Finanzpolitik

Die Stadt Reutlingen hat die Ausgabenverpflichtung einer Großstadt und die Einnahmen einer Gemeinde. Die Ursachen sind vielfältig. Deshalb fordert die SPD Reutlingen eine intensive Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu schaffen und der Stadt die notwendigen Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zu ermöglichen.

Seit Jahren sind die Hebesätze der Realsteuern, Gewerbe- und Grundsteuer zu gering. Rechnet man dies über Jahre zurück, dann fehlen seit den 1990er- Jahren nahezu 100 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Dafür trägt die konservative Ratsmehrheit die volle Verantwortung. Das Defizit in der Infrastruktur und die Höhe der Verschuldung der Stadt Reutlingen sind damit zu einem großen Teil hausgemacht. Die SPD Reutlingen wird sich auch weiterhin für eine angemessene Steuerhöhe einsetzen, welche sich am Durchschnitt vergleichbarer Städte orientiert.

Die Stadt Reutlingen benötigt dringend einen ordentlichen Handlungsspielraum für die Gestaltung ihrer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in einem vorsorgenden Sozialstaat. Eine Privatisierung von Grundaufgaben der Stadt Reutlingen und damit der Ausverkauf des Tafelsilbers sind mit den Reutlinger Sozialdemokraten nicht machbar. Wir sind für die kommunale Daseinsvorsorge und ihre demokratische Kontrolle durch die Gremien der Stadt.

Die SPD Reutlingen setzt sich für eine nachhaltig wirkende Finanzpolitik ein. Die Aufgaben der Stadt Reutlingen müssen dauerhaft solide finanzierbar sein. Die jetzige Generation darf den Weg der zunehmenden Verschuldung zum Nachteil der kommenden Generationen nicht fortsetzen. Die heutigen Ausgaben müssen auch heute finanziert werden. Schulden dürfen nur zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich der Bildung aufgenommen werden. Diese Investitionen refinanzieren sich über die Fähigkeiten und die Beiträge der Menschen zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft.

Für die SPD in Reutlingen ist Gerechtigkeit das zentrale Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit. Starke Schultern können höhere Lasten tragen als schwache Schultern. Nur mit ausreichenden Einnahmen ist der Weg in die Verschuldung zu stoppen.

Der städtische Haushalt bildet die städtische Verantwortung gegenüber der sozialen Kultur ab. Nicht nur der betriebswirtschaftliche Erfolg einer Investition ist eine zureichende Begründung für Ausgaben, sondern auch die soziale Notwendigkeit ist eine berechtigte Begründung für den Einsatz finanzieller Mittel. In diesem Sinne sind z.B. Ausgaben für die Kinder- und Jugendpolitik und für die Altenhilfe notwendige Investitionen.

Die Finanzpolitik muss dem Prinzip sparsamen Haushaltens folgen und bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Die Familienpolitik und Bildungspolitik sind aus Sicht der Sozialdemokratie zentrale Handlungsfelder einer guten Kommunalpolitik, die sich am Menschen orientiert.

Über Jahre wurde der städtische Haushalt konsolidiert und die Ausgaben auf das unbedingt Nötige reduziert. Dies ging zu Lasten der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den städtischen Einrichtungen. Die Verantwortung dafür trägt auch hier die konservative Mehrheit im Gemeinderat. Sie war es, die für Interessengruppen geringe Steuern durchsetzte, und die sozialen Leistungen, welche die Stadt Reutlingen in vielfältiger Weise erbringt, als Konsumausgaben diffamierte.