Wirtschaftspolitik

Für Sozialdemokraten ist Wirtschaftspolitik immer eng mit Arbeitsmarktpolitik verbunden. Daher bewerten wir wirtschaftspolitische Maßnahmen auch immer vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsplatzschaffung. Nicht das kurzfristige Gewinninteresse einzelner darf im Vordergrund stehen, sondern das zukunftsgestaltende und nachhaltige Wirtschaften. Ein Arbeitsplatz soll nicht nur die Existenz sichern, sondern auch soziale Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns daher nicht nur für einen Mindestlohn ein, sondern auch darüber hinaus für Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir wollen mehr direkte Arbeitsverhältnisse, weniger Befristungen und faire Bedingungen bei der Zeitarbeit. Es gibt Bereiche, in denen das Prinzip der Gewinnmaximierung von privaten Unternehmen nicht funktionieren kann und darf. Daher lehnt die SPD in Reutlingen die Privatisierung der Versorgung mit Wasser, Strom und Energie ab, ebenso wie die Privatisierung von Abwasser- und Abfallentsorgung. Es ist uns ein großes Anliegen, dass besonders in diesen Bereichen erschwingliche Preise und nachhaltige Qualitätsentwicklung sichergestellt sind. Dies kann nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden.

Der städtische Haushalt bietet Gestaltungsspielraum und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt und Region Reutlingen. Wir fordern deshalb, eine verstärkte Vergabe von Aufträgen an örtliche Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen. Dies kann durch die Aufteilung der Aufträge in kleine Lose und die Anregung von Kooperationen von Betrieben geschehen. Darüber hinaus muss die Stadt Reutlingen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und bei der Auftragsvergabe auch Beschäftigungsprojekte berücksichtigen. Die SPD Reutlingen setzt sich dafür ein, dass bei allen Vergaben der Stadt von den beauftragten Unternehmen die tarifrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der in Folge der Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise begrüßen wir.
Ausdrücklich unterstützen wir dabei auch die Berücksichtigung freier Schulträger bei der Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets II. Reutlingen muss diese Mittel darüber hinaus zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handwerks einsetzen.