohnungsbau.

Parallel zu den Bemühungen im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus müssen auch weitere Projekte der GWG im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohneigentums für junge Familien in Angriff genommen werden. Ziel solcher Projekte, die die GWG in den letzten Jahren schon mehrfach durchgeführt hat, soll die gezielte Förderung von Schwellenhaushalten sein. Zudem wird dadurch Abwanderungsbewegungen entgegengewirkt und die Folgeerscheinungen der demografischen Entwicklung werden positiv beeinflusst. Im Rahmen solcher Projekte ist ein besonderes Augenmerk auf kostengünstiges und ökologisches Bauen zu richten.

Kommunale Wohnungspolitik dient vorrangig dazu, die angemessene und bezahlbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie ist aber auch eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft, insbesondere die Sozial- , Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. In der Rezession, in die wir als Folge der aktuellen Finanzkrise geraten sind, kann lokale Wohnungsbauförderung zu einem lokalen Konjunkturprogramm werden, das zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts in Stadt und Region beiträgt,
denn jeder in die Wohnungsbauförderung investierte Euro löst das achtfache an Folge- Investitionen aus.

Die SPD Reutlingen steht für eine aktive und nachhaltige kommunale Wohnungspolitik, die Reutlingen zu einer Stadt macht, die sich allen Menschen öffnet und in der es sich zu leben lohnt.

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